Kategorie: April 2026

Sehr geehrte Bürger,

das Versagen der Bundes- und Landesregierungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Rente, Gesundheit, Identität, Finanzen, Außenpolitik, Zuwanderung und Wohnungsbau betrifft auch uns als Bürger Schriesheims. https://www.regierungsverantwortung.de/politikversagen-bad-governance-deutschland

Das jüngste Beispiel, das es anschaulich macht, ist das Drama um die Treibstoffpreise, die unkontrolliert gestiegen sind, obwohl in den uns umgebenden Staaten ein deutlich geringeres Preisniveau besteht. Ganz zu schweigen von der unzuverlässigen und überteuerten Gasversorgung unseres Landes.

https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html

Man kann die überhöhten Treibstoffkosten nicht mit den gestiegenen Rohölpreisen erklären, die für alle Länder im Wesentlichen gleich sind. Verantwortlich für die deutlich höheren Preise sind die vom deutschen Gesetzgeber auferlegten Abgaben und Steuern, wobei sogar noch Mehrwertsteuern auf Energiesteuern verlangt werden.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_89360936/steuer-auf-die-steuer-bei-diesen-guetern-kassiert-der-staat-doppelt-studie.html

Eine verantwortungsvolle Regierung senkt die Abgabenlast dauerhaft, um die Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft erträglich zu halten; dies geschieht allerdings offensichtlich nicht (eine beschlossene kurzfristige geringe Entlastung löst das Problem nicht). Maßgeblicher Grund dieses Versagens ist der nicht mehr finanzierbare Ausgabenwahnsinn, der nur durch eine Einnahmenerhöhung aufrechtzuerhalten ist. In diesem Zusammenhang ist auch die Planung des Wohnungsbauministeriums zu sehen (s.a. https://www.bmwsb.bund.de/DE/home/home_node.html), ein Gesetz zur Enteignung sogenannter Schrottimmobilien auf den Weg zu bringen. Dies würde mehrere tausend Wohnungs- und Hausbesitzer in Schriesheim betreffen, deren Immobilienbesitz willkürlich mit dem absichtlich nicht genau definierten Begriff „Schrottimmobilie“ von der Gemeinde belegt werden kann. Bei Nichterfüllen der behördlichen Auflagen kann es rasch zu einer Enteignung mit geringer Entschädigungsleistung kommen (s.a. https://www.youtube.com/watch?v=86cFOAo4CPk). Unseres Erachtens ist diese Gesetzesplanung verfassungswidrig, da gegen Grundrechte verstoßen wird: Art. 13 und Art. 14 Grundgesetz. Helfen Sie mit, sich gegen die Enteignung zu wehren. Das Grundrecht auf Immobilienbesitz, welches uns Schutz, Identität und unser Alterseinkommen sichert, ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung elementar und unverhandelbar. Nehmen Sie daher unbedingt Kontakt mit Ihrem Abgeordneten auf. 

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

in unserer Gemeinde leben über 15.000 Menschen. Die allermeisten davon möchten friedlich ohne gewaltsame Konflikte leben. Davon sind ca. 13 % Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit, die sich im Alter zwischen 17 und 45 befinden.

https://ugeo.urbistat.com/AdminStat/de/de/demografia/eta/schriesheim%2C-stadt/20173893/4)

Es sind vielfach unsere Verwandten, Nachbarn, Bekannte oder Freunde. Das neue Wehrgesetz sieht in ihnen eine militärische Verfügungsmasse in der Größe eines Regiments, das im Lande gehalten werden muss.

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/zahlen-daten-fakten/militaerische-einheiten-bundeswehr

Das neue Wehrpflichtgesetz (WPflG) fordert in § 3 Satz 2 eine Genehmigungspflicht (keine Meldepflicht!) für unsere Mitbürger mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland für länger als 3 Monate.

https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

Die Genehmigungsbehörde ist laut Gesetz das Kreiswehrersatzamt, und die Gesetzesänderung erfolgte am 19.12.2025 und ist ab 01.01.2026 in Kraft getreten.

Im Gegensatz zu früheren Regelungen, ist der Auslandsaufenthalt über drei Monate nun auch ohne einen Krisen- oder Kriegsfall genehmigungspflichtig.

Eine solche freiheitsberaubende Regelung hat in einem freiheitlichen Land nichts verloren. Im Übrigen sind ausschließlich biologische Männer betroffen, die vielgerühmte „Geschlechtergerechtigkeit“ gibt es hier nicht.

Offensichtlich arbeitet die herrschende „Klasse“ intensiv daran, Deutschland wieder in ein selbstmörderisches Kriegsabenteuer zu schicken.

Dazu wird systematisch das Feindbild Russland aufgebaut, wobei es ziemlich dumm ist, sich ausgerechnet mit einem Land anzulegen, das uns militärisch konventionell und atomar haushoch überlegen ist.

https://de.euronews.com/2026/03/30/russland-bundeswehr-nato-verteidigung

Auch die geplante Kriegstüchtigkeit des Gesundheitswesens, in dem bis zu 1000 Verwundete versorgt werden sollen, ist ein Zeichen der Kriegstreiberei.

https://www.fr.de/wirtschaft/krankenhaeuser-sollen-kriegstauglich-werden-beschaeftigte-protestieren-94100383.html

Die Kriegsrhetorik und die veränderte Gesetzgebung entsprechen nicht mehