Sehr geehrte Bürger,
über den defizitären Haushalt von Schriesheim haben wir bereits berichtet. Die Finanzlage der Stadt ist besorgniserregend und wird sich zunehmend verschärfen. Der Schuldenstand beträgt 48 Millionen € bei einem Haushaltsvolumen von ca. 50 Millionen €.
https://www.schriesheim.de/haushalt
Die Schulden pro Einwohner betragen damit 3186 € bei einem Landesdurchschnitt von 1353 €.
https://initiative-schriesheimer-buerger.de/aktuelles/artikel/haushaltsrede
Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, aus der sich die Kommunen finanzieren, sieht ebenso besorgniserregend aus. Bereits seit Jahren sind wir in einer wirtschaftlichen Rezession.
Dies führt durch sinkende Steuereinnahmen dazu, dass notwendige größere Investitionen in den Kommunen in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind (Gebäudeinvestitionen, ÖPNV, Straßen).
Die Kommunen werden genötigt sein, die Ausgaben durch eine Streichung freiwilliger Leistungen (Schwimmbad, etc.) zu senken und die Einnahmen durch eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger (Grundsteuer, Hundesteuer etc.) zu steigern, wie das in Schriesheim bereits geschehen ist, wobei ein Ende der Belastungen für die Bürger nicht absehbar ist.
Diese Gesamtsituation wird in einer Gesamtschau als besorgniserregend für Baden-Württemberg beschrieben.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/PM_Finanzreport_2025_Baden_Wuerttemberg_20250730.pdf
Es ist an der Zeit, dass die Bürger, die zum einen den Staat durch ihre Arbeitsleistung finanzieren und zum anderen Leidtragende der finanziellen Situation der Kommunen sind, über die Situation und die sich entwickelnde Finanzkatastrophe aktiv informiert werden. Dazu soll die Gemeindeverwaltung Informations- und Gesprächsveranstaltungen mit eingehender Erklärung der Haushaltslage abhalten. Ziel ist es, mit den Bürgern gemeinsame Lösungen zu diskutieren bzw. zu entwickeln. Alle Ausgaben der Kommune müssen diskutabel sein. Sollten Sie dies wünschen, können Sie dies der Gemeindeverwaltung bzw. dem Gemeinderat mitteilen. Alternativ können Sie auch uns Ihre Forderungen zukommen lassen, die wir der Gemeindeverwaltung überbringen. In den sich abzeichnenden schwierigen Zeiten sind gemeinsame, tragfähige Lösungen notwendig.
Thomas Kröber