Kategorie: Mitteilungsblatt

Sehr geehrte Bürger,

in den letzten Monaten nimmt die Bekämpfung oppositioneller Meinungen durch Gerichtsverfahren und Schaffung weiterer gesetzlicher Verschärfungen hierzu deutlich an Fahrt auf. Dieses Vorgehen wird auch als „Lawfare“ in Anlehnung an „Warfare“ (Kriegsführung) bezeichnet. https://en.wikipedia.org/wiki/Lawfare#:~:text=The%20term%20may%20refer%20to,winning%20a%20public%20relations%20victory 

Eine größere Bekanntschaft hat diese Taktik schon zuvor durch die letzte US-Wahl erlangt. Durch eine Unzahl substanzloser Anklagen (91!) sollte dem Kandidaten Donald Trump die Möglichkeit genommen werden, die Wahl zu gewinnen, da er die politische Auseinandersetzung dominierte und durch Lawfare an der Wiederwahl gehindert werden sollte. https://www.ocregister.com/2024/07/08/the-lawfare-against-donald-trump-is-collapsing/

Letztendlich scheiterten diese Versuche. Das Phänomen dieser Demokratieverhinderung ist auch bei uns in Europa zu finden. In Rumänien wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahl auf Druck der EU ohne Beweise annulliert, da der Wunschkandidat der EU in der Wahl unterlegen war. https://anti-spiegel.ru/2025/im-fall-der-annullierten-rumaenischen-praesidentschaftswahlen-fuehrt-eine-spur-in-die-ukraine/

In Frankreich wurde die aussichtsreichste Kandidatin durch ein Skandalurteil ihres passiven Wahlrechts beraubt. https://anti-spiegel.ru/2025/warum-wurde-pe-pen-wegen-5-mio-bestraft-wenn-lagarde-400-mio-veruntreut-hat-ohne-bestraft-zu-werden/

Deutschland kennt mittlerweile auch politisch motivierte Prozesse, die im Wesentlichen die Opposition betreffen. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bjoern-hoecke-zweites-mal-verurteilt-lg-halle-alles-fuer-deutschland-sa-parole

Eine neue Qualität dieser Strategie soll durch die geplante Kriminalisierung von Äußerungen erreicht werden, um das passive Wahlrecht entziehen zu können. https://exxpress.at/politik/cdu-und-spd-wollen-bei-hass-und-hetze-das-wahlrecht-entziehen/

Auch ein erneutes Verfahren gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments wegen einer absoluten Lappalie ist als Versuch zu verstehen, die Opposition auf gerichtlichem Wege auszuschalten. https://www.focus.de/politik/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-bystron-auf-der-wehrt-sich_415fb375-c706-499c-9739-bd9da287ed71.html

Diese Methoden unterhöhlen den demokratischen Rechtsstaat. Auch in Schriesheim versuchen die etablierten Parteien mittels unsinniger Vorgaben in Mietverträgen, die Veranstaltungen Andersdenkender verhindern sollen. Setzen Sie sich bei Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, Gesetzgebungen zur Unterdrückung der Opposition zu verhindern.
 

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

schon jetzt sind die Belastungen durch steigende Preise, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Wohnraum durch die gegenwärtige Politik der Bundesregierung und der EU, sehr hoch. Man denke dabei nur an das Habecksche Heizungsgesetz. Aufgabe der Verantwortlichen wäre es aber, durch eine vernünftige Politik die Bürger zu entlasten. Aber leider passiert genau das Gegenteil und auf die Bürger sollen weitere unnötige Belastungen zukommen. Die Rede ist vom Gesetz zum EU-Emissionshandel ETS-II, welches, im Windschatten des Polittheaters um das Zustrombegrenzungsgesetz, am 31.01.2025 verabschiedet wurde. https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/bundestag-beschliesst-ets2-gesetz-co2-handel-klimasozialfonds/

Das bisherige Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird hierdurch ersetzt und der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Dies führt zu einer Verteuerung von Energie von 120 – 240 Euro / Monat (1440 – 2880 Euro) nur für Gebäude u. Autonutzung. https://apollo-news.net/neues-gesetz-weitere-verteuerung-des-co%E2%82%82-preises-wird-kommen/

Zusätzliche Kaufpreisanstiege bei Lebensmitteln u. a. sind dabei nicht berücksichtigt. Das trifft unser Land und auch Schriesheim mitten in einer bereits lang anhaltenden Rezession, die dadurch angeheizt wird. file:///C:/Users/Praxis/Downloads/Wachstumsrate%20des%20Bruttoinlandsprodukts%20in%20Deutschland.svg

Als Begründung all dieser teuren und nutzlosen Maßnahmen wird das Dogma herangezogen, die Menschheit hätte einen signifikanten Einfluss durch CO₂-Reduktion auf das Klima einzuwirken, und Deutschland mit seinen 2%igen Anteil an „Klimaschädlichem“ Ausstoß von Gasen würde dabei irgendeine Rolle spielen.

