Kategorie: August 2026

Mir fiele auch Nancy Faesers Verwandte im Geist, die SPD-Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens, als Gefahr für die Demokratie ein: Völlig verfassungswidrig – aber, hey, egal, wenn es um Rechts-„Extremismus“ geht! – werden reihenweise AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen von sogenannten Wahlausschüssen boykottiert, also aussortiert und vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen, immer mit derselben substanzlosen Begründung, sie ließen „Zweifel an der Verfassungstreue“ aufkommen (wodurch eigentlich konkret?). Prominentestes Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige und nicht auf Niedersachsen beschränkt, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert für die Landratswahl in Friesland. Man erinnert sich auch an den kurzfristigen Ausschluss des aussichtsreichsten Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen, Joachim Paul, im vergangenen Jahr. Das Recht in dieser Weise gegen den politischen Wettbewerber zu instrumentalisieren ist grundsätzlich antidemokratisch. Bei autoritären Regimen wie etwa in Weißrussland oder der Türkei hätte so ein Vorgang zu bundesweiter medialer Empörung und zu einem lautstarken Aufschrei in allen deutschen Talkshows geführt.

So weit ist es also schon gekommen, dass politische Wettbewerber über die Zulassung und Nichtzulassung von Konkurrenten entscheiden, ohne dass ein einziges juristisches Verfahren gegen die Ausgeschlossenen vorliegen muss. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemaliger Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Verfassungskonvention (GVK) neben Henning Voscherau, hat dazu alles Notwendige gesagt, und es bedarf eigentlich keines weiteren Beweises dafür, dass Menschen, die solche Praktiken willkommen heißen oder gar betreiben, rein gar kein Bekenntnis zur FREIHEITLICH-demokratischen Grundordnung ablegen, sondern diese im Kern sogar mit Ansage verachten, genau wie in den Zeiten des Corona-Staatsterrors, vor dessen Aufarbeitung die Schuldigen eine begründete panische Angst entwickeln, die vielleicht am besten erklärt, weshalb eine Landtagswahl plötzlich zur Schicksalswahl für die Demokratie hochgejazzt wird. In Wahrheit dürfte es um eine sehr konkrete Bewährungsprobe für das eigene politische Überleben derer gehen, die als Polit-Marionetten nach all ihrer jahrelangen Hass-und-Hetze-Propaganda gegen Maßnahmen- und Narrativkritiker verdientermaßen Gefahr laufen, in den unehrenhaften vorzeitigen Ruhestand geschickt zu werden.

Dr. Peer Findeisen

Wenn sich vor einer Landtagswahl die Wählergunst nicht nach Wunsch einstellen mag und nichts Anderes mehr hilft, muss unsere Demokratie ihr linientreues Sturmgeschütz auffahren: Der Spiegel gibt sich inzwischen sogar für billigsten Populismus her (ja, sowas gibt’s auch im linken Spektrum!), den Repräsentanten der stärksten Kraft im parteipolitischen Wettbewerb um die Wählergunst in Sachsen-Anhalt allen Ernstes als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu betiteln, und dies auf der Titelseite der neuesten Ausgabe und im Stile der RAF-Fahndungsfotos. Kaum deutet sich ein trotz Brandmauerschutz und Blockparteiengeflöte möglicher politischer Richtungswechsel an, ruft das Sesselkleber-Establishment – allesamt Erfüllungsgehilfen der staatsruinösen Narrative Migration, Ukraine, Klima, Corona, gemeint sind die „etablierten“ Altparteien, darunter zwei bis drei, die sich am Strohhalm der 5%-Hürde festklammern – zum dreiunddrölfzigsten Male nach AfD-Verbot oder sehnt heimlich einen Spannungsfall und damit eine komplette Wahlabsage herbei oder – der neuste Schrei – ruft nach Verfassungsänderung, um die sich abzeichnenden klaren Mehrheitsverhältnisse irgendwie noch zu manipulieren.

So sollen neuerdings plötzlich 3 % der Wählerstimmen statt 5 % für den Einzug ins Parlament reichen: natürlich, um die vom Wähler nicht gewünschte „Bunte Vielfalt“ zur Rettung der grünsozialistischen Einheitspartei in den Landtag zu hieven. 

Deutschlands gefährlichster Mann, ein – klar, verdächtig viel – lächelnder, hochmotivierter Politiker, dessen Wahlkampf gelegentlich Volksfestcharakter annimmt: Ist das euer Ernst? Gefährliche Kriminelle mit oder ohne Messer fallen dem Spiegel natürlich nicht ein, schon gar nicht radikale salafistische Hassprediger à la Pierre Vogel. Oder ein kompetenzloser Finanzminister, der Deutschland tatkräftig in den Ruin treibt und zu diesem Zwecke die Leiterin der Haushaltsabteilung Corinna Westermann durch einen um mehrere Stufen nach oben beförderten Parteifreund ersetzt: Hauptsache, Ja-Sager um sich scharen, deren fehlende Qualifikation einem selbst nicht gefährlich werden kann. Mir fiele als gefährliche Politfigur da auch ein Kanzler ein, der sich offenbar zur Maxime gemacht hat, immer das Gegenteil dessen zu liefern, was er seiner Wählerschaft verspricht („Links ist vorbei!“), und der kein Problem damit hat, zu diesem Zwecke gerne den Bundestag in der alten, abgewählten Besetzung als Stimmvieh für die Implementierung des Klimanarrativs ins Grundgesetz zu missbrauchen.

Dr. Peer Findeisen