Sehr geehrte Schriesheimer Bürger,
nachdem in letzter Zeit viel von Remigration gesprochen wird, wollen wir hier unseren Beitrag zur Versachlichung der Debatte liefern.
Diese ist bei illegalen Einwanderern, abgelehnten Asylbewerbern und straffälligen Ausländern anzuwenden, wie es die Gesetzeslage auch vorsieht.
Für freiwillige Ausreisen gibt es staatliche Unterstützung.
„Remigration“ weiterlesenDie Einkommen in der Landwirtschaft steigen nur unwesentlich (ca. 1 % / Jahr). Kostensteigerungen (z. B. Düngemittel- und Energiekosten) reduzieren das Einkommen und / oder die nötigen Investitionen (s.a. https://www.thuenen.de/de/themenfelder/einkommen-und-beschaeftigung/einkommen-in-der-landwirtschaft). Dies betrifft auch die Betriebe in Schriesheim. Da die derzeitige Politik dies ignoriert und auf den Regelungen beharrt, ist der Protest die angemessene Reaktion (s.a. https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-mussen-ihren-beitrag-leisten-lindner-pocht-auf-kurzungen-fur-bauern–und-bietet-abbau-der-burokratie-an-11045722.html). Die beschriebenen Kürzungen in der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe sollen zur Schließung von Haushaltslücken erfolgen, welche durch den, mit Absicht und Wissen der Bundesregierung, verfassungswidrig verabschiedeten Haushalt 2022 entstanden sind (s.a. https://www.noerr.com/de/insights/keine-zweckentfremdung-von-corona-mitteln-das-bundesverfassungsgericht-erklaert-60-mrd-euro-haushalt-fuer-verfassungswidrig9).
„Landwirtschaft – eine kulturelle Errungenschaft der Bürger für Bürger; Teil 2 von 2“ weiterlesenSehr geehrte Schriesheimer,
die seit letztem Jahr begonnenen bundesweiten Proteste der Landwirte, Winzer, Spediteure, Fischer und vieler Selbständiger haben bereits im letzten Jahr (2023) Schriesheim mit einem Protest von ca. 100 Bürgern erreicht (s.a. https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/protest-der-schriesheimer-bauern-321242.html). Das Ausmaß dieses größten friedlich und gewaltfrei verlaufenden Protestes der Bundesrepublik mit ca. eine Million Teilnehmern zum Start der Aktionswoche am 08.01.2024 kann als Zäsur in unserer Geschichte bezeichnet werden. Mit Veranstaltungen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet wurde die zunehmende Belastung dieser Stützen unserer Gesellschaft beklagt (s.a. https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/landwirtschaft-und-transportgewerbe-demonstrieren-gemeinsam-ab-8-januar).
Durch Erhöhung der LKW-Maut um ca. 85 % und der neu erhobenen CO₂-Steuer auf LKW-Diesel (beides ab 01.12.2023) und der zusätzlichen Mauterhebung auf LKW ab 3,5t (ab 01.07.2024) werden die Kosten für Transport von staatlicher Seite weiter künstlich erhöht (s.a. https://www.svg.de/maut/deutschland/maut-erhoehung-2023). Alleine die neue Dieselabgabe beträgt mit 20 Cent/ km mit einer Mehrbelastung von 20.000 Euro/ Jahr bei 100.000 km Jahresfahrtleistung. Die Landwirte sollen für die fast ausschließlich als Landmaschinen genutzte Zugfahrzeuge keine Rückerstattung mehr erhalten, wodurch durchschnittlich ca. 3000 Euro/ Jahr Mehrkosten abfallen (s.a. https://www.agrarheute.com/management/finanzen/faktencheck-agrardiesel-so-viele-tausend-euro-verliert-landwirt-614626). Darüber hinaus soll die bisherige Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Maschinen, die seit 1922 besteht, komplett entfallen (s.a. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/bundesrechnungshof-landwirte-kfz-steuer-100.html). Diese Zusatzbelastungen sind für viele kleine Betriebe, die von sonstigen Subventionen nicht profitieren, da 80 % der EU-Subventionen an 10 % der Betriebe (vor allem Großbetriebe) gehen, nicht mehr zu tragen. Bei steigenden Kosten für Betriebsmittel (Energie, Dünger, Gebäude, etc.) kommen diese dauerhaften Erhöhungen zur Unzeit (s.a. https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/agrarkosten-rekordhoch-betriebsmittel-teuer-noch-nie-579182).
Dass dies die Betroffenen erzürnt, ist bei der sonstigen Regelungswut in der Landwirtschaft verständlich (Nitratverordnung, komplizierte Beantragung von Förderungen, etc.) und der Inflationsgefahr verständlich.
Auch in Schriesheim, wie die Proteste Ende 2023 zeigen.
Thomas Kröber
