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Die Schriesheimer Grünen und die Meinungsfreiheit?!

Sehr geehrte Bürger,

die Grünen haben sich in ihrem Magazin Grünschnabel vom Mai 2025 auch mit unseren Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt befasst.

Dabei wird die Behauptung aufgestellt, es handle sich um „rassistische Inhalte“.

Trotz dieses schweren Vorwurfes haben die Grünen es allerdings nicht für nötig befunden, zu erklären, was denn an unseren Artikeln genau rassistisch sein soll.

In diesem Zusammenhang wird auch unsere Bitte an die Schriesheimer Bürger erwähnt, Syrern (zumeist illegal nach Deutschland eingereist) bei der Ausreise in die Heimat zu unterstützen.

Auch hier liefern die Autoren des Grünschnabels keine Begründung, was an dieser Bitte, konkret rassistisch sein soll.
 

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Bellum minatur!

Sehr geehrte Bürger,

die Überschrift beschreibt die derzeit größte Bedrohung für unser Land.

Zahlreiche „Spitzenpolitiker“ haben in letzter Zeit die Behauptung aufgestellt, dass Russland die NATO angreifen will und man deshalb schnellstmöglich „kriegstauglich“ werden müsse.

Allerdings scheint der designierte Kanzler keine Angst vor einem Krieg mit Russland und einem möglichen Atomwaffeneinsatz gegen Deutschland zu haben. In einem Interview erklärte er auf die Frage, „Haben Sie Angst, dass wir zur Kriegspartei von Putin erklärt werden, mit der möglichen Folge eines Atomkriegs?“ Folgendes: „Ich habe keine Angst, aber wir machen uns natürlich alle Gedanken und wir haben Sorgen.“

https://epo.de/17041-fake-news-ja-merz-und-die-meldung-ueber-seine-nicht-angst-vor-dem-atomkrieg/).

Ein Krieg mit einer Kernwaffenmacht wäre das Ende unseres Landes und unserer Zivilisation. 

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Der §188 StgB erstickt die Meinungsfreiheit (Art. 5GG)

Sehr geehrte Bürger,

die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere Befürchtungen über den Schaden, der durch Verschärfung des §188 StgB im Jahr 2021 angerichtet wurde und weiterhin wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Waren früher nur falsche Tatsachenbehauptungen gegen Personen des öffentlichen Lebens strafbar, so wurden mit der Verschärfung auch Beleidigungen, die auch ehrverletzende Werturteile umfassen, strafbar.

Außerdem wurde der Personenkreis nun eindeutig bis hin zur Kommunalebene definiert.

Dies geschah im Rahmen des Gesetzespaketes gegen „Hass und Hetze“ (einem linken Kampfbegriff) in der jetzt gültigen Fassung vom 03.04.2021.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressearchiv/Pressemitteilungen/2021/0401_Hasskriminalitaet.html

Mit diesem Gummiparagrafen können nun Meinungen über Politiker (wenn sie denn in den Augen der Richter und weisungsgebundenen Staatsanwälte „ehrverletzend“ sind), abgestraft werden.

Pikant ist, dass durch die Strafverschärfung eine Freiheitsstrafe für Verleumdung bei mindestens 6 Monaten liegt. Auf Grundlage dieser Einzelnorm wurden bereits häufig harte Strafen gegen Kritiker verhängt. Die eklatantesten Auswüchse sind ein Urteil mit 7 Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung, mit der Verpflichtung einer Entschuldigung gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels, wegen einer Satire über die Innenministerin, die auch die Anzeige gestellt hatte.

https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.html

So wie die „Schwachkopf-Affäre“ gegen einen Familienvater mit einer behinderten Tochter, inklusive Hausdurchsuchung. 

https://www.cicero.de/innenpolitik/schwachkopf-affare-grunes-klima-der-einschuchterung

Personen in Exekutivämtern (vollziehende Gewalt) beeinflussen unser Leben direkt und müssen daher Kritik ertragen und zulassen, die auch überspitzt sein kann und eine Grundlage (Abwehrrecht) im Grundgesetz hat.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Die unverhältnismäßige Verurteilung von Regierungskritikern zielt darauf ab, Kritik an der Regierung generell zu unterbinden. Da straffreie Kritik an der Regierung aber geradezu das Lebenselixier einer Demokratie ist, muss diese unwürdige Praxis der graduellen Abschaffung von Grundrechten sofort beendet und die Meinungsfreiheit wieder hergestellt werden.

