Kategorie: Juni 2024

Sehr geehrte Bürger, 

eine der Kernaufgaben des Staates ist es, die Bürger vor Gefahren und Angriffen zu schützen, sowie die freiheitlich, demokratische Grundordnung zu verteidigen.

https://www.tutoria.de/unterrichtsmaterialien/politik/staatsfunktionen

Nationalstaatliche Ordnungen haben sich in Europa in den letzten Jahrhunderten herausgebildet, die eine rasante Weiterentwicklung von Bildung, Wirtschaft und Kultur ermöglicht haben. An dieser kulturellen Errungenschaft hatte auch das deutsche Volk, mit enormen Opfern und Mühen, Anteil und stellt somit eine soziokulturelle Eigenschaft neben der gemeinsamen Sprache für uns Deutsche dar.

https://de.wikipedia.org/wiki/Soziokulturelle_Evolution

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. 

Wie kann nun der einzelne deutsche Bürger, sprich Wähler an politischen Entscheidungen mitwirken. Zunächst einmal finden alle vier oder fünf Jahre Wahlen auf kommunaler, Länder-, Bundes und EU-Ebene statt.

Die Parteien haben in der Regel Programme, die aber nicht alle Details regeln können, insbesondere auch nicht für Situationen, die erst in der Wahlperiode auftreten. Es wird wohl kaum eine Partei geben, deren Programm sich mit den Vorstellungen des einzelnen Wählers zu 100 Prozent deckt. Außerdem gibt es keine Garantie dafür, dass sich die Parteien an Ihre Programme halten. Nicht selten machen sie auch das genaue Gegenteil.

Durch Wahlen ist also ein direkter Einfluss auf politische Entscheidungen nicht möglich.

Laut Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volk auch durch Abstimmungen ausgeführt.

Allerdings gibt es tatsächlich auf Bundes- und EU-Ebene keine Abstimmungen, zumindest nicht für Deutsche.

Sehr geehrte Bürger,

ein feiger, rücksichtsloser und an Rohheit beispielloser Anschlag auf das Leben von Michael Stürzenberger und eines Polizisten erschüttert uns alle. Die grässliche Tat wurde im Livestream von einem großen Publikum gesehen. Motiv der Tat war wohl die Verhinderung der angemeldeten Kundgebung über den Politischen Islam“, die von der Bürgerbewegung
Pax Europa (BPE) regelmäßig durchgeführt wird. 

Die BPE kann sich auf den Artikel 5 GG berufen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html) und hatte jedes Recht diese Veranstaltung abzuhalten, wie es in den letzten Jahren regelmäßig erfolgte. Die BPE klärt über die Gefahren des Politischen Islam auf, die eindeutig erkennbar sind (https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Der%20Hass%20kommt%20aus%20dem%20Herzen%20des%20Islam.pdf) und von hochrangigen Vertretern dieser Ideologie bestätigt werden. https://www.youtube.com/watch?v=N_CRnPwfAlo