Gefährlichster Mann Deutschlands (Teil 3 von 3)

Wie radikal sich die einstige Mitte verrannt hat, zeigt nichts deutlicher als die jüngsten Sorgen des virologischen Corona-Hohepriesters Christian Drosten, der nun „Sorgen vor politischer Verfolgung“ äußert, weil ein Verfahren der US-Regierung gegen Anthony Fauci läuft. Zur Erinnerung: Der in den USA angeklagte führende Virologie-Experte hatte höchstwahrscheinlich raffiniert verschleierte Finanzierungskonstrukte zur Unterstützung von hochriskanter Gain-of-function-Forschung in China entgegen der US-Gesetzeslage geschaffen und sich als „Pandemie“-Regierungsberater der US-amerikanischen Wissenschaft (man könnte auch sagen: als US-amerikanischer Drosten) maßgeblich für die ebenso schädlichen wie unsinnigen Lockdown-Maßnahmen eingesetzt. Noch nie in der gesamten Medizingeschichte hat es einen mafiosen Betrug vergleichbaren Ausmaßes gegeben, der die Finanzinteressen westlicher Oligarchen auch nur ansatzweise so schamlos offensichtlich und dazu überaus lukrativ bedient hätte wie die minutiös global durchorchestrierte, in der westlichen Demokratiegeschichte beispiellose Entrechtung aller Bürger, die zwangsmedizinische Eingriffe mit dem höchsten Recht der Natur ablehnen: Jedem noch so unheilbar Erkrankten steht es frei, intensivmedizinische Behandlungen zu verweigern, um wie viel mehr muss es da kerngesunden Menschen zustehen, sich gegen unzulänglich geprüfte Medikationen aller Art zur Wehr zu setzen? Angesichts der Tatsache, dass sich jeder Nicht-Mediziner strafbar macht, medizinische Behandlungen auch nur zu bewerben – hier sprechen wir jedoch von millionenfacher Nötigung -, müssten alle Politiker ohne einschlägige fachliche Expertise für ihre aufhetzenden Parolen und Nötigungsaktionen  (wie eben den Ausschluss gentechnisch Unbehandelter gemäß ihrer G2-Grundrechtsschändung) zur Verantwortung gezogen werden, worunter man zu Recht deren Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern zählen darf.
Kein Problem haben die selbsternannten Bürgerbeschützer jedoch vor vollständiger wirtschaftlicher Vernichtung ihrer Kritiker, von denen stellvertretend nur die politischen Prozessopfer Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Prof. Stefan Hockers, Prof. Sucharit Bakhdi, Christian Dettmar und zahlreiche zu Haftstrafen verurteilte Dissidenten aus Ärzteschaft, Pflege und Militär erwähnt sein mögen.
– Nein, die Angst vor einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist zuallererst Ausdruck einer Panik der schuldbewussten Hass-und-Hetze-Meute, die sich unerträglicherweise auch noch für die Mitte „Unserer Demokratie“ ausgibt und nichts, aber auch gar nichts aus den vergangenen fünf Jahren Grundrechtsverleugnung gelernt hat

Dr. Peer Findeisen

Gefährlichster Mann Deutschlands (Teil 2 von 3)

Mir fiele auch Nancy Faesers Verwandte im Geist, die SPD-Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens, als Gefahr für die Demokratie ein: Völlig verfassungswidrig – aber, hey, egal, wenn es um Rechts-„Extremismus“ geht! – werden reihenweise AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen von sogenannten Wahlausschüssen boykottiert, also aussortiert und vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen, immer mit derselben substanzlosen Begründung, sie ließen „Zweifel an der Verfassungstreue“ aufkommen (wodurch eigentlich konkret?). Prominentestes Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige und nicht auf Niedersachsen beschränkt, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert für die Landratswahl in Friesland. Man erinnert sich auch an den kurzfristigen Ausschluss des aussichtsreichsten Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen, Joachim Paul, im vergangenen Jahr. Das Recht in dieser Weise gegen den politischen Wettbewerber zu instrumentalisieren ist grundsätzlich antidemokratisch. Bei autoritären Regimen wie etwa in Weißrussland oder der Türkei hätte so ein Vorgang zu bundesweiter medialer Empörung und zu einem lautstarken Aufschrei in allen deutschen Talkshows geführt.