Dies ist auch notwendig, um das demokratische Zusammenleben in Schriesheim zu garantieren.

Thomas Kröber

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Krieg gegen die Meinungsfreiheit – Recht wird missbraucht!

Sehr geehrte Bürger,

in den letzten Monaten nimmt die Bekämpfung oppositioneller Meinungen durch Gerichtsverfahren und Schaffung weiterer gesetzlicher Verschärfungen hierzu deutlich an Fahrt auf. Dieses Vorgehen wird auch als „Lawfare“ in Anlehnung an „Warfare“ (Kriegsführung) bezeichnet. https://en.wikipedia.org/wiki/Lawfare#:~:text=The%20term%20may%20refer%20to,winning%20a%20public%20relations%20victory 

Eine größere Bekanntschaft hat diese Taktik schon zuvor durch die letzte US-Wahl erlangt. Durch eine Unzahl substanzloser Anklagen (91!) sollte dem Kandidaten Donald Trump die Möglichkeit genommen werden, die Wahl zu gewinnen, da er die politische Auseinandersetzung dominierte und durch Lawfare an der Wiederwahl gehindert werden sollte. https://www.ocregister.com/2024/07/08/the-lawfare-against-donald-trump-is-collapsing/

Letztendlich scheiterten diese Versuche. Das Phänomen dieser Demokratieverhinderung ist auch bei uns in Europa zu finden. In Rumänien wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahl auf Druck der EU ohne Beweise annulliert, da der Wunschkandidat der EU in der Wahl unterlegen war. https://anti-spiegel.ru/2025/im-fall-der-annullierten-rumaenischen-praesidentschaftswahlen-fuehrt-eine-spur-in-die-ukraine/

In Frankreich wurde die aussichtsreichste Kandidatin durch ein Skandalurteil ihres passiven Wahlrechts beraubt. https://anti-spiegel.ru/2025/warum-wurde-pe-pen-wegen-5-mio-bestraft-wenn-lagarde-400-mio-veruntreut-hat-ohne-bestraft-zu-werden/

Deutschland kennt mittlerweile auch politisch motivierte Prozesse, die im Wesentlichen die Opposition betreffen. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bjoern-hoecke-zweites-mal-verurteilt-lg-halle-alles-fuer-deutschland-sa-parole

Eine neue Qualität dieser Strategie soll durch die geplante Kriminalisierung von Äußerungen erreicht werden, um das passive Wahlrecht entziehen zu können. https://exxpress.at/politik/cdu-und-spd-wollen-bei-hass-und-hetze-das-wahlrecht-entziehen/

Auch ein erneutes Verfahren gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments wegen einer absoluten Lappalie ist als Versuch zu verstehen, die Opposition auf gerichtlichem Wege auszuschalten. https://www.focus.de/politik/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-bystron-auf-der-wehrt-sich_415fb375-c706-499c-9739-bd9da287ed71.html

Diese Methoden unterhöhlen den demokratischen Rechtsstaat. Auch in Schriesheim versuchen die etablierten Parteien mittels unsinniger Vorgaben in Mietverträgen, die Veranstaltungen Andersdenkender verhindern sollen. Setzen Sie sich bei Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, Gesetzgebungen zur Unterdrückung der Opposition zu verhindern.
 

Thomas Kröber

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ETS2 – der nächste Preishammer droht!

Sehr geehrte Bürger,

schon jetzt sind die Belastungen durch steigende Preise, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Wohnraum durch die gegenwärtige Politik der Bundesregierung und der EU, sehr hoch. Man denke dabei nur an das Habecksche Heizungsgesetz. Aufgabe der Verantwortlichen wäre es aber, durch eine vernünftige Politik die Bürger zu entlasten. Aber leider passiert genau das Gegenteil und auf die Bürger sollen weitere unnötige Belastungen zukommen. Die Rede ist vom Gesetz zum EU-Emissionshandel ETS-II, welches, im Windschatten des Polittheaters um das Zustrombegrenzungsgesetz, am 31.01.2025 verabschiedet wurde. https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/bundestag-beschliesst-ets2-gesetz-co2-handel-klimasozialfonds/

