Kategorie: April 2025

Sehr geehrte Bürger,

die Überschrift beschreibt die derzeit größte Bedrohung für unser Land.

Zahlreiche „Spitzenpolitiker“ haben in letzter Zeit die Behauptung aufgestellt, dass Russland die NATO angreifen will und man deshalb schnellstmöglich „kriegstauglich“ werden müsse.

Allerdings scheint der designierte Kanzler keine Angst vor einem Krieg mit Russland und einem möglichen Atomwaffeneinsatz gegen Deutschland zu haben. In einem Interview erklärte er auf die Frage, „Haben Sie Angst, dass wir zur Kriegspartei von Putin erklärt werden, mit der möglichen Folge eines Atomkriegs?“ Folgendes: „Ich habe keine Angst, aber wir machen uns natürlich alle Gedanken und wir haben Sorgen.“

https://epo.de/17041-fake-news-ja-merz-und-die-meldung-ueber-seine-nicht-angst-vor-dem-atomkrieg/).

Ein Krieg mit einer Kernwaffenmacht wäre das Ende unseres Landes und unserer Zivilisation. 

„Bellum minatur!“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere Befürchtungen über den Schaden, der durch Verschärfung des §188 StgB im Jahr 2021 angerichtet wurde und weiterhin wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Waren früher nur falsche Tatsachenbehauptungen gegen Personen des öffentlichen Lebens strafbar, so wurden mit der Verschärfung auch Beleidigungen, die auch ehrverletzende Werturteile umfassen, strafbar.

Außerdem wurde der Personenkreis nun eindeutig bis hin zur Kommunalebene definiert.

Dies geschah im Rahmen des Gesetzespaketes gegen „Hass und Hetze“ (einem linken Kampfbegriff) in der jetzt gültigen Fassung vom 03.04.2021.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressearchiv/Pressemitteilungen/2021/0401_Hasskriminalitaet.html

Mit diesem Gummiparagrafen können nun Meinungen über Politiker (wenn sie denn in den Augen der Richter und weisungsgebundenen Staatsanwälte „ehrverletzend“ sind), abgestraft werden.

Pikant ist, dass durch die Strafverschärfung eine Freiheitsstrafe für Verleumdung bei mindestens 6 Monaten liegt. Auf Grundlage dieser Einzelnorm wurden bereits häufig harte Strafen gegen Kritiker verhängt. Die eklatantesten Auswüchse sind ein Urteil mit 7 Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung, mit der Verpflichtung einer Entschuldigung gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels, wegen einer Satire über die Innenministerin, die auch die Anzeige gestellt hatte.

https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.html

So wie die „Schwachkopf-Affäre“ gegen einen Familienvater mit einer behinderten Tochter, inklusive Hausdurchsuchung. 

https://www.cicero.de/innenpolitik/schwachkopf-affare-grunes-klima-der-einschuchterung

Personen in Exekutivämtern (vollziehende Gewalt) beeinflussen unser Leben direkt und müssen daher Kritik ertragen und zulassen, die auch überspitzt sein kann und eine Grundlage (Abwehrrecht) im Grundgesetz hat.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Die unverhältnismäßige Verurteilung von Regierungskritikern zielt darauf ab, Kritik an der Regierung generell zu unterbinden. Da straffreie Kritik an der Regierung aber geradezu das Lebenselixier einer Demokratie ist, muss diese unwürdige Praxis der graduellen Abschaffung von Grundrechten sofort beendet und die Meinungsfreiheit wieder hergestellt werden.

Dies ist auch notwendig, um das demokratische Zusammenleben in Schriesheim zu garantieren.

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

in den letzten Monaten nimmt die Bekämpfung oppositioneller Meinungen durch Gerichtsverfahren und Schaffung weiterer gesetzlicher Verschärfungen hierzu deutlich an Fahrt auf. Dieses Vorgehen wird auch als „Lawfare“ in Anlehnung an „Warfare“ (Kriegsführung) bezeichnet. https://en.wikipedia.org/wiki/Lawfare#:~:text=The%20term%20may%20refer%20to,winning%20a%20public%20relations%20victory 

Eine größere Bekanntschaft hat diese Taktik schon zuvor durch die letzte US-Wahl erlangt. Durch eine Unzahl substanzloser Anklagen (91!) sollte dem Kandidaten Donald Trump die Möglichkeit genommen werden, die Wahl zu gewinnen, da er die politische Auseinandersetzung dominierte und durch Lawfare an der Wiederwahl gehindert werden sollte. https://www.ocregister.com/2024/07/08/the-lawfare-against-donald-trump-is-collapsing/