So weit ist es also schon gekommen, dass politische Wettbewerber über die Zulassung und Nichtzulassung von Konkurrenten entscheiden, ohne dass ein einziges juristisches Verfahren gegen die Ausgeschlossenen vorliegen muss. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemaliger Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Verfassungskonvention (GVK) neben Henning Voscherau, hat dazu alles Notwendige gesagt, und es bedarf eigentlich keines weiteren Beweises dafür, dass Menschen, die solche Praktiken willkommen heißen oder gar betreiben, rein gar kein Bekenntnis zur FREIHEITLICH-demokratischen Grundordnung ablegen, sondern diese im Kern sogar mit Ansage verachten, genau wie in den Zeiten des Corona-Staatsterrors, vor dessen Aufarbeitung die Schuldigen eine begründete panische Angst entwickeln, die vielleicht am besten erklärt, weshalb eine Landtagswahl plötzlich zur Schicksalswahl für die Demokratie hochgejazzt wird. In Wahrheit dürfte es um eine sehr konkrete Bewährungsprobe für das eigene politische Überleben derer gehen, die als Polit-Marionetten nach all ihrer jahrelangen Hass-und-Hetze-Propaganda gegen Maßnahmen- und Narrativkritiker verdientermaßen Gefahr laufen, in den unehrenhaften vorzeitigen Ruhestand geschickt zu werden.

Dr. Peer Findeisen

Gefährlichster Mann Deutschlands (Teil 1 von 3)

Wenn sich vor einer Landtagswahl die Wählergunst nicht nach Wunsch einstellen mag und nichts Anderes mehr hilft, muss unsere Demokratie ihr linientreues Sturmgeschütz auffahren: Der Spiegel gibt sich inzwischen sogar für billigsten Populismus her (ja, sowas gibt’s auch im linken Spektrum!), den Repräsentanten der stärksten Kraft im parteipolitischen Wettbewerb um die Wählergunst in Sachsen-Anhalt allen Ernstes als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu betiteln, und dies auf der Titelseite der neuesten Ausgabe und im Stile der RAF-Fahndungsfotos. Kaum deutet sich ein trotz Brandmauerschutz und Blockparteiengeflöte möglicher politischer Richtungswechsel an, ruft das Sesselkleber-Establishment – allesamt Erfüllungsgehilfen der staatsruinösen Narrative Migration, Ukraine, Klima, Corona, gemeint sind die „etablierten“ Altparteien, darunter zwei bis drei, die sich am Strohhalm der 5%-Hürde festklammern – zum dreiunddrölfzigsten Male nach AfD-Verbot oder sehnt heimlich einen Spannungsfall und damit eine komplette Wahlabsage herbei oder – der neuste Schrei – ruft nach Verfassungsänderung, um die sich abzeichnenden klaren Mehrheitsverhältnisse irgendwie noch zu manipulieren.

So sollen neuerdings plötzlich 3 % der Wählerstimmen statt 5 % für den Einzug ins Parlament reichen: natürlich, um die vom Wähler nicht gewünschte „Bunte Vielfalt“ zur Rettung der grünsozialistischen Einheitspartei in den Landtag zu hieven. 

Deutschlands gefährlichster Mann, ein – klar, verdächtig viel – lächelnder, hochmotivierter Politiker, dessen Wahlkampf gelegentlich Volksfestcharakter annimmt: Ist das euer Ernst? Gefährliche Kriminelle mit oder ohne Messer fallen dem Spiegel natürlich nicht ein, schon gar nicht radikale salafistische Hassprediger à la Pierre Vogel. Oder ein kompetenzloser Finanzminister, der Deutschland tatkräftig in den Ruin treibt und zu diesem Zwecke die Leiterin der Haushaltsabteilung Corinna Westermann durch einen um mehrere Stufen nach oben beförderten Parteifreund ersetzt: Hauptsache, Ja-Sager um sich scharen, deren fehlende Qualifikation einem selbst nicht gefährlich werden kann. Mir fiele als gefährliche Politfigur da auch ein Kanzler ein, der sich offenbar zur Maxime gemacht hat, immer das Gegenteil dessen zu liefern, was er seiner Wählerschaft verspricht („Links ist vorbei!“), und der kein Problem damit hat, zu diesem Zwecke gerne den Bundestag in der alten, abgewählten Besetzung als Stimmvieh für die Implementierung des Klimanarrativs ins Grundgesetz zu missbrauchen.

