Kategorie: März 2026

Sehr geehrte Bürger,

die Wahl ist vorbei und wie schon von uns prognostiziert, wird sich nichts ändern.

Grüne und CDU erreichen mit jeweils 56 Sitzen Gleichstand. Herr Özdemir beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten für sich, weil die Grünen etwas mehr Stimmen erreicht haben, dafür aber sehr deutlich weniger Direktmandate als die CDU. Dass die Grünen in den letzten Wochen so stark aufgeholt und die CDU noch leicht überholt haben, liegt wohl zu einem großen Teil daran, dass viele Stimmen von eigentlichen SPD-Wählern kamen, die einen CDU-Ministerpräsidenten verhindern wollten. Das dürfte auch gelungen sein, wenngleich der Preis sehr hoch ist, und die SPD nur äußerst knapp über die 5-Prozent-Hürde gestolpert ist. Für den Schriesheimer Landtagsabgeordneten Cuny bedeutet dies das Aus. Er hatte keine Chance auf das Direktmandat, und auch der Listenplatz war viel zu schlecht. 
Die Möglichkeit, über ein Zweitmandat nach dem alten Wahlgesetz in den Landtag einzuziehen, war nicht mehr gegeben.
Cuny muss sich wohl wieder eine bezahlte Beschäftigung – wie die meisten Bürger – suchen oder die SPD verschafft ihm einen Versorgungsposten.

Frau Tuncer hatte aufgrund des guten Listenplatzes keine Probleme, wieder in den Landtag einzuziehen und auf Steuerkostenzahler zu leben, nachdem sie im letzten Landtag nur als Nachrückerin eingezogen war.

Die AfD blieb unter ihren Möglichkeiten.

Wie geht es nun im Land weiter?
Die CDU ziert sich noch etwas, aber es wird doch wieder zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, denn Neuwahlen werden die Besitzstandswahrer sicher nicht riskieren.

Die ersten offiziellen Gespräche werden in Kürze beginnen, und am Ende wird man wieder Phrasen wie „Verantwortung für das Land“ oder „Stabilität“ zu hören bekommen.
Herr Özdemir wird in der Koalition seinen scheinkonservativen Wahlkampf, in dem er sogar von einer Begrenzung der Migration sprach, schnell vergessen.

Der politische Kurs wird der gleiche bleiben, dogmatisch grün.

Dies bedeutet: Weiterer Niedergang der Wirtschaft, weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, steigende Kriminalität, weitere Verschuldung von Land und Kommunen, steigende Steuern und Gebühren, weitere Überfremdung und Verschandelung der Landschaft durch die „Energiewende“.
Ein Großteil der Bürger scheint jedoch genau dies zu wollen, sonst hätten sie nicht so gewählt, wie sie eben gewählt haben.

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

bereits in den letzten Artikeln haben wir über die prekäre Finanzsituation der Kommunen, Länder und auch des Bundes berichtet, obwohl die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren.

https://www.steuern.de/steuereinnahmen

Die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland lagen im Jahr 2024 bei rund 947,7 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/steuereinnahmen.html

Und dies trotz stetig sinkender Industrieproduktion, Deindustrialisierung, Rezession und Entlassungswellen. Begründet ist die Steigerung im Wesentlichen durch Inflation, Steuererhöhungen und progressionsbedingt erhöhten Lohnsteuereinnahmen. Gleichzeitig zeigt der Staat wenig Interesse, seine Ansprüche einzufordern. Allein in Berlin beliefen sich die offenen Forderungen der Jobcenter an Bürgergeldempfänger mit Stand Januar 2026 auf über 631 Millionen Euro!  
Um den Haushalt auszugleichen, ist es unabdingbar, die horrenden Ausgaben für ideologische Projekte wie Massenzuwanderung und „Energiewende“ zu beenden. Bisher hat nur die AfD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Einsparung von 121,67 Milliarden eingebracht.

AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor

Es ist allerdings zu befürchten, dass der Staat genau das Gegenteil tun wird, um die noch wertschöpfenden Bürger immer weiter auszupressen. Selbst Merz kritisierte, dass die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand durch den Staat steuerlich „ausgequetscht“ würden, vergleichbar mit einer „Zitrone“, was ihn freilich nicht am weiteren Ausquetschen hindern wird.

Die regelmäßige Erhöhung der Grundsteuer und die Anpassung an die Marktwerte der Gebäude wurden zur Erhöhung der Staatseinnahmen bereits vorgeschlagen. Dies würde natürlich auch wieder die Immobilienbesitzer und Mieter in Schriesheim treffen.

https://apollo-news.net/starke-regelmaessig-aktualisierte-grundsteuer-fratzscher-fordert-rigorose-besteuerung-von-immobilien

Und dies bei sinkenden Reallöhnen und politisch gewollten Energiepreissteigerungen.

https://news.kununu.com/reallohn-entwicklung

Viele private Immobilienbesitzer sind „asset rich, cash poor“ – sie besitzen eine Immobilie bei schmalen Einkommen.

Eine drastische und stetig steigende Erhöhung der Grundsteuer in Kombination mit den geforderten unsinnigen energetischen Sanierungen würde viele zum Verkauf ihrer Immobilie zwingen. Bei dann rasch steigenden Immobilienangeboten werden diese Preise sinken. Wer sich um seine Zukunft kümmert ist aufgerufen, seinen Abgeordneten zu kontaktieren, um eine Ablehnung dieser Pläne zu fordern. 

