Sehr geehrte Bürger,
laut Gemeindeordnung § 77 ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.
Davon kann in Schriesheim leider keine Rede sein. Seit vielen Jahren ist der Haushalt defizitär, ohne dass ein Sparwille der Stadtverwaltung erkennbar wäre. Besonders bei den Personalkosten wurde in der Vergangenheit sehr großzügig mit Steuergeldern umgegangen. Sei es bei der Besoldung des Bürgermeisters oder bei Höhergruppierungen von Mitarbeitern, von Beamten und der Schaffung neuer Personalstellen.
Die Stadt Schriesheim hat, anstatt alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, auf Antrag des Bürgermeisters eine massive Erhöhung der Grundsteuer bewirkt.
In einem entsprechenden Briefwechsel behautet die Stadt Schriesheim allen Ernstes ihrer Verpflichtung nachzukommen und „die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen“. Und dies angesichts der aufgelaufenen Gesamtschulden in Höhe von ca. 50 Mio. €.
Weiter behauptet die Stadt, „tiefgreifende Sparmaßnahmen beschlossen und umgesetzt“ zu haben.
Welche Sparmaßnahmen dies gewesen sein sollen, kann oder möchte die Stadt trotz Nachfrage nicht verraten. Man ist wohl der Ansicht, dies geht den Bürger, der alles bezahlen muss, nichts an.
Allgemein werden von der Stadtverwaltung die „schwachen Gewerbesteuereinnahmen, durch die aktuell geschwächte Wirtschaftslage, hohe Energiekosten“, die „Unterbringung Geflüchteter, Klimaschutzauflagen“ usw. für die „defizitäre Haushaltslage“ verantwortlich gemacht.
Dies sind selbstverständlich alles Folgen der katastrophalen Politik der vergangenen und gegenwärtigen Bundes- und Landesregierungen.
Allerdings hat die Stadt genau die Politik unterstützt, die zu den enormen Schulden geführt haben, und sie tut es auch weiterhin.
Bürgermeister Oeldorf hat den Prozess für einen Windpark im Schriesheimer Wald gestartet. Weitere Beispiele sind die sinngemäße Aussage von Herrn Oeldorf, er werde alles für die „Flüchtlinge“ tun oder auch ein vor Jahren von der Stadt durchgeführtes Einbürgerungsfest.
Die Stadt kann sich also nicht als Opfer der Bundes- oder Landespolitik darstellen, sondern hat aktiv an den Missständen mitgewirkt.
Die Stadt sollte sich auch nicht hinter dem Hinweis verstecken, dass die Grundsteuererhöhung „durch den von Schriesheimer Bürgern gewählten Gemeinderat“ beschlossen wurde.
Denn ohne den entsprechenden Antrag des Bürgermeisters hätte es die Grundsteuererhöhung auch nicht gegeben!
Wir können die Stadt Schriesheim nur dringend dazu auffordern, dem Ernst der Lage gerecht zu werden, die Bürger ernst zu nehmen, Sparmaßnahmen in der Verwaltung einzuleiten und dies auch transparent zu kommunizieren.
Thomas Kröber