Kategorie: 2026

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Die Stadt vernachlässigt ihre Pflichten!

Sehr geehrte Bürger,

zu den elementaren Pflichten einer Kommune gehört es, das öffentliche Straßennetz in Ordnung zu halten (§ 9 Straßengesetz für Baden-Württemberg). Dazu gehört es auch dafür zu sorgen, dass keine Büsche in die Straße hineinwachsen. Auch die Straßenentwässerung muss gewährleistet sein.

Es gibt dazu in Schriesheim eine Satzung, welche die Anlieger zum Räumen und Streuen verpflichtet. Pflanzenbewuchs ist dort nicht explizit erwähnt, erschließt sich aber sinngemäß.

Falls die Anwohner ihren Pflichten nicht nachkommen, muss die Stadt einspringen und die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Auf dem Branich, genauer in der Straße „Zum Buchenhain“ wird die Verkehrssicherungspflicht nicht eingehalten. Im Bereich eines unbebauten Grundstückes ragen Büsche und Dornengestrüpp über einen Meter in die Fahrbahn, die an dieser Stelle nur 4,0 Meter breit ist, hinein. Die Restfahrbahnbreite von 3,05 m ist damit unterschritten. Es wird also gefährlich, wenn sich Fußgänger oder Radfahrer und Autos begegnen. Es gibt dort keine Ausweichmöglichkeit, da sich auf der Hangseite eine Leitplanke befindet und auf der Bergseite eben das angesprochene Dornengestrüpp. Auch im Bereich des Schulgeländes findet offensichtlich keine Pflege statt. Auch hier ragt der Bewuchs in die Straße, und der Rinnstein ist voller Geröll, sodass die Entwässerungsfunktion gefährdet ist.

Diese Missstände sind der Stadt seit mindestens einem Jahr bekannt, da zahlreiche Bürger dies gemeldet haben.

Eine Meldung letzte Woche wurde von der Stadtverwaltung erst gar nicht beantwortet.

Ob die Stadt bisher etwas in der Sache unternommen hat, ist uns nicht bekannt. Ein Ergebnis gibt es erkennbar nicht.

Normalerweise müsste die Stadt die Grundstückseigentümer anschreiben und den Rückschnitt der Pflanzen und die Reinigung der Straßenrinnen verlangen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, oder die Eigentümer weigern sich, der Aufforderung nachzukommen.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, fordern wir die Stadt auf, den Bauhof oder entsprechende Firmen mit den Arbeiten zu beauftragen und die Kosten.

demokratiekulturverein@gmail.com


Thomas Kröber

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Grundsteuererhöhung; gerechtfertigt oder Ausbeutung?

Sehr geehrte Leser,

wie leider zu erwarten war, wurde die Grundsteuer durch einen Beschluss des Gemeinderates im Dezember letzten Jahres erhöht. Und zwar von 175 % auf 250 %, was eine satte Erhöhung um 43 Prozent bedeutet. Nachdem viele Grundstücksbesitzer schon von der Grundsteuerreform im Jahr 2025 durch starke Erhöhungen betroffen waren, kommt nun der nächste Preisschock. Natürlich sind auch viele Mieter die Leidtragenden, da die Vermieter die Grundsteuererhöhung wohl an die Selbigen weitergeben werden.

Die Befürworter der Grundsteuererhöhung, namentlich die Gemeinderäte Stockhausen (Grüne Liste), Hegmann, Lambrecht, M. Hartmann, Papandrea, Wilhelm (alle freie Wähler), Mittelstädt, L. Hartmann, Diehl, Haase, Koch (alle CDU), Breitenreicher, Frey (ISB), Renkenberger (FDP) und der Bürgermeister begründen die Erhöhung mit der prekären Haushaltslage.
Wie fast alle Gemeinden Deutschlands, genauso wie auch Bund und Länder, ist auch Schriesheim hoch verschuldet und ist schon seit Jahren eine der höchst verschuldeten Gemeinden in Baden-Württemberg.

Laut Haushaltsplan wird der Schuldenstand bis Jahresende 2025 auf ca. 25,3 Mio. € steigen.
Aber diese Verschuldung ist nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern das Resultat jahrzehntelanger ideologischer Politik. Massenmigration, Energiewende, der Krieg in der Ukraine, die Konfrontation mit Russland, ein aufgeblähter Beamten- und Sozialstaat und die Finanzierung linksgrüner Projekte in aller Welt sind nutzlos und verschlingen Abermilliarden unserer Steuergelder.

Geld, das letztendlich auch in Schriesheim fehlt.
Verursacher dieser existenzbedrohenden Zustände sind diejenigen Parteien, die über die letzten Jahrzehnte im Bund und in den Ländern regiert haben.

Einigen örtlichen Ablegern dieser Parteien in Schriesheim fällt nun nichts Primitiveres ein, als die Steuern massiv zu erhöhen und damit auch jene Bürger zu bestrafen, die überhaupt noch bereit sind, Leistung zu erbringen und etwas aufzubauen.
Aus unserer Sicht ist diese Steuererhöhung nicht gerechtfertigt, solange das Geld der Steuerzahler so hemmungslos verschwendet wird.

Es ist absolut notwendig, nun endlich von diesen ideologischen Projekten abzulassen und in Deutschland wieder vernünftige Politik zu machen.
Die Steuergeldverschwender sind zur Rechenschaft zu ziehen.
Sehr geehrte Bürger, wir können Sie nur auffordern, auf die oben angesprochenen Gemeinderäte sowie den Bürgermeister einzuwirken, damit die Grundsteuererhöhung umgehend wieder zurückgenommen wird.

Denn wenn diese Art der Politik nicht gestoppt wird, drohen weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie der Ruin Deutschlands.

Thomas Kröber