Dr. Peer Findeisen

Die Grünen und ihre Probleme mit der Demokratie..

Sehr geehrte Bürger,

in der letzten Ausgabe des Schriesheimer Mitteilungsblattes hat Frau Tuncer von den Grünen ein Verbotsverfahren gegen eine demokratische Konkurrenzpartei, namentlich die AfD, gefordert. Konkrete Gründe oder gar Beweise, wieso denn die AfD verbotswürdig wäre, hat Sie nicht genannt. Sie verweist lediglich auf ein angebliches „wissenschaftliches Gutachten“. Frau Tuncer erklärt nicht, wer dieses „Gutachten“ überhaupt erstellt hat und welche inhaltlichen Erkenntnisse ein Verbotsverfahren rechtfertigen sollen.

Offensichtlich ist von dem Papier der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Rede. Bei der GFF handelt es sich um eine linke NGO, die unter anderem von der Open Society Foundation, der Schöpflin Stiftung und der Bertelsmann Stiftung finanziert wird. Um das „Gutachten“ zu finanzieren, wurde zusätzlich um Spenden geworben.

An dem Papier zur AfD hat ein achtköpfiges Team über Jahre hauptsächlich die KI arbeiten lassen und am Ende ca. 1500 Seiten Papier erzeugt. Entweder haben die Autoren keine Berufserfahrung oder „Berufserfahrung“ im einschlägigen linken Milieu, wie „Experte“ gegen Rechtsextremismus, „Experte“ für Gender und Queer Studies sowie „Experte“ für Verschwörungstheorien.

Der Leiter dieser Truppe war auch schon für den Spiegel tätig und ist ehrenamtliches Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Von Neutralität also keine Spur.

Dass bei diesem Team ein ernstzunehmendens, unabhängiges Gutachten entsteht, kann getrost ausgeschlossen werden.

Letztendlich ist es eine Auftragsarbeit und ein Gefälligkeits-“Gutachten“ aus der teils staatlich finanzierten, gigantischen linken Blase, der auch die Grünen angehören.

Damit haben auch unbedeutende grüne Lokalpolitiker wie Frau Tuncer, die sich mit der Demokratie nicht so gut auskennen, eine Grundlage, um das Verbot eines unliebsamen politischen Konkurrenten zu fordern.

Denn immer weniger Menschen in Deutschland wählen grün, aber immer mehr wählen blau.

Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, dann werden wohl viele gut bezahlte „Arbeits“-plätze bei den NGOs wegfallen. Und viele links orientierte Menschen müssten sich eine wertschöpfende Tätigkeit suchen. Für die Gesamtgesellschaft wäre dies durchaus von Vorteil.

Davor hat man wohl auch bei den Grünen in Schriesheim Angst.

demokratiekulturverein@gmail.com

Thomas Kröber

Die Stadtverwaltung verhindert Kritik an Frau Tuncer von den Grünen!

Sehr geehrte Bürger,

in einer der letzten Ausgabe des Schriesheimer Mitteilungsblattes hat Frau Tuncer von den Grünen ein Verbotsverfahren gegen eine demokratische Konkurrenzpartei, namentlich die AfD, gefordert. Konkrete Gründe oder gar Beweise, wieso denn die AfD verbotswürdig wäre, hat sie nicht genannt. Sie verweist lediglich auf ein angebliches „wissenschaftliches Gutachten“. Frau Tuncer erklärt nicht, wer dieses „Gutachten“ überhaupt erstellt hat und welche inhaltlichen Erkenntnisse ein Verbotsverfahren rechtfertigen sollen.

Wir hatten dieses, unserer Meinung nach undemokratische Verhalten, in einem Artikel kritisiert.

Die Veröffentlichung dieses Artikels wurde allerdings von der Stadtverwaltung verhindert.

