Kategorie: März 2024

Sehr geehrte Bürger,

in Schriesheim hat sich die Initiative „Gemeinsam für Demokratie“ gegründet und sich eine Charta gegeben, die als Handlungslinie dient, auf dem Grundgesetz (GG) basiert und dabei Artikel 1 + 3 spezifisch erwähnt: https://gemeinsam-fuer-demokratie-schriesheim.de/charta/

In dieser Charta wird der Einsatz für „Toleranz u. Vielfalt“ betont und auch die unausweichliche Erwähnung einer Bedrohung der Demokratie fehlt nicht. Möglicherweise haben aber die Initiatoren und Mitglieder von „Gemeinsam für Demokratie“ das Grundgesetz falsch interpretiert: Die im Grundgesetz angeführten und verbrieften Grundrechte sind Abwehrrechte für die Bürger gegen Übergriffe der öffentlichen Gewalt. (https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/grundrechte/grundrechte_artikel.html.) Die Herleitung spezifischer Handlungsanweisungen, wie dies „Gemeinsam für Demokratie“ offensichtlich glaubt, können aus dem Grundgesetz nicht abgeleitet werden. Niemand muss in einem demokratischen Rechtsstaat tolerant sein oder darf nicht hassen. In einem demokratischen Rechtsstaat hat man sich an die Gesetze zu halten, so weit diese mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Und selbstverständlich darf man auch der Meinung sein, dass Gesetze geändert werden müssen und auch auf Gesetzesänderungen hinwirken, soweit diese sich dann im Rahmen des Grundgesetzes bewegen.

In den letzten Jahrzehnten ist ein Verlust an kultureller und christlicher Identität zu bemerken und durchaus auch zu beklagen.

Zum Einen zeigen dies die erheblich gestiegenen Austrittszahlen der christlichen Kirchenmitglieder.

Die Schuldsühne wird dabei vom Transzendenten in das Heute geholt, was sich beispielsweise am krampfhaften Festhalten des Begriffes „menschengemachten Klimawandels“ zeigt, der eine Schuld behauptet, die gesühnt werden müsste, um Erlösung zu erlangen.

Die Institution Kirche, in ihren verschiedenen Ausprägungen, beruft sich auf die christliche Lehre und hat jahrhundertelang Europa entscheidend geprägt.

Dass diese Trennung in Deutschland noch nicht vollzogen ist, zeigen folgende Umstände:

Zum einen werden durch die staatlichen Finanzbehörden Beiträge für die Kirchen (Kirchensteuer) eingezogen und zum anderen erhalten Kirchen massive staatliche Zuwendungen.

Aber vor allem halten sich die großen Kirchen nicht an das Neutralitätsgebot, sondern treten als politische Parteien und politische Akteure auf.

Hierzu zwei Beispiele:

Förderung der Massenmigration durch die evangelische Kirche durch die Unterstützung der „Seenotretter“, die allerdings mit Schleppern zusammenarbeiten und die „Geretteten“ eben nicht zum nächsten sicheren Hafen bringen.

Ausschluss von Mitgliedern bestimmter Parteien aus Kirchenämtern.

Die dramatisch hohe Zahl der Kirchenaustritte mit ca. 903.000 Austritten im Jahr 2022 (katholische und evangelische Kirche) weist deutlich daraufhin, dass auch die Gläubigen mit diesem Kurs der Kirchen nicht einverstanden sind.

Kommen wir wieder auf unsere Eingangsfrage zurück.

Werden die Kirchen noch gebraucht?
 
Für die Religionsausübung, die durch das Grundgesetz garantiert wird, und für die Pflege des christlichen Menschenbildes, selbstverständlich ja.
Für politische Agitation und Aktionismus, selbstverständlich nein.
 
Es ist als an der Zeit, dass sich die Kirchen, natürlich auch in Schriesheim, wieder auf Ihre ursprüngliche Funktion als Glaubensgemeinschaften besinnen.
 
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“

Sehr geehrte Schriesheimer,
die Gefährdung „unserer“ Demokratie wird von Regierungskreisen beklagt. Dabei wird irreführend behauptet, die Gefahr gehe von „rechts“ aus.
Auch in Schriesheim hat sich die selbst ernannte „Zivilgesellschaft“, bestehend aus allen Parteien, außer der AfD (die wurde gar nicht erst gefragt, ob sie mitmachen will), Kirchen und vielen Vereinen, dieser Meinung angeschlossen. Schuld am Niedergang Deutschlands und seiner Demokratie soll also die Opposition und nicht die Regierung sein, die doch alle Möglichkeiten hat, ordnungsgemäß zu regieren.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland im Moment keine vollwertige Demokratie ist und es wesentliches zu verbessern gibt.
Zur Erlangung und zum Erhalt der Demokratie formulieren wir Vorschläge, die allgemein und natürlich auch für Schriesheim gelten:

• Vollständige Meinungsfreiheit (gilt zum Beispiel für das Mitteilungsblatt). Auch sollte es jedem Bürger gestattet sein, Kriegsopfern zu gedenken, ohne dass der Bürgermeister Trauerkränze entfernt.
• Politisch neutrale Behörden (es kann nicht angehen, dass die Stadtverwaltung beispielsweise Zuwanderungsfeiern veranstaltet und damit eine politische Position bezieht.)
• Volksabstimmungen auf Bundesebene 
  (für Schriesheim sollte es einen Bürgerentscheid in Sachen Windindustrieanlagen im Wald geben.)
• Unabhängige Justiz 
  (Direktwahl des Bundesverfassungsgerichts durch den Wähler; es schwächt die Demokratie und Gewaltenteilung, wenn politische Parteien über die Besetzung der Richter bestimmen.)
• Unabhängige Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden (Staatsanwälte dürfen nicht bedingungslos den Weisungen der jeweiligen Innenminister und damit der Regierung unterstehen.)
• Politisch unabhängige Kirchen, Vereine und Verbände 
  (Vereine und Kirchen, die eine politische Agenda verfolgen, sollten keine Steuermittel erhalten. Das betrifft direkt auch Schriesheimer Vereine.)
• Direktwahl des Bundespräsidenten (Es ist nicht einzusehen, wieso willkürlich ausgesuchte „Prominente“ in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen dürfen, nicht aber der eigentliche Souverän, das Staatsvolk.)
  Es sollte auch geklärt werden, ob Regierungen, die ihre Wahlversprechen brechen, automatisch ihre Befugnis verlieren und daraufhin Neuwahlen stattfinden. Ein Beispiel ist die Regierung Merkel, die zunächst gegen einen Kernenergieausstieg war und diesen dann umgesetzt hat. Gleiches gilt für die 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
  Wir würden uns freuen, wenn die Schriesheimer Bürger über unsere Vorschläge diskutieren und freuen uns auf Rückmeldungen.
   
  Thomas Kröber
  demokratiekulturverein@gmail.com
  dkv-schriesheim.de
  „Einigkeit und Recht und Freiheit“