Das bisherige Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird hierdurch ersetzt und der CO2-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Dies führt zu einer Verteuerung von Energie von 120 – 240 Euro / Monat (1440 – 2880 Euro) nur für Gebäude u. Autonutzung. https://apollo-news.net/neues-gesetz-weitere-verteuerung-des-co%E2%82%82-preises-wird-kommen/

Zusätzliche Kaufpreisanstiege bei Lebensmitteln u. a. sind dabei nicht berücksichtigt. Das trifft unser Land und auch Schriesheim mitten in einer bereits lang anhaltenden Rezession, die dadurch angeheizt wird. file:///C:/Users/Praxis/Downloads/Wachstumsrate%20des%20Bruttoinlandsprodukts%20in%20Deutschland.svg

Als Begründung all dieser teuren und nutzlosen Maßnahmen wird das Dogma herangezogen, die Menschheit hätte einen signifikanten Einfluss durch CO2-Reduktion auf das Klima einzuwirken, und Deutschland mit seinen 2%igen Anteil an „Klimaschädlichem“ Ausstoß von Gasen würde dabei irgendeine Rolle spielen.

Die zugrunde liegende These, dass ein erhöhter CO2-Gehalt eine globale Erhöhung der Durchschnittstemperatur der Luft in zwei Meter Höhe über Grund (dort wird die Temperatur gemessen) zu Folge hat, lässt sich dabei an einem einfachen Beispiel widerlegen. Die globale Durchschnittstemperatur nahm zwischen 1940 und 1970 ab, während der CO2-Gehalt nach offizieller Lesart zugenommen hat, also genau entgegengesetzt zu der These, die uns alle sehr viel Geld kostet. Wer sich mit der Materie beschäftigt, wird noch sehr viel mehr Widersprüche finden. https://eike-klima-energie.eu/

Sehr geehrte Bürger, tun Sie sich einen Gefallen und forschen Sie selbst nach. Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, Freunden, Bekannten und auch mit Politikern darüber, damit wir sehr bald von der Bürde durch „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ erlöst werden.

Thomas Kröber Bearbeiten 

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Warum Wahlen sinnlos geworden sind!

Sehr geehrte Bürger,

in Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Abstimmungen auf Bundesebene wurden bisher nie umgesetzt. Was bleibt also dem Bürger, dem Souverän um die Staatsgewalt auszuüben?

Er kann alle vier Jahre (manchmal auch früher, wenn eine Bundesregierung scheitert) Direktkandidaten und Listenkandidaten der Parteien wählen. Die Kandidaten werden ausschließlich von den Parteien bestimmt. 

Aber es gibt ein Problem: Egal, was Parteien im Programm stehen haben, egal, welche Zusagen Politiker vor der Wahl machen, es gibt für die Abgeordneten nicht die geringsten Verpflichtungen, sich daran zu halten.

Schon in der Vergangenheit wurden Wahlversprechen gebrochen, gab es gegenteilige Politik zu den vorherigen Zusagen. Frau Merkel sprach sich gegen Multikulti aus und hat dennoch die Grenzen für illegale Flüchtlinge geöffnet. Sie war gegen den Atomausstieg und hat ihn anschließend umgesetzt. Auch die Grünen haben sich von einer „Friedenspartei“ rasend schnell zur Kriegspartei entwickelt.

Aber der traurige Höhepunkt und auch Endpunkt, stellt das Verhalten von Friedrich Merz dar. Er wird alle Wahlversprechen brechen, um Kanzler zu werden. Nach dem Fall der Schuldenbremse wird es keine Migrationswende geben. Auch die Klimapolitik und generell rotgrüne Politik wird weitergeführt, obwohl die Mehrheit der Wähler etwas anderes wollte und vermeintlich auch gewählt hat.

Friedrich Merz hat die damit repräsentative Demokratie zu Grabe getragen. Der Wähler hat nicht mehr den geringsten Einfluss auf die Politik, da sich die Abgeordneten und Parteien eben in keinster Weise an Programme und Verlautbarungen gebunden fühlen.