Letztendlich scheiterten diese Versuche. Das Phänomen dieser Demokratieverhinderung ist auch bei uns in Europa zu finden. In Rumänien wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahl auf Druck der EU ohne Beweise annulliert, da der Wunschkandidat der EU in der Wahl unterlegen war. https://anti-spiegel.ru/2025/im-fall-der-annullierten-rumaenischen-praesidentschaftswahlen-fuehrt-eine-spur-in-die-ukraine/

In Frankreich wurde die aussichtsreichste Kandidatin durch ein Skandalurteil ihres passiven Wahlrechts beraubt. https://anti-spiegel.ru/2025/warum-wurde-pe-pen-wegen-5-mio-bestraft-wenn-lagarde-400-mio-veruntreut-hat-ohne-bestraft-zu-werden/

Deutschland kennt mittlerweile auch politisch motivierte Prozesse, die im Wesentlichen die Opposition betreffen. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bjoern-hoecke-zweites-mal-verurteilt-lg-halle-alles-fuer-deutschland-sa-parole

Eine neue Qualität dieser Strategie soll durch die geplante Kriminalisierung von Äußerungen erreicht werden, um das passive Wahlrecht entziehen zu können. https://exxpress.at/politik/cdu-und-spd-wollen-bei-hass-und-hetze-das-wahlrecht-entziehen/

Auch ein erneutes Verfahren gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments wegen einer absoluten Lappalie ist als Versuch zu verstehen, die Opposition auf gerichtlichem Wege auszuschalten. https://www.focus.de/politik/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-bystron-auf-der-wehrt-sich_415fb375-c706-499c-9739-bd9da287ed71.html

Diese Methoden unterhöhlen den demokratischen Rechtsstaat. Auch in Schriesheim versuchen die etablierten Parteien mittels unsinniger Vorgaben in Mietverträgen, die Veranstaltungen Andersdenkender verhindern sollen. Setzen Sie sich bei Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, Gesetzgebungen zur Unterdrückung der Opposition zu verhindern.
 

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

schon jetzt sind die Belastungen durch steigende Preise, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Wohnraum durch die gegenwärtige Politik der Bundesregierung und der EU, sehr hoch. Man denke dabei nur an das Habecksche Heizungsgesetz. Aufgabe der Verantwortlichen wäre es aber, durch eine vernünftige Politik die Bürger zu entlasten. Aber leider passiert genau das Gegenteil und auf die Bürger sollen weitere unnötige Belastungen zukommen. Die Rede ist vom Gesetz zum EU-Emissionshandel ETS-II, welches, im Windschatten des Polittheaters um das Zustrombegrenzungsgesetz, am 31.01.2025 verabschiedet wurde. https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/bundestag-beschliesst-ets2-gesetz-co2-handel-klimasozialfonds/

Das bisherige Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird hierdurch ersetzt und der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Dies führt zu einer Verteuerung von Energie von 120 – 240 Euro / Monat (1440 – 2880 Euro) nur für Gebäude u. Autonutzung. https://apollo-news.net/neues-gesetz-weitere-verteuerung-des-co%E2%82%82-preises-wird-kommen/

Zusätzliche Kaufpreisanstiege bei Lebensmitteln u. a. sind dabei nicht berücksichtigt. Das trifft unser Land und auch Schriesheim mitten in einer bereits lang anhaltenden Rezession, die dadurch angeheizt wird. file:///C:/Users/Praxis/Downloads/Wachstumsrate%20des%20Bruttoinlandsprodukts%20in%20Deutschland.svg

Als Begründung all dieser teuren und nutzlosen Maßnahmen wird das Dogma herangezogen, die Menschheit hätte einen signifikanten Einfluss durch CO₂-Reduktion auf das Klima einzuwirken, und Deutschland mit seinen 2%igen Anteil an „Klimaschädlichem“ Ausstoß von Gasen würde dabei irgendeine Rolle spielen.

Die zugrunde liegende These, dass ein erhöhter CO₂-Gehalt eine globale Erhöhung der Durchschnittstemperatur der Luft in zwei Meter Höhe über Grund (dort wird die Temperatur gemessen) zu Folge hat, lässt sich dabei an einem einfachen Beispiel widerlegen. Die globale Durchschnittstemperatur nahm zwischen 1940 und 1970 ab, während der CO₂-Gehalt nach offizieller Lesart zugenommen hat, also genau entgegengesetzt zu der These, die uns alle sehr viel Geld kostet. Wer sich mit der Materie beschäftigt, wird noch sehr viel mehr Widersprüche finden. https://eike-klima-energie.eu/

Sehr geehrte Bürger, tun Sie sich einen Gefallen und forschen Sie selbst nach. Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, Freunden, Bekannten und auch mit Politikern darüber, damit wir sehr bald von der Bürde durch „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ erlöst werden.

Thomas Kröber Bearbeiten