Erst auf unsere Nachfrage hin behauptet die Stadtverwaltung, unsere Kritik stelle eine Beleidigung dar.

Wir können die entsprechende Passage hier nicht nennen, da ansonsten – vermutlich auch diesem Artikel – die Veröffentlichung verweigert wird.

Offensichtlich bringen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung einige juristische Begriffe durcheinander. Die Ablehnung der politischen Positionen, sowie Kritik an der Arbeit als Landtagsabgeordnete und der Kenntnisse zur Demokratie von Frau Tuncer, bedeutet keine Geringschätzung im juristischen Sinne.

Die Stadtverwaltung müsste eigentlich genug Sachverstand haben, um das zu wissen.

(Auch diese Aussage ist eine Meinungsäußerung und keine Geringschätzung im juristischen Sinn.)

Offensichtlich hat man sich also in der Verwaltung unter Bürgermeister Oeldorf bewusst dazu entscheiden, Frau Tuncer vor Kritik zu schützen.

(Auch dies ist eine Meinungsäußerung unsererseits, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.)

Inzwischen haben wir ein Flugblatt erstellt und verteilt, um die Bevölkerung zu informieren. Vorzugsweise auch in Stadtvierteln, in denen überdurchschnittlich viele Grünen-Wähler wohnen.

Dennoch bestehen wir natürlich darauf, dass unser nicht veröffentlichter Artikel noch im Mitteilungsblatt erscheint.

Ein Anwalt wurde von uns eingeschaltet.

Abschließend sei noch gesagt:

Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie und ein Menschenrecht.

Es obliegt den staatlichen Organen diese zu schützen.

Lassen Sie uns dafür eintreten, dass die Meinungsfreiheit auch in Schriesheim uneingeschränkt gilt!

demokratiekulturverein@gmail.com

Thomas Kröber

Die Stadt vernachlässigt ihre Pflichten!

Sehr geehrte Bürger,

zu den elementaren Pflichten einer Kommune gehört es, das öffentliche Straßennetz in Ordnung zu halten (§ 9 Straßengesetz für Baden-Württemberg). Dazu gehört es auch dafür zu sorgen, dass keine Büsche in die Straße hineinwachsen. Auch die Straßenentwässerung muss gewährleistet sein.

Es gibt dazu in Schriesheim eine Satzung, welche die Anlieger zum Räumen und Streuen verpflichtet. Pflanzenbewuchs ist dort nicht explizit erwähnt, erschließt sich aber sinngemäß.

Falls die Anwohner ihren Pflichten nicht nachkommen, muss die Stadt einspringen und die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Auf dem Branich, genauer in der Straße „Zum Buchenhain“ wird die Verkehrssicherungspflicht nicht eingehalten. Im Bereich eines unbebauten Grundstückes ragen Büsche und Dornengestrüpp über einen Meter in die Fahrbahn, die an dieser Stelle nur 4,0 Meter breit ist, hinein. Die Restfahrbahnbreite von 3,05 m ist damit unterschritten. Es wird also gefährlich, wenn sich Fußgänger oder Radfahrer und Autos begegnen. Es gibt dort keine Ausweichmöglichkeit, da sich auf der Hangseite eine Leitplanke befindet und auf der Bergseite eben das angesprochene Dornengestrüpp. Auch im Bereich des Schulgeländes findet offensichtlich keine Pflege statt. Auch hier ragt der Bewuchs in die Straße, und der Rinnstein ist voller Geröll, sodass die Entwässerungsfunktion gefährdet ist.

Diese Missstände sind der Stadt seit mindestens einem Jahr bekannt, da zahlreiche Bürger dies gemeldet haben.

Eine Meldung letzte Woche wurde von der Stadtverwaltung erst gar nicht beantwortet.

Ob die Stadt bisher etwas in der Sache unternommen hat, ist uns nicht bekannt. Ein Ergebnis gibt es erkennbar nicht.