Eine repräsentative Demokratie, deren Repräsentanten nur noch sich selbst und der Partei verpflichtet sind, aber keinerlei Bindung zum Wähler haben, hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.

Wahlen sind dann überflüssig.

Übrig bleibt eine Demokratiesimulation.

Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Es müssen endlich, wie im Grundgesetz beschrieben, Abstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, damit das Volk tatsächlich seine eigenen Entscheidungen treffen kann.

In Schriesheim kann dazu ein erster Schritt getan werden. Ein Bürgerentscheid zur möglichen Errichtung von Windindustrieanlagen wäre ein Zeichen des Gemeinderates, dass wenigstens auf kommunaler Ebene der Souverän, die Bürger entscheiden.

Thomas Kröber 

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„Soylent Green“ bald Wirklichkeit? Insekten werden schon verfüttert!

Sehr geehrte Bürger,

seit 2021 können Insekten in unser Lebensmittel gemischt werden, die als „Neuartige Lebensmittel“ bezeichnet werden. Folgende Insekten dürfen bereits genutzt werden: Getreideschimmelkäfer, Mehlwurm und Hausgrille. https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-insekten-lebensmittel/FAQList.html#f101100)

Seit dem 10.02.2025 ist diese Liste erweitert worden, nun darf zusätzlich der „gelbe Mehlwurm“ beigemischt werden.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL_202500089

Der überwiegende Teil der Bevölkerung (ca. 80 %) lehnt den Verzehr von Insekten ab. Insekten in der Nahrung sind ein Zeichen dafür, dass die Nahrung verdorben und ungenießbar ist. Die Menschen im europäischen Kulturkreis haben deshalb versucht, Insekten aus der Nahrung herauszuhalten.

Insekten gelten als Schädlinge und Ungeziefer (althdt. „nicht als Opfer geeignetes Tier“!). https://de.wikipedia.org/wiki/Ungeziefer

Die EU möchte nun mit der Zulassung offensichtlich den umgekehrten Weg gehen und uns über eine Beimischung von Insekten in Lebensmitteln an den Verzehr von Insekten gewöhnen.

Dies kann insbesondere für Vegetarier u. Veganer schwierig werden, da viele vormals vegane oder vegetarische Produkte durch die Beimischung nicht mehr geeignet sind.

https://www.falstaff.com/de/news/insekten-in-fleischersatzprodukten-ist-das-vegan-oder-vegetarisch

Warum erfolgt eigentlich die Inverkehrbringung kulturfremder und ekelerregender Erzeugnisse? Offiziell ist es die Ideologie der „Klimarettung“, da die Produktion von Insektenprotein angeblich weniger „schädlich“ für die Umwelt, verglichen mit tierischen Produkten, ist.

https://www.aok.de/pk/magazin/ernaehrung/ernaehrungsformen/insekten-in-lebensmitteln-nahrung-der-zukunft

Diese Denkweise ist völlig absurd, denn Insekten werden überwiegend pflanzlichen Lebensmitteln beigemischt, und es ist natürlich wesentlich weniger „klimaschädlich“ auf die Beimischung zu verzichten.

Es ist bizarr, wie sehr die Ideologen der EU in unseren Alltag, ohne Nutzen, aber mit unbekannten Risiken, eingreifen.

Damit rückt auch die Dystopie von „Soylent green“, verstorbene Menschen zu Nahrungsmitteln zu verarbeiten, welche als Algen deklariert werden, immer näher. 

https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_Jahr_2022_%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen

Es wäre nun interessant, welche Schriesheimer Betriebe bereits diese „neuartigen Lebensmittel“ verwenden. Fragen Sie am besten bei Ihrem nächsten Einkauf danach.
 

Thomas Kröber Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

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Der Souverän wählt; nicht die EU!

Sehr geehrte Bürger,

durch Wahlen werden in einer repräsentativen Demokratie Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt. 

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/R/repraesentative-demokratie-869088).

