Braucht es ein Wahrheitsministerium?

Sehr geehrte Bürger,

die Entdeckung des Grundgesetzes (GG) in Schriesheim erfreut uns nachhaltig (s.a. Vorberichte). Es dient der Konstituierung der Demokratie in unserem Land. Die Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und kann deshalb kein Eigentum von Gruppen oder Akteuren sein. 

Wird der Begriff „unsere Demokratie“ verwendet, ist kritische Vorsicht geboten, da der Sender dieser Nachricht ausgrenzend agiert.

Dies wird in einem neuen Strategiepapier des Bundesinnenministeriums erkennbar, welches durchgehend diesen Begriff benutzt.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ministerium/BMI24021.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Dabei wird u. a. formuliert (Auszug S. 24): „Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“

„Braucht es ein Wahrheitsministerium?“ weiterlesen

Die Bedrohung durch den politischen Islam

Sehr geehrte Bürger,

erfreulicherweise möchte das Schriesheimer Bündnis „Gemeinsam für Demokratie“, nach seinen eigenen Worten, den Rechtsstaat und die Demokratie schützen.

In der Charta wird explizit formuliert (Auszug): „Wir setzen uns entschieden zur Wehr:  Gegen Äußerungen und Bestrebungen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat infrage stellen. – Gegen Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.“


Die Ereignisse am 29.04.2024 in Hamburg zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat durchaus bedroht sind.

„Die Bedrohung durch den politischen Islam“ weiterlesen