Normalerweise müsste die Stadt die Grundstückseigentümer anschreiben und den Rückschnitt der Pflanzen und die Reinigung der Straßenrinnen verlangen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, oder die Eigentümer weigern sich, der Aufforderung nachzukommen.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, fordern wir die Stadt auf, den Bauhof oder entsprechende Firmen mit den Arbeiten zu beauftragen und die Kosten.

demokratiekulturverein@gmail.com


Thomas Kröber

Die Kommunen sind pleite. Wann reagieren die Bürger?

Sehr geehrte Bürger,

in unserem letzten Artikel haben wir die Haushaltswirtschaft in Schriesheim thematisiert, die laut Gemeindeordnung § 77 sparsam und wirtschaftlich zu führen ist.

Bundesweit haben sehr viele Kommunen massive Probleme mit der sparsamen Haushaltsführung.

Kommunen zwischen Neckar und Bergstraße vor dem Kollaps

Nun haben bei einem bundesweiten „Aktionstag“ auch in unserer Gegend zahlreiche Bürgermeister und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen auf die „drastische Finanzsituation“ aufmerksam gemacht und dagegen protestiert.

Und zwar gegen sich selbst!

Denn die Bürgermeister und die Verwaltungen haben die zerstörerische Politik der letzten Jahrzehnte mitgetragen!

Uns jedenfalls ist kein Bürgermeister oder Mitarbeiter der Verwaltung bekannt, der sich gegen diese schädliche Politik gestellt hätte.

Die Forderung der kommunalen Vertreter besteht nicht etwa darin, die bisherige Politik zu ändern.

Es wird also gerade nicht gefordert, die desaströse Migrations- und Energiepolitik zu ändern und aus der Finanzierung des Ukrainekriegs auszusteigen.

Stattdessen wird einfach mehr Geld von Bund und Ländern gefordert, sprich Steuergeld oder noch mehr Schulden. Es wurden zwar auch von nicht näher benannten Reformen gefordert, aber von einem grundlegenden Politikwechsel ist nicht die Rede.

Für die Bürger macht es aber gar keinen Unterschied, auf welcher Ebene die Steuern, Beiträge und Gebühren erhöht werden.

Es zeugt schon von einer hohen Dreistigkeit, dass die Bürgermeister, der Landrat und die kommunalen Spitzenverbände, ohne einen Hauch von Selbstkritik und Verantwortung, die Lösung ausschließlich von Anderen fordern!

Offensichtlich fürchtet man den ansteigenden und berechtigten Zorn der Bevölkerung und bangt um seine Gehälter und Posten.

Den Vogel schießt aber die Bundestagsabgeordnete der Grünen für Heidelberg und Neckar-Bergstraße, Dr. Franziska Brantner ab: Ausgerechnet ein Mitglied der Grünen, deren Politik für die katastrophale Finanzlage in Bund, Ländern und Gemeinden verantwortlich ist, spielt sich nun als Kümmerer der Kommunen auf.

Geehrte Bürger, von der herrschenden, ideologisch völlig festgefahrenen Politkaste sind keine Änderungen zum Besseren zu erwarten.

Deshalb halten wir es für notwendig, dass Sie als Bürger immer wieder gegen die Zustände protestieren, auch direkt gegenüber den verantwortlichen Bürgermeistern, Gemeinderäten, Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern von Kirchen und Vereinen. Und zwar möglichst oft, laut und ausdauernd.

Sie können auch gerne mit uns in Kontakt treten. Denn gemeinsamer Protest ist wirksamer.

demokratiekulturverein@gmail.com

Thomas Kröber

Realitätsverlust bei der Stadtverwaltung Schriesheim?

Sehr geehrte Bürger,

laut Gemeindeordnung § 77 ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.

Davon kann in Schriesheim leider keine Rede sein. Seit vielen Jahren ist der Haushalt defizitär, ohne dass ein Sparwille der Stadtverwaltung erkennbar wäre. Besonders bei den Personalkosten wurde in der Vergangenheit sehr großzügig mit Steuergeldern umgegangen. Sei es bei der Besoldung des Bürgermeisters oder bei Höhergruppierungen von Mitarbeitern, von Beamten und der Schaffung neuer Personalstellen.

Die Stadt Schriesheim hat, anstatt alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, auf Antrag des Bürgermeisters eine massive Erhöhung der Grundsteuer bewirkt.