Die zugrunde liegende These, dass ein erhöhter CO₂-Gehalt eine globale Erhöhung der Durchschnittstemperatur der Luft in zwei Meter Höhe über Grund (dort wird die Temperatur gemessen) zu Folge hat, lässt sich dabei an einem einfachen Beispiel widerlegen. Die globale Durchschnittstemperatur nahm zwischen 1940 und 1970 ab, während der CO₂-Gehalt nach offizieller Lesart zugenommen hat, also genau entgegengesetzt zu der These, die uns alle sehr viel Geld kostet. Wer sich mit der Materie beschäftigt, wird noch sehr viel mehr Widersprüche finden. https://eike-klima-energie.eu/

Sehr geehrte Bürger, tun Sie sich einen Gefallen und forschen Sie selbst nach. Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, Freunden, Bekannten und auch mit Politikern darüber, damit wir sehr bald von der Bürde durch „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ erlöst werden.

Thomas Kröber Bearbeiten 

Sehr geehrte Bürger,

in Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Abstimmungen auf Bundesebene wurden bisher nie umgesetzt. Was bleibt also dem Bürger, dem Souverän um die Staatsgewalt auszuüben?

Er kann alle vier Jahre (manchmal auch früher, wenn eine Bundesregierung scheitert) Direktkandidaten und Listenkandidaten der Parteien wählen. Die Kandidaten werden ausschließlich von den Parteien bestimmt. 

Aber es gibt ein Problem: Egal, was Parteien im Programm stehen haben, egal, welche Zusagen Politiker vor der Wahl machen, es gibt für die Abgeordneten nicht die geringsten Verpflichtungen, sich daran zu halten.

Schon in der Vergangenheit wurden Wahlversprechen gebrochen, gab es gegenteilige Politik zu den vorherigen Zusagen. Frau Merkel sprach sich gegen Multikulti aus und hat dennoch die Grenzen für illegale Flüchtlinge geöffnet. Sie war gegen den Atomausstieg und hat ihn anschließend umgesetzt. Auch die Grünen haben sich von einer „Friedenspartei“ rasend schnell zur Kriegspartei entwickelt.

Aber der traurige Höhepunkt und auch Endpunkt, stellt das Verhalten von Friedrich Merz dar. Er wird alle Wahlversprechen brechen, um Kanzler zu werden. Nach dem Fall der Schuldenbremse wird es keine Migrationswende geben. Auch die Klimapolitik und generell rotgrüne Politik wird weitergeführt, obwohl die Mehrheit der Wähler etwas anderes wollte und vermeintlich auch gewählt hat.

Friedrich Merz hat die damit repräsentative Demokratie zu Grabe getragen. Der Wähler hat nicht mehr den geringsten Einfluss auf die Politik, da sich die Abgeordneten und Parteien eben in keinster Weise an Programme und Verlautbarungen gebunden fühlen.

Eine repräsentative Demokratie, deren Repräsentanten nur noch sich selbst und der Partei verpflichtet sind, aber keinerlei Bindung zum Wähler haben, hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.

Wahlen sind dann überflüssig.

Übrig bleibt eine Demokratiesimulation.

Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Es müssen endlich, wie im Grundgesetz beschrieben, Abstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, damit das Volk tatsächlich seine eigenen Entscheidungen treffen kann.

In Schriesheim kann dazu ein erster Schritt getan werden. Ein Bürgerentscheid zur möglichen Errichtung von Windindustrieanlagen wäre ein Zeichen des Gemeinderates, dass wenigstens auf kommunaler Ebene der Souverän, die Bürger entscheiden.

