Kategorie: Juli 2026

Sehr geehrte Bürger,

in der letzten Ausgabe des Schriesheimer Mitteilungsblattes hat Frau Tuncer von den Grünen ein Verbotsverfahren gegen eine demokratische Konkurrenzpartei, namentlich die AfD, gefordert. Konkrete Gründe oder gar Beweise, wieso denn die AfD verbotswürdig wäre, hat Sie nicht genannt. Sie verweist lediglich auf ein angebliches „wissenschaftliches Gutachten“. Frau Tuncer erklärt nicht, wer dieses „Gutachten“ überhaupt erstellt hat und welche inhaltlichen Erkenntnisse ein Verbotsverfahren rechtfertigen sollen.

Offensichtlich ist von dem Papier der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Rede. Bei der GFF handelt es sich um eine linke NGO, die unter anderem von der Open Society Foundation, der Schöpflin Stiftung und der Bertelsmann Stiftung finanziert wird. Um das „Gutachten“ zu finanzieren, wurde zusätzlich um Spenden geworben.

An dem Papier zur AfD hat ein achtköpfiges Team über Jahre hauptsächlich die KI arbeiten lassen und am Ende ca. 1500 Seiten Papier erzeugt. Entweder haben die Autoren keine Berufserfahrung oder „Berufserfahrung“ im einschlägigen linken Milieu, wie „Experte“ gegen Rechtsextremismus, „Experte“ für Gender und Queer Studies sowie „Experte“ für Verschwörungstheorien.

Der Leiter dieser Truppe war auch schon für den Spiegel tätig und ist ehrenamtliches Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Von Neutralität also keine Spur.

Dass bei diesem Team ein ernstzunehmendens, unabhängiges Gutachten entsteht, kann getrost ausgeschlossen werden.

Letztendlich ist es eine Auftragsarbeit und ein Gefälligkeits-“Gutachten“ aus der teils staatlich finanzierten, gigantischen linken Blase, der auch die Grünen angehören.

Damit haben auch unbedeutende grüne Lokalpolitiker wie Frau Tuncer, die sich mit der Demokratie nicht so gut auskennen, eine Grundlage, um das Verbot eines unliebsamen politischen Konkurrenten zu fordern.

Denn immer weniger Menschen in Deutschland wählen grün, aber immer mehr wählen blau.

Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, dann werden wohl viele gut bezahlte „Arbeits“-plätze bei den NGOs wegfallen. Und viele links orientierte Menschen müssten sich eine wertschöpfende Tätigkeit suchen. Für die Gesamtgesellschaft wäre dies durchaus von Vorteil.

Davor hat man wohl auch bei den Grünen in Schriesheim Angst.

demokratiekulturverein@gmail.com

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

in einer der letzten Ausgabe des Schriesheimer Mitteilungsblattes hat Frau Tuncer von den Grünen ein Verbotsverfahren gegen eine demokratische Konkurrenzpartei, namentlich die AfD, gefordert. Konkrete Gründe oder gar Beweise, wieso denn die AfD verbotswürdig wäre, hat sie nicht genannt. Sie verweist lediglich auf ein angebliches „wissenschaftliches Gutachten“. Frau Tuncer erklärt nicht, wer dieses „Gutachten“ überhaupt erstellt hat und welche inhaltlichen Erkenntnisse ein Verbotsverfahren rechtfertigen sollen.

Wir hatten dieses, unserer Meinung nach undemokratische Verhalten, in einem Artikel kritisiert.

Die Veröffentlichung dieses Artikels wurde allerdings von der Stadtverwaltung verhindert.

Erst auf unsere Nachfrage hin behauptet die Stadtverwaltung, unsere Kritik stelle eine Beleidigung dar.

Wir können die entsprechende Passage hier nicht nennen, da ansonsten – vermutlich auch diesem Artikel – die Veröffentlichung verweigert wird.

Offensichtlich bringen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung einige juristische Begriffe durcheinander. Die Ablehnung der politischen Positionen, sowie Kritik an der Arbeit als Landtagsabgeordnete und der Kenntnisse zur Demokratie von Frau Tuncer, bedeutet keine Geringschätzung im juristischen Sinne.