In einem entsprechenden Briefwechsel behautet die Stadt Schriesheim allen Ernstes ihrer Verpflichtung nachzukommen und „die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen“. Und dies angesichts der aufgelaufenen Gesamtschulden in Höhe von ca. 50 Mio. €.

Weiter behauptet die Stadt, „tiefgreifende Sparmaßnahmen beschlossen und umgesetzt“ zu haben.

Welche Sparmaßnahmen dies gewesen sein sollen, kann oder möchte die Stadt trotz Nachfrage nicht verraten. Man ist wohl der Ansicht, dies geht den Bürger, der alles bezahlen muss, nichts an.

Allgemein werden von der Stadtverwaltung die „schwachen Gewerbesteuereinnahmen, durch die aktuell geschwächte Wirtschaftslage, hohe Energiekosten“, die „Unterbringung Geflüchteter, Klimaschutzauflagen“ usw. für die „defizitäre Haushaltslage“ verantwortlich gemacht.

Dies sind selbstverständlich alles Folgen der katastrophalen Politik der vergangenen und gegenwärtigen Bundes- und Landesregierungen.

Allerdings hat die Stadt genau die Politik unterstützt, die zu den enormen Schulden geführt haben, und sie tut es auch weiterhin.

Bürgermeister Oeldorf hat den Prozess für einen Windpark im Schriesheimer Wald gestartet. Weitere Beispiele sind die sinngemäße Aussage von Herrn Oeldorf, er werde alles für die „Flüchtlinge“ tun oder auch ein vor Jahren von der Stadt durchgeführtes Einbürgerungsfest.

Die Stadt kann sich also nicht als Opfer der Bundes- oder Landespolitik darstellen, sondern hat aktiv an den Missständen mitgewirkt.

Die Stadt sollte sich auch nicht hinter dem Hinweis verstecken, dass die Grundsteuererhöhung „durch den von Schriesheimer Bürgern gewählten Gemeinderat“ beschlossen wurde.

Denn ohne den entsprechenden Antrag des Bürgermeisters hätte es die Grundsteuererhöhung auch nicht gegeben!

Wir können die Stadt Schriesheim nur dringend dazu auffordern, dem Ernst der Lage gerecht zu werden, die Bürger ernst zu nehmen, Sparmaßnahmen in der Verwaltung einzuleiten und dies auch transparent zu kommunizieren.

Thomas Kröber

Klimaziele erledigen den Rest – WOHLSTAND ADE

Sehr geehrte Bürger,

die Klimakrise fällt aus; und das IPCC hat die Katastrophe abgesagt. Selbst der Großinvestoren Bill Gates und der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock wollen davon nichts mehr wissen, obwohl sie davor glühende Verfechter davon waren. Es ist bizarr, dass in unserem Land – ungeachtet der falschen Horrorszenarien – weiter auf dieser falschen Grundlage geschaffene Gesetze vollzogen werden sollen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/klimaschutzprogramm-2026-2415928)

Dies bedeutet für Deutschland einen erheblichen Wohlstandverlust durch die geplante Reduktion des Energieumsatzes.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/gastkommentar-die-energiefrage-entscheidet-ueber-deutschlands-wohlstand/100084868.html

Erste Folgen erleben wir bereits mit Preisanstiegen für Energie (Strom, Kraftstoffe, Heizwärme, Lebensmittel usw.), die durch gesetzliche Regelungen zu verantworten sind. Es geht weiter mit Arbeitsplatzverlusten; aufgrund seit Jahren sinkender Industrieproduktion. Zu unser aller Schaden verlässt die Industrie zunehmend unser Land, und eine Insolvenzwelle bedroht den verbliebenen Rest.

https://table.media/ceo/executive-summary/insolvenzwelle-rollt-auf-deutschland-zu-was-jetzt-zu-tun-ist

Trotz dieser Bedrohung und offensichtlicher Fehlentwicklung hält die kürzlich neu gewählte Landesregierung Baden-Württemberg an dieser überkommenen Politik fest und will die Umsetzung der sogenannten Klimaziele bis 2030 und 2040.