Der Aufgabenbereich in der parlamentarischen Vertretung ist im Wesentlichen die Gesetzgebung unter der Prämisse, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Entsprechend hat die Bundesregierung als Exekutive einen entsprechenden Eid nach Art. 56 GG zu leisten. 

https://dejure.org/gesetze/GG/64.html

Die Souveränität eines Landes gebietet es selbst, über Gesetze und die Regierungsform, ohne Abhängigkeit von nichtberechtigten Akteuren, zu entscheiden.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321134/souveraenitaet

Nun wird von einem ehemaligem EU-Kommissar die Souveränität Deutschlands in Frage gestellt. Er droht ernsthaft damit, die EU plane die nächste Bundestagswahl annullieren zu wollen, falls sie dies als notwendig erachtet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-eu-kommissar-thierry-breton-droht-bundestagswahl-zu-annullieren-wir-haben-es-in-rumaenien-getan-li.2288617

Dies habe die EU bereits in Rumänien erreicht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-rumaenien-annullierung-100.html

Diese eindeutige Einmischung in eine souveräne Wahl und die Ankündigung einer Wahlannullierung ist unerträglich und muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Bislang war dazu aber von der Bundesregierung nichts zu hören.

Die Prinzipien der Demokratie, manche würden sagen „unserer Demokratie“, werden lächerlich gemacht und missachtet. Wahlen werden von der EU offensichtlich nur dann akzeptiert, wenn das gewünschte Ergebnis erreicht wird. An dieser Stelle sei nochmals an das Referendum zum Lissaboner Vertrag in Irland erinnert, welches nach einem unpassenden Ergebnis zunächst ignoriert und dann ein Jahr später wiederholt wurde.

– Monsieur Breton: „Halten Sie sich aus unseren Wahlen heraus! Diese gehen Sie nichts an!“ Zumal besagter Herr die senegalesische Staatsbürgerschaft angenommen hat, um seine Steuerlast in der EU erheblich zu vermindern.

https://www.nius.de/ausland/news/eu-kommissar-bedrohte-elon-musk-doch-steuern-zahlen-ist-thierry-breton-sen-egal/91bb7f71-3997-4ff1-98d4-678f5eae8b91

Dies zeigt seine Verachtung für die Demokratie. Bereits in Thüringen erfolgte eine verfassungswidrige Einmischung in eine Wahl, die zur Verurteilung von A. Merkel durch das Verfassungsgericht führte.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.html

Informieren Sie Ihre EU-Abgeordneten, damit diese sich im Dienste der Demokratie dieser unseligen Einmischung entgegenstellen. 

Thomas Kröber

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Asyl und Remigration

Sehr geehrte Bürger,

wir nehmen hier Stellung zu einem Artikel in der RNZ vom 12.02.2025, in dem sich Frau Tuncer zu unserem Flugblatt bezüglich der Remigration von Syrern äußert.

Frau T. hat offensichtlich wesentliche Tatsachen in Bezug auf Asyl und Remigration nicht ganz verstanden, weshalb wir hier Wesentliches noch einmal deutlich machen wollen.

1.  Asyl wird nur auf Zeit gewährt.

2. Nach deutschem Recht haben Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen (sämtliche Staaten, die an Deutschland angrenzen sind sichere Drittländer) kein Anrecht auf Asyl.

3. Asyl beinhaltet kein Recht zur Einwanderung, völlig unabhängig davon, ob die Flüchtlinge Deutsch lernen oder hier arbeiten.
4. Nicht der Flüchtling entscheidet, ob oder wann er wieder zurückkehrt, sondern wir als vorübergehender Zufluchtsort.

5. Wer durch sichere Länder zu uns kommt, ist ein Wirtschaftsflüchtling und hat keinen Anspruch auf Asyl.

6. Illegale Einwanderer können nach unserer Meinung auch keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Zusätzlich wollen wir noch auf einige Aussagen von Frau T. aus dem Artikel der RNZ eingehen.

Frau T. erweckt den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der Syrer hier arbeitet. Das ist falsch. Die Beschäftigungsquote liegt bei 41,7 % (zumeist Paketverteilung, Hilfsarbeiten usw.), 54,9 % beziehen Bürgergeld.

Die Wirtschaft ist also keineswegs auf die syrischen „Flüchtlinge“ angewiesen. Im Gegenteil, stellen die Syrer insgesamt eine große wirtschaftliche Belastung und eine hohe Kriminalitätsbelastung für Deutschland dar.