Thomas Kröber 

Sehr geehrte Bürger,

seit 2021 können Insekten in unser Lebensmittel gemischt werden, die als „Neuartige Lebensmittel“ bezeichnet werden. Folgende Insekten dürfen bereits genutzt werden: Getreideschimmelkäfer, Mehlwurm und Hausgrille. https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-insekten-lebensmittel/FAQList.html#f101100)

Seit dem 10.02.2025 ist diese Liste erweitert worden, nun darf zusätzlich der „gelbe Mehlwurm“ beigemischt werden.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL_202500089

Der überwiegende Teil der Bevölkerung (ca. 80 %) lehnt den Verzehr von Insekten ab. Insekten in der Nahrung sind ein Zeichen dafür, dass die Nahrung verdorben und ungenießbar ist. Die Menschen im europäischen Kulturkreis haben deshalb versucht, Insekten aus der Nahrung herauszuhalten.

Insekten gelten als Schädlinge und Ungeziefer (althdt. „nicht als Opfer geeignetes Tier“!). https://de.wikipedia.org/wiki/Ungeziefer

Die EU möchte nun mit der Zulassung offensichtlich den umgekehrten Weg gehen und uns über eine Beimischung von Insekten in Lebensmitteln an den Verzehr von Insekten gewöhnen.

Dies kann insbesondere für Vegetarier u. Veganer schwierig werden, da viele vormals vegane oder vegetarische Produkte durch die Beimischung nicht mehr geeignet sind.

https://www.falstaff.com/de/news/insekten-in-fleischersatzprodukten-ist-das-vegan-oder-vegetarisch

Warum erfolgt eigentlich die Inverkehrbringung kulturfremder und ekelerregender Erzeugnisse? Offiziell ist es die Ideologie der „Klimarettung“, da die Produktion von Insektenprotein angeblich weniger „schädlich“ für die Umwelt, verglichen mit tierischen Produkten, ist.

https://www.aok.de/pk/magazin/ernaehrung/ernaehrungsformen/insekten-in-lebensmitteln-nahrung-der-zukunft

Diese Denkweise ist völlig absurd, denn Insekten werden überwiegend pflanzlichen Lebensmitteln beigemischt, und es ist natürlich wesentlich weniger „klimaschädlich“ auf die Beimischung zu verzichten.

Es ist bizarr, wie sehr die Ideologen der EU in unseren Alltag, ohne Nutzen, aber mit unbekannten Risiken, eingreifen.

Damit rückt auch die Dystopie von „Soylent green“, verstorbene Menschen zu Nahrungsmitteln zu verarbeiten, welche als Algen deklariert werden, immer näher. 

https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_Jahr_2022_%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen

Es wäre nun interessant, welche Schriesheimer Betriebe bereits diese „neuartigen Lebensmittel“ verwenden. Fragen Sie am besten bei Ihrem nächsten Einkauf danach.
 

Thomas Kröber Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

Sehr geehrte Bürger,

durch Wahlen werden in einer repräsentativen Demokratie Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt. 

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/R/repraesentative-demokratie-869088).

Der Aufgabenbereich in der parlamentarischen Vertretung ist im Wesentlichen die Gesetzgebung unter der Prämisse, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Entsprechend hat die Bundesregierung als Exekutive einen entsprechenden Eid nach Art. 56 GG zu leisten. 

https://dejure.org/gesetze/GG/64.html

Die Souveränität eines Landes gebietet es selbst, über Gesetze und die Regierungsform, ohne Abhängigkeit von nichtberechtigten Akteuren, zu entscheiden.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321134/souveraenitaet

Nun wird von einem ehemaligem EU-Kommissar die Souveränität Deutschlands in Frage gestellt. Er droht ernsthaft damit, die EU plane die nächste Bundestagswahl annullieren zu wollen, falls sie dies als notwendig erachtet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-eu-kommissar-thierry-breton-droht-bundestagswahl-zu-annullieren-wir-haben-es-in-rumaenien-getan-li.2288617

Dies habe die EU bereits in Rumänien erreicht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-rumaenien-annullierung-100.html

Diese eindeutige Einmischung in eine souveräne Wahl und die Ankündigung einer Wahlannullierung ist unerträglich und muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Bislang war dazu aber von der Bundesregierung nichts zu hören.

Die Prinzipien der Demokratie, manche würden sagen „unserer Demokratie“, werden lächerlich gemacht und missachtet. Wahlen werden von der EU offensichtlich nur dann akzeptiert, wenn das gewünschte Ergebnis erreicht wird. An dieser Stelle sei nochmals an das Referendum zum Lissaboner Vertrag in Irland erinnert, welches nach einem unpassenden Ergebnis zunächst ignoriert und dann ein Jahr später wiederholt wurde.