Die Stadtverwaltung müsste eigentlich genug Sachverstand haben, um das zu wissen.

(Auch diese Aussage ist eine Meinungsäußerung und keine Geringschätzung im juristischen Sinn.)

Offensichtlich hat man sich also in der Verwaltung unter Bürgermeister Oeldorf bewusst dazu entscheiden, Frau Tuncer vor Kritik zu schützen.

(Auch dies ist eine Meinungsäußerung unsererseits, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.)

Inzwischen haben wir ein Flugblatt erstellt und verteilt, um die Bevölkerung zu informieren. Vorzugsweise auch in Stadtvierteln, in denen überdurchschnittlich viele Grünen-Wähler wohnen.

Dennoch bestehen wir natürlich darauf, dass unser nicht veröffentlichter Artikel noch im Mitteilungsblatt erscheint.

Ein Anwalt wurde von uns eingeschaltet.

Abschließend sei noch gesagt:

Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie und ein Menschenrecht.

Es obliegt den staatlichen Organen diese zu schützen.

Lassen Sie uns dafür eintreten, dass die Meinungsfreiheit auch in Schriesheim uneingeschränkt gilt!

demokratiekulturverein@gmail.com

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

in unserem letzten Artikel haben wir die Haushaltswirtschaft in Schriesheim thematisiert, die laut Gemeindeordnung § 77 sparsam und wirtschaftlich zu führen ist.

Bundesweit haben sehr viele Kommunen massive Probleme mit der sparsamen Haushaltsführung.

Kommunen zwischen Neckar und Bergstraße vor dem Kollaps

Nun haben bei einem bundesweiten „Aktionstag“ auch in unserer Gegend zahlreiche Bürgermeister und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen auf die „drastische Finanzsituation“ aufmerksam gemacht und dagegen protestiert.

Und zwar gegen sich selbst!

Denn die Bürgermeister und die Verwaltungen haben die zerstörerische Politik der letzten Jahrzehnte mitgetragen!

Uns jedenfalls ist kein Bürgermeister oder Mitarbeiter der Verwaltung bekannt, der sich gegen diese schädliche Politik gestellt hätte.

Die Forderung der kommunalen Vertreter besteht nicht etwa darin, die bisherige Politik zu ändern.

Es wird also gerade nicht gefordert, die desaströse Migrations- und Energiepolitik zu ändern und aus der Finanzierung des Ukrainekriegs auszusteigen.

Stattdessen wird einfach mehr Geld von Bund und Ländern gefordert, sprich Steuergeld oder noch mehr Schulden. Es wurden zwar auch von nicht näher benannten Reformen gefordert, aber von einem grundlegenden Politikwechsel ist nicht die Rede.

Für die Bürger macht es aber gar keinen Unterschied, auf welcher Ebene die Steuern, Beiträge und Gebühren erhöht werden.

Es zeugt schon von einer hohen Dreistigkeit, dass die Bürgermeister, der Landrat und die kommunalen Spitzenverbände, ohne einen Hauch von Selbstkritik und Verantwortung, die Lösung ausschließlich von Anderen fordern!

Offensichtlich fürchtet man den ansteigenden und berechtigten Zorn der Bevölkerung und bangt um seine Gehälter und Posten.

Den Vogel schießt aber die Bundestagsabgeordnete der Grünen für Heidelberg und Neckar-Bergstraße, Dr. Franziska Brantner ab: Ausgerechnet ein Mitglied der Grünen, deren Politik für die katastrophale Finanzlage in Bund, Ländern und Gemeinden verantwortlich ist, spielt sich nun als Kümmerer der Kommunen auf.

Geehrte Bürger, von der herrschenden, ideologisch völlig festgefahrenen Politkaste sind keine Änderungen zum Besseren zu erwarten.

Deshalb halten wir es für notwendig, dass Sie als Bürger immer wieder gegen die Zustände protestieren, auch direkt gegenüber den verantwortlichen Bürgermeistern, Gemeinderäten, Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern von Kirchen und Vereinen. Und zwar möglichst oft, laut und ausdauernd.

Sie können auch gerne mit uns in Kontakt treten. Denn gemeinsamer Protest ist wirksamer.

demokratiekulturverein@gmail.com

Thomas Kröber