Kategorie: November 2023

Sehr geehrte Leser,

wir können das Verhalten von Bürgermeister Oeldorf nicht mehr nachvollziehen. Bei seiner Rede zum Volkstrauertag sprach er von Toleranz und gegenseitigem Respekt.

Allerdings hat er vor seiner Rede genau das Gegenteil getan.

Es war ihm unheimlich wichtig unseren Trauerkranz, den wir am Morgen in einer kleinen Gedenkveranstaltung am Kriegerdenkmal niedergelegt hatten, zu entfernen.

Wir hatten ihn gebeten, dies nicht zu tun, aber er ließ sich einfach nicht davon abbringen.

Die meisten der Anwesenden haben wohl auch nicht gewusst, wozu die Entfernung des Kranzes gut sein soll.

Unterstützer hatte er bis auf zwei Klatscher keine.

Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass Herr Oeldorf in Schriesheim einen „Kampf gegen Rechts“ führt, also gegen ganz normale Bürger, ohne selbst wirklich dahinter zu stehen.

Wir können Herrn Oeldorf nur dazu aufrufen, diesen Kampf gegen die eigenen Bürger zu beenden.

„Volkstrauertag“ weiterlesen

Sehr geehrte Leser,

schon des Öfteren war das Mitteilungsblatt Gegenstand einer Gemeinderatssitzung.

Zum Ende der Amtszeit von Herrn Höfer wollte dieser die Richtlinien im Hauruckverfahren ändern.

Anlass war ein Artikel unseres Vereines, mit dessen Inhalt Herr Höfer nicht umgehen konnte.

Er strebte eine massive Verschärfung an. Es sollten Artikel untersagt werden, die zur Meinungsbildung beitragen und keinen Bezug zu Schriesheim aufweisen.

Die Parteien, Vereine und Kirchen fühlten sich offensichtlich überrumpelt und folgerichtig wurde dem Antrag von Herrn Höfer nicht entsprochen, sondern die Angelegenheit vertagt.

Der nächste Versuch einer massiven Veränderung fand auf Anlass von Herrn Oeldorf in diesem Frühjahr statt.

„Mitteilungsblatt, nächster Akt!“ weiterlesen

Am 9. November 1938 ereignete sich in Deutschland die sogenannte Reichskristallnacht, die allgemein als Auftakt für die danach folgende Vertreibung und Vernichtung von Juden in Deutschland gesehen wird.

Es ist richtig, an dieses Ereignis zu erinnern, damit es sich nie wiederholen möge.

Von daher könnte man die Initiative der Parteien und Kirchen „Gemeinsam für Demokratie“ grundsätzlich nur begrüßen.

Allerdings haben die Äußerungen der Beteiligen im Vorfeld und die Veranstaltung am 9. November klar gezeigt, dass hier das Gedenken politisch missbraucht wird, um vor allem einen politischen Mitbewerber, die AfD, zu diskreditieren.
Zum einen wurde diese, wie auch andere politischen Kräfte in Schriesheim, im Vorfeld erst gar nicht gefragt ob sie sich beteiligen wollen.
Somit bleibt der schale Beigeschmack der Ausgrenzung. Mit Ausgrenzung hat aber die Verfolgung der Juden erst ihren Anfang genommen.

„Zum 9. November“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

die Präsentation und Verbreitung differierender Meinungen, Analysen und politischer Ansichten ist für die eigene Meinungsbildung unerlässlich. Dazu gehört auch die Kritik an Institutionen, Regierungen und politischen Personen, da deren Handeln und Entscheidungen unser Leben, unsere Existenz und unsere Grundrechte betreffen, indem diese Gesetze formulieren und verabschieden (Legislative). Zur Wahrung der sogenannten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat wurde dies im Grundgesetz als Recht auf Meinungsfreiheit formuliert (s.a. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html).

Der Schutz dieses Abwehrrechts ist eine staatstragende Aufgabe, die durch den Gesetzgeber und die Exekutive und Legislative geschützt werden müssen. Daher erschrickt einen die Absicht des Innenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Die eigentliche Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist die Informationsgewinnung (Inlandsgeheimdienst) verfassungsfeindlicher Bestrebungen ohne öffentliche und politische Einflussnahme. Geplant ist, dem BfV in Zukunft zu ermöglichen, das Umfeld einer Person mit vermeintlich extremer Meinung, ohne dass diese eine Gesetzesübertretung begangen hat, vor ebendieser Person zu warnen. Dies soll der vermeintlichen „Deradikalisierung“ dienen.

„Wenn der Bürger unbequem wird?“ weiterlesen