– Monsieur Breton: „Halten Sie sich aus unseren Wahlen heraus! Diese gehen Sie nichts an!“ Zumal besagter Herr die senegalesische Staatsbürgerschaft angenommen hat, um seine Steuerlast in der EU erheblich zu vermindern.

https://www.nius.de/ausland/news/eu-kommissar-bedrohte-elon-musk-doch-steuern-zahlen-ist-thierry-breton-sen-egal/91bb7f71-3997-4ff1-98d4-678f5eae8b91

Dies zeigt seine Verachtung für die Demokratie. Bereits in Thüringen erfolgte eine verfassungswidrige Einmischung in eine Wahl, die zur Verurteilung von A. Merkel durch das Verfassungsgericht führte.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.html

Informieren Sie Ihre EU-Abgeordneten, damit diese sich im Dienste der Demokratie dieser unseligen Einmischung entgegenstellen. 

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

wir nehmen hier Stellung zu einem Artikel in der RNZ vom 12.02.2025, in dem sich Frau Tuncer zu unserem Flugblatt bezüglich der Remigration von Syrern äußert.

Frau T. hat offensichtlich wesentliche Tatsachen in Bezug auf Asyl und Remigration nicht ganz verstanden, weshalb wir hier Wesentliches noch einmal deutlich machen wollen.

1.  Asyl wird nur auf Zeit gewährt.

2. Nach deutschem Recht haben Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen (sämtliche Staaten, die an Deutschland angrenzen sind sichere Drittländer) kein Anrecht auf Asyl.

3. Asyl beinhaltet kein Recht zur Einwanderung, völlig unabhängig davon, ob die Flüchtlinge Deutsch lernen oder hier arbeiten.
4. Nicht der Flüchtling entscheidet, ob oder wann er wieder zurückkehrt, sondern wir als vorübergehender Zufluchtsort.

5. Wer durch sichere Länder zu uns kommt, ist ein Wirtschaftsflüchtling und hat keinen Anspruch auf Asyl.

6. Illegale Einwanderer können nach unserer Meinung auch keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Zusätzlich wollen wir noch auf einige Aussagen von Frau T. aus dem Artikel der RNZ eingehen.

Frau T. erweckt den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der Syrer hier arbeitet. Das ist falsch. Die Beschäftigungsquote liegt bei 41,7 % (zumeist Paketverteilung, Hilfsarbeiten usw.), 54,9 % beziehen Bürgergeld.

Die Wirtschaft ist also keineswegs auf die syrischen „Flüchtlinge“ angewiesen. Im Gegenteil, stellen die Syrer insgesamt eine große wirtschaftliche Belastung und eine hohe Kriminalitätsbelastung für Deutschland dar.

Überraschend ist auch die Aussage von Frau T., dass es sich bei den neuen Machthabern um „islamistische Kämpfer“ handeln soll. Vielleicht sollte sich Frau T. mit Frau Baerbock, die ebenfalls von den Grünen ist, kurzschließen.
Die Bundesregierung hat diese Kämpfer unterstützt, um die Assad-Regierung zu stürzen. Diese Kämpfer repräsentieren also den freien demokratischen Westen und wurden von Frau Baerbock auch besucht.

Kurios ist auch die Aussage von Frau T., die Hilfe von Bürgern bei der Remigration würde „fast an Selbstjustiz“ grenzen.

Frau T. ist selbst in Vereinen tätig, die Syrern helfen, hierherzukommen und möglichst in Deutschland zu bleiben. Dies wird Frau T. sicher nicht als „Selbstjustiz“ betrachten.

Abschließend gibt es noch die Forderung von Frau T. unserem Verein die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt zu untersagen.

Dies ist ein undemokratisches Armutszeugnis!

Unsere Ausführungen sollten klargemacht haben, dass die Remigration der syrischen „Flüchtlinge“ beginnen kann und muss. Alle Bürger sind dazu aufgerufen, dabei in rechtsstaatlicher Weise mitzuwirken.