Überraschend ist auch die Aussage von Frau T., dass es sich bei den neuen Machthabern um „islamistische Kämpfer“ handeln soll. Vielleicht sollte sich Frau T. mit Frau Baerbock, die ebenfalls von den Grünen ist, kurzschließen.
Die Bundesregierung hat diese Kämpfer unterstützt, um die Assad-Regierung zu stürzen. Diese Kämpfer repräsentieren also den freien demokratischen Westen und wurden von Frau Baerbock auch besucht.

Kurios ist auch die Aussage von Frau T., die Hilfe von Bürgern bei der Remigration würde „fast an Selbstjustiz“ grenzen.

Frau T. ist selbst in Vereinen tätig, die Syrern helfen, hierherzukommen und möglichst in Deutschland zu bleiben. Dies wird Frau T. sicher nicht als „Selbstjustiz“ betrachten.

Abschließend gibt es noch die Forderung von Frau T. unserem Verein die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt zu untersagen.

Dies ist ein undemokratisches Armutszeugnis!

Unsere Ausführungen sollten klargemacht haben, dass die Remigration der syrischen „Flüchtlinge“ beginnen kann und muss. Alle Bürger sind dazu aufgerufen, dabei in rechtsstaatlicher Weise mitzuwirken.

Thomas Kröber Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

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ACHTUNG: Kraken gibt es auch für Daten – eudiwallet ablehnen (Teil 2)

Sehr geehrte Bürger,
 

Teil 1 behandelte die Ablehnung der elektronischen Patientenakte, um illegalen Zugriff und Weitergabe Ihrer sensiblen Gesundheitsdaten zu verhindern. Das Problem der personalisierten Datensammlung besteht auch auf EU-Ebene. Die Einrichtung einer Plattform zur Speicherung aller Ihrer Daten (Vermögen, Besitz, Dokumente, Impfungen, etc.) erfolgt gerade. Die Planungs- und Gesetzgebungsphase zur Einrichtung der „European Digital Idendity Wallet“ (eudiwallet) ab 2026. https://eudiwalletconsortium.org/

Zugriff auf diese Daten sollen „relying parties (verlässliche Partner)“ aus Verwaltung und Industrie haben. Im Wesentlichen ist geplant, eine digitale Akte aller Bürger mit zentraler Speicherung anzulegen. Die Sicherheit dieser Daten ist nicht gegeben, sodass Fachleute (s.a. https://epicenter.works/en/) bereits davon abraten: „Unser Vertrauen in den gesamten eIDAS-Prozess ist mit diesem Vorschlag schwer erschüttert. Die gesetzlich verankerten Rechte der Bevölkerung wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten einfach ignoriert“, so Lohninger. „Wenn sich die technische Umsetzung der Wallet nicht drastisch verbessert wird, sehen wir uns gezwungen, vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen und die Bevölkerung eindringlich vor der Wallet zu warnen.“ https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/ 

Die bewiesene Möglichkeit eines illegalen Zugriffs auf die elektronische Patientenakte (s.a. Teil 1) lässt sich auf die eudiWallet übertragen. Damit sind Ihre persönlichen Daten (z. B. Vermögenswerte, Impfstatus, Schufa etc.) für Fremde abrufbar und missbräuchlich verwendbar. Das ermöglicht z. B. Erpressungen oder Verfolgung unliebiger Mitbürger.

https://perspektive-online.net/2024/08/aerger-um-die-digitale-brieftasche-der-eu-datenschutz-ist-unzureichend/ Dies erfolgt bereits mit der Strategie des Debanking und Deplatforming und kann mit der Informationsfülle der eudiwallet deutlich ausgeweitet werden. Unschuldige Mitbürger werden ihrer finanziellen Freiheit und Verbreitung ihrer Meinung beraubt, nur weil deren Standpunkte unerwünscht sind und als „schädlich“ diffamiert werden.

https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Hate_not_found/IDZ_Research_Report_Hate_not_Found.pdf

Erschreckend ist, dass Regierungen dies von Plattformbetreibern illegal unter Drohungen fordern. https://www.bild.de/news/ausland/facebook-chef-sie-draengten-uns-sachen-zu-loeschen-die-wahr-sind-678243e787b4f36bb7ce32e1

Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen unsere Freiheit durch die Absage dieser Datenkrake.

Thomas Kröber Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen