Kategorie: Juli 2024

Sehr geehrte Bürger,
 

in vielen Artikeln haben wir die Bedeutung der Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) herausgehoben, die zusammen mit der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wichtige Grundlage der Demokratie ist. Beide werden als Kommunikationsgrundrechte bezeichnet. Sie gewährleisten die freie politische Willensbildung und sind Grundpfeiler der FDGO.

https://www.juracademy.de/grundrechte/versammlungsfreiheit-schema.html

Dies hat auch ein Schriesheimer Verein erkannt und spricht sich ebenfalls für diese Rechte aus.

https://www.facebook.com/gfd.schriesheim/ (19.03.2024)

Wie wichtig es ist, dieses fundamentale Recht zu verteidigen, zeigt der erneute Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Vorsitzende der Regierungspartei SPD stellt die Forderung auf: „Bei der Plattform X müssten über das Digitale Dienste Gesetz (DDG) (s.a.) die Daumenschrauben angezogen werden“.

„Daumenschrauben anziehen“: Saskia Esken mit Kampfansage an X

https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/BJNR0950B0024.html

„Zensur ist beliebt, wenn sie den Argumentlosen dient!“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

unserem Verein ist die Achtung des Grundgesetzes wichtig.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Die Bedeutung dieses Rechtssystems für unsere Freiheit und Gesellschaftsordnung unabdingbar.

Die Grundrechte sind in den Artikeln 1-19 geregelt. Es sind Abwehrrechte, die den Bürger vor staatlicher Repression schützten. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html + https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236747/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-artikel-1-19/)

Ein weiterer Verein in Schriesheim hat die Rolle des GG ebenso erkannt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Empörung über das Verbot der Zeitschrift COMPACT und deren Publikationswege und damit der Eingriff in die Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) dort genauso groß ist.

„–ARTIKEL 5 GG – ARTIKEL 5 GG – ARTIKEL 5 GG – ARTIKEL 5 GG“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

die Sorge um Krieg und Frieden beschäftigt uns in Schriesheim ebenso wie alle unsere Mitbürger in unserem Land. Die Pflicht, eine militärische Auseinandersetzung mit ungeahnten Folgen für unser Land und unsere Kinder und Enkel zu verhindern, ist oberste Aufgabe der Politik. Daher beunruhigt die Stationierung weitreichender Waffen in unserem Land, wovon einige auch atomar bestückt werden können.

(https://www.welt.de/wirtschaft/plus252475464/Tomahawk-und-Co-Diese-Waffen-stationieren-die-Amerikaner-jetzt-in-Deutschland.html). Nach der Erfahrung des Wettrüstens im Kalten Krieg hat eine Waffenmassierung nicht zu einem nachhaltigen Frieden geführt, sondern nur eine Politik der Gespräche und Verhandlungen.

„Ein Blick zurück lohnt sich immer!“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

internationale Spannungen werden uns auch uns in Schriesheim betreffen, da es um Krieg oder Frieden geht. 

Seit über zwei Jahren gibt es den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Die Ursachen reichen mindestens in das Jahr 2014 zurück, als die Regierung der Ukraine mithilfe des Westens weggeputscht wurde.

Dieser Konflikt birgt die Gefahr, uns noch weiter als bisher schon in den Krieg hineinzuziehen. Dessen unabsehbare Folgen können unser bisheriges Leben vollkommen infrage stellen.

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Von unverantwortlichen deutsche Politikern wurden schon Aussagen wie „Russland muss niedergerungen werden“ und „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ getätigt.

„FRIEDEN IST ALLES!“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

es geschehen Ungeheuerlichkeiten in unserer Republik, deren Auswirkung bis nach Schriesheim wirken.

Gemeint ist die Änderung des Staatsbürgergesetzes ab dem 27.06.2024. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/staatsangehoerigkeitsrecht-das-sind-die-neuen-regeln-fuer-die-schnellere-einbuergerung/29869534.html

Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft mit vollem Wahlrecht wird deutlich erleichtert. Es ist nun grundsätzlich möglich, seine bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten; der Bezug von Sozialleistungen verhindert den Erhalt des deutschen Passes nicht mehr, Sprachkenntnisse werden nicht unbedingte Voraussetzung und die geforderte Aufenthaltsdauer in Deutschland wird von 8 auf wenigstens 3 Jahre verkürzt. Die bisherige Antragsflut mit erheblichen Steigerungen der Anträge von 2020-2023 wird sich voraussichtlich verdoppeln. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/alarm-in-den-amtsstuben-neues-staatsangehoerigkeitsrecht-fuehrt-zu-antragsflut_id_260084577.html

„Replacement migration – Ersatzmigration – ist das Ziel!“ weiterlesen