Thomas Kröber Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

Sehr geehrte Bürger,
 

Teil 1 behandelte die Ablehnung der elektronischen Patientenakte, um illegalen Zugriff und Weitergabe Ihrer sensiblen Gesundheitsdaten zu verhindern. Das Problem der personalisierten Datensammlung besteht auch auf EU-Ebene. Die Einrichtung einer Plattform zur Speicherung aller Ihrer Daten (Vermögen, Besitz, Dokumente, Impfungen, etc.) erfolgt gerade. Die Planungs- und Gesetzgebungsphase zur Einrichtung der „European Digital Idendity Wallet“ (eudiwallet) ab 2026. https://eudiwalletconsortium.org/

Zugriff auf diese Daten sollen „relying parties (verlässliche Partner)“ aus Verwaltung und Industrie haben. Im Wesentlichen ist geplant, eine digitale Akte aller Bürger mit zentraler Speicherung anzulegen. Die Sicherheit dieser Daten ist nicht gegeben, sodass Fachleute (s.a. https://epicenter.works/en/) bereits davon abraten: „Unser Vertrauen in den gesamten eIDAS-Prozess ist mit diesem Vorschlag schwer erschüttert. Die gesetzlich verankerten Rechte der Bevölkerung wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten einfach ignoriert“, so Lohninger. „Wenn sich die technische Umsetzung der Wallet nicht drastisch verbessert wird, sehen wir uns gezwungen, vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen und die Bevölkerung eindringlich vor der Wallet zu warnen.“ https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/ 

Die bewiesene Möglichkeit eines illegalen Zugriffs auf die elektronische Patientenakte (s.a. Teil 1) lässt sich auf die eudiWallet übertragen. Damit sind Ihre persönlichen Daten (z. B. Vermögenswerte, Impfstatus, Schufa etc.) für Fremde abrufbar und missbräuchlich verwendbar. Das ermöglicht z. B. Erpressungen oder Verfolgung unliebiger Mitbürger.

https://perspektive-online.net/2024/08/aerger-um-die-digitale-brieftasche-der-eu-datenschutz-ist-unzureichend/ Dies erfolgt bereits mit der Strategie des Debanking und Deplatforming und kann mit der Informationsfülle der eudiwallet deutlich ausgeweitet werden. Unschuldige Mitbürger werden ihrer finanziellen Freiheit und Verbreitung ihrer Meinung beraubt, nur weil deren Standpunkte unerwünscht sind und als „schädlich“ diffamiert werden.

https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Hate_not_found/IDZ_Research_Report_Hate_not_Found.pdf

Erschreckend ist, dass Regierungen dies von Plattformbetreibern illegal unter Drohungen fordern. https://www.bild.de/news/ausland/facebook-chef-sie-draengten-uns-sachen-zu-loeschen-die-wahr-sind-678243e787b4f36bb7ce32e1

Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen unsere Freiheit durch die Absage dieser Datenkrake.

Thomas Kröber Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

Sehr geehrte Bürger,

durch Nutzung der Informationstechnologie wird unser Leben für andere einsehbar. Ihre Meldedaten, Krankheitsdaten, Finanzen, Versicherungen u.v.m. werden digital in Datenbanken mit der Möglichkeit des externen Zugriffs gespeichert. Das beinhaltet ein erhebliches Missbrauchspotential, da für viele Zugriffsberechtigte ein automatisierter Zugriff besteht. https://netzpolitik.org/2023/tausende-landesangestellte-mit-berechtigung-zugriffe-auf-meldedaten-werden-kaum-kontrolliert/#netzpolitik-pw

Zum anderen sind wir zur Organisation unseres Alltagslebens von digitalen Zugriffen, bspw. auf unser Bankkonto, abhängig. 

Selbst diese sind aber nicht vor unbemerkter Kontrolle sicher. https://www.rudolph-recht.de/finanzamt-einsicht-bankkonto/#:~:text=Offenbart%20werden%20Namen%20des%20Kontoinhabers,die%20Arbeitsagentur%2C%20Sozial%C3%A4mter%20oder%20Stadtverwaltungen

Fatal wird es bei Kündigung von Konten ohne ersichtlichen Grund bei politisch unbequemen Mitbürgern, die keinerlei Straftaten verübt haben, um den Betroffenen ihr Leben zu erschweren und Freiheiten zu nehmen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spendenkonto-100.html)

Nun soll die digitale Speicherung von Gesundheitsdaten im Rahmen der elektronischen Patientenakte (ePA) mit externem Zugriff erfolgen.

https://www.bundesaerztekammer.de/themen/aerzte/digitalisierung/digitale-anwendungen/telematikinfrastruktur/epa

Gesundheitsdaten sind äußerst sensible Informationen, die einem besonderen Schutz genießen.

https://www.vpnhaus.com/de/2023/geheimhaltungsstufen-fuer-sensible-daten-in-unternehmen