Bis 2030, also schon in vier Jahren, soll eine Reduktion der Treibhausgasemissionen (THG) um mindestens 65 % gegenüber 1990 erreicht werden.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg sogar klimaneutral sein, auch wenn dies dem Klima herzlich egal sein wird.

Diese Ziele sollen durch erhebliche Mehrbelastung der Bürger mit teilweise untragbaren Kosten für Einzelne (zum Beispiel durch den Zwang eine teure Wärmepumpe einbauen zu müssen) umgesetzt werden.

Die unsinnigen Klimaziele werden dennoch verfehlt.

Die aktuellste offizielle Bilanz des Statistischen Landesamtes beziffert den Gesamtausstoß für das unmittelbar vorangegangene Jahr 2024 auf 61,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Das Ziel für 2030 liegt aber bei 31,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/4_Klima/Klimaschutz/KMR/2024/Emissionsbericht-2024-StaLa.pdf

Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Ziele, ohne die weitere Zerstörung der deutschen Wirtschaft, erreicht werden können.

Verlassen wir also den zerstörerischen Klimapfad und lassen den Schriesheimer Wald wie er ist. Ohne teure und sinnlose Windindustrieanlagen!

Thomas Kröber

Aufgedrängte digitale Behandlung – Nein, Danke.

Sehr geehrte Bürger,

die „Digitalisierung“ unseres Lebens schreitet voran. Die geplante Einführung des Digitalen Euro (CBDC) und die damit verbundenen Nachteile durch die ebenfalls geplante Abschaffung des Bargeldes wurde bereits in einem unserer Artikel behandelt.

https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/eu-verordnung-schockt-einzelhandel-zwang-zum-digitalen-euro-ab-2029

Zur weiteren Umsetzung der „Digitalisierung“ ist auch die Einführung der EUDI-Wallet ab 11/ 2026 geplant und der digitale Identitätsnachweis für EU-Bürger.

https://paymentandbanking.com/warum-die-neue-eudi-wallet-menschenleben-gefaehrdet

Alle digitalen Daten eines Bürgers (Gesundheit, Vermögen, Ausbildung, etc.) werden gespeichert und abrufbar sein. Dazu zählt auch die AMLA zur Erstellung eines Vermögensregisters von uns Bürgern, die seit 01.07.2025 in Frankfurt/Main in Betrieb ist und Konten ohne Gerichtsverfahren und ohne Nachweis einer Straftat sperren darf.

Zur „Digitalisierung“ der Bürger zählt auch die bereits eingeführte elektronischen Patientenakte (ePA). Künftig soll, durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, den Krankenkassen der Zugriff auf Ihre Daten ohne Benachrichtigung ermöglicht werden.

https://www.aerzteblatt.de/archiv/gesundheitsdaten-umstrittene-plaene-a5d7e43e-3413-4d90-9b31-2f8ff74ef17e

Der Kanon soll durch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ergänzt werden, mit der Absicht die Klardaten der ePA durch die Krankenkasse nutzbar zu machen.

https://www.aerzteblatt.de/news/arzteprotest-gegen-zugriffsmoglichkeiten-der-kassen-auf-patientendaten-c7cef5f3-b426-4583-9fd3-94d5dba2c3b2?utm_medium=email&utm_source=CR&utm_campaign=NL-DAE_Montags-Bulletin&utm_content=Mailing_20260525

Im Referentenentwurf ist vorgesehen den Krankenkassen nach Analyse der ePA direkt in die Behandlung einzugreifen.

https://www.heise.de/news/GeDIG-Gesetzentwurf-ePA-soll-zum-digitalen-Eingang-ins-Gesundheitssystem-werden-11244876.html

Damit wird das bisher heilige Arzt-Patienten-Verhältnis ausgehebelt, und das mit den Daten, die durch Ärzte in die ePA geladen wurden.

Das führt zur Entwertung ärztlichen Handelns, da die Behandler darauf keinen Einfluss haben und nicht informiert werden. Das ist der direkte Weg zur digitalen Standardisierung medizinischer Behandlung. Es ist offensichtlich, dass ein digitaler Eingriff eine ärztliche Profession nicht ersetzen kann, da der persönliche Kontakt, tiefes Vertrauen und Empathie beiderseits unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie ist.

Thomas Kröber