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

der „Wahlkampf“ in Baden-Württemberg ist zu Ende. Zu beobachten waren der immer gleicher Ablauf und dieselben Rituale.

Nichtssagende Plakate mit inhaltsleeren Parolen. Berufspolitiker, die sich im Fernsehen duellierten. Verwundert war festzustellen, dass Spitzenkandidaten, deren Parteien seit Jahren die Regierung stellen, Forderungen aufstellten, die sie längst hätten umsetzen können, aber offensichtlich nicht umsetzen wollten.

Um noch ein paar Stimmen abzugreifen, wurden sogar Dinge versprochen, die selbstverständlich niemals umgesetzt werden. So hat doch der Kandidat Özdemir allen Unernstes eine Begrenzung der Migration angedacht.

Selbstverständlich durften auch die in letzter Sekunde aufgedeckten Skandälchen kurz vor dem Urnengang nicht fehlen.

Eine sechs Jahre zurückliegende harmlose Bemerkung des Kandidaten Hagel über eine Schülerin reichte aus, um die linke mediale Empörungsmaschinerie anzuwerfen.

Letztendlich ist aber die politische Bühnenschau völlig belanglos, das Ergebnis der politischen Richtung stand bereits fest. Egal ob grün-schwarz oder schwarz-grün, egal wie der Ministerpräsident heißen wird, alles bleibt beim Alten (Redaktionsschluss war vor Verkündigung des Endergebnisses).

An der Massenzuwanderung, der steigenden Kriminalität, den steigenden Lebenshaltungskosten, der Verschuldung der Kommunen, usw. wird sich nichts ändern.

Es würde auch keine Rolle spielen, wenn in der Regierungskoalition noch etwas Gelb, Rot oder Dunkelrot dabei wäre.

Als Bürger darf man sich von Parteien und Berufspolitikern keine Änderung erhoffen, sondern muss selbst politisch aktiv werden.

Informieren Sie sich also umfassend auch bei alternativen Medien und stellen Sie sich und anderen zum Beispiel folgende Fragen:

Wie kann es sein, dass Kommunen in einem Industrieland hoffnungslos verschuldet sind und sich gerade noch das Nötigste leisten können?

Wieso werden fremde Kriege finanziert, während im eigenen Land ständig die Steuern und Gebühren steigen?

Wie kann es eine unbegrenzte Zuwanderung, vor allem in die Sozialsysteme geben, während Wohnungen für Einheimische immer knapper werden?

Warum ist das Rentenniveau in Deutschland so niedrig, aber das Renteneintrittsalter so hoch?

Vernetzen Sie sich mit anderen Bürgern, auch außerhalb der Parteien und tauschen Sie sich über diese Fragen aus.

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“ und nicht „Herrschaft der Parteien“.

Werden Sie sich darüber bewusst, dass sie selbst der Souverän sind, in dessen Auftrag Volksvertreter zu handeln haben!
Wenn Sie nicht selbst die Initiative ergreifen, bleiben Sie weiterhin nur Melkkuh und Verfügungsmasse.

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

über den defizitären Haushalt von Schriesheim haben wir bereits berichtet. Die Finanzlage der Stadt ist besorgniserregend und wird sich zunehmend verschärfen. Der Schuldenstand beträgt 48 Millionen € bei einem Haushaltsvolumen von ca. 50 Millionen €.

https://www.schriesheim.de/haushalt

Die Schulden pro Einwohner betragen damit 3186 € bei einem Landesdurchschnitt von 1353 €.

https://initiative-schriesheimer-buerger.de/aktuelles/artikel/haushaltsrede

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, aus der sich die Kommunen finanzieren, sieht ebenso besorgniserregend aus. Bereits seit Jahren sind wir in einer wirtschaftlichen Rezession.

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-groemling-deutschland-bleibt-in-der-rezession.html

Dies führt durch sinkende Steuereinnahmen dazu, dass notwendige größere Investitionen in den Kommunen in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind (Gebäudeinvestitionen, ÖPNV, Straßen).

Die Kommunen werden genötigt sein, die Ausgaben durch eine Streichung freiwilliger Leistungen (Schwimmbad, etc.) zu senken und die Einnahmen durch eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger (Grundsteuer, Hundesteuer etc.) zu steigern, wie das in Schriesheim bereits geschehen ist, wobei ein Ende der Belastungen für die Bürger nicht absehbar ist.

Diese Gesamtsituation wird in einer Gesamtschau als besorgniserregend für Baden-Württemberg beschrieben.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/PM_Finanzreport_2025_Baden_Wuerttemberg_20250730.pdf

Es ist an der Zeit, dass die Bürger, die zum einen den Staat durch ihre Arbeitsleistung finanzieren und zum anderen Leidtragende der finanziellen Situation der Kommunen sind, über die Situation und die sich entwickelnde Finanzkatastrophe aktiv informiert werden. Dazu soll die Gemeindeverwaltung Informations- und Gesprächsveranstaltungen mit eingehender Erklärung der Haushaltslage abhalten. Ziel ist es, mit den Bürgern gemeinsame Lösungen zu diskutieren bzw. zu entwickeln. Alle Ausgaben der Kommune müssen diskutabel sein. Sollten Sie dies wünschen, können Sie dies der Gemeindeverwaltung bzw. dem Gemeinderat mitteilen. Alternativ können Sie auch uns Ihre Forderungen zukommen lassen, die wir der Gemeindeverwaltung überbringen. In den sich abzeichnenden schwierigen Zeiten sind gemeinsame, tragfähige Lösungen notwendig.

Thomas Kröber