Mittels eines bereist gültigen Gesetzes sollen die Weitergabe dieser Daten ermöglicht werden (s.a. https://www.kbv.de/html/66316.php). Die Datenbank dieser Daten ist aber nicht sicher, was öffentlich präsentiert wurde und für Betroffene gravierende Folgen haben kann.

https://www.n-tv.de/panorama/Zugriff-auf-ueber-70-Millionen-Daten-So-ungeschuetzt-ist-die-digitale-Patientenakte-article25503365.html

Daher empfehlen wir den Schriesheimer Bürgern der ePA zu widersprechen. Dies kann formlos bei Ihrer Krankenkasse oder deren Geschäftsstelle oder online erfolgen (s.a. https://www.svlfg.de/epa-widerspruch?amp%3B_scrivito_workspace_id=r4e9daae0bed4460). 

Sollten Sie irgendwann doch eine Einrichtung der ePA wünschen, kann dies problemlos erneut über die Krankenkasse mit einem Antrag durchgeführt werden. Teil 2 folgt

Thomas Kröber

demokratiekulturverein@gmail.com

dkv-schriesheim.de

Sehr geehrte Bürger,

das Assad-Regime in Syrien ist Geschichte.
Die vom Westen unterstützten Gruppen haben die Macht übernommen.
Damit ist der Fluchtgrund für Syrer, die sich in Deutschland und auch in Schriesheim aufhalten, entfallen.
Deutschland hat die Syrer, obwohl die meisten offensichtlich illegal eingereist sind, äußerst großzügig aufgenommen und alimentiert.

Nun ist für die Syrer die Zeit gekommen, in Dankbarkeit und Demut Deutschland wieder zu verlassen, um ihr Land wieder aufzubauen.

Sehr geehrte Schriesheimer, bitte unterstützen Sie diese Menschen dabei, schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzukehren. Erklären Sie ihnen, dass Asyl nur auf Zeit gewährt ist und kein Anrecht auf Einwanderung bedeutet.
Weisen Sie die Syrer auch auf finanzielle Unterstützung durch den deutschen Staat bei der Rückreise hin.

https://www.morgenpost.de/politik/article408107021/bamf-syrien-rueckkehrer-sollen-wieder-geld-bekommen.html

Remigration dient uns allen.

Thomas Kröber

demokratiekulturverein@gmail.com

dkv-schriesheim.de

Sehr geehrte Bürger,

die Entscheidung über Windkraftanlagen bzw. Windindustrieanlagen in Schriesheim rückt näher.

Die Argumente und Scheinargumente dafür und dagegen sind bekannt und werden seit längerer Zeit ausgetauscht.

Wann es zu einer Abstimmung dazu im Gemeinderat kommen soll, ist und nicht bekannt, aber sicher denjenigen Kräften, die diese Anlagen im Schriesheimer Wald befürworten.

Aber es gibt eine grundlegend demokratische Alternative zu einer Abstimmung im Gemeinderat: Den Bürgerentscheid

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/moeglichkeiten/kommune/buergerbegehren-und-buergerentscheid

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-GemOBWV16P21

„Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.“ 

Derartige Bürgerentscheide zu Windkraft- bzw. Windindustrieanlagen sind auch in Baden-Württemberg durchaus üblich, wie folgendes Beispiel zeigt:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/schliengen-stimmt-ueber-windraeder-ab-100.html

Ob im Schriesheimer Wald Windkraftanlagen bzw. Windindustrieanlagen entstehen ist von einer Tragweite, die es in Schriesheim so vermutlich noch nie gegeben hat.
 

Derartige Anlagen werden für Jahrzehnte direkte und massive Auswirkungen für den Wald selbst und das landschaftliche Erscheinungsbild haben. Selbst bei einem Rückbau ist es unklar, ob die massiven Betonfundamente wirtschaftlich vertretbar entfernt werden können und wieder Wald wachsen kann oder ob diese im Boden verbleiben müssen.
Zusätzlich wird der Waldboden durch gesundheitsschädlichen Flügelabrieb kontaminiert.

Kurzum, eine solche Entscheidung mit dieser Tragweite sollte zwingend von den Bürgern selbst in einem Bürgerentscheid entscheiden werden um eine soziale Verträglichkeit zu erreichen.

Sollten die Bürger nicht selbst direkt entscheiden dürfen (was ja dem Wesen einer Demokratie entspricht) würde das sicher zu weiterer Politikverdrossenheit führen.

Wir können nur alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Schriesheim dazu aufrufen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
 

Am einfachsten ist es natürlich, wenn der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschließt.

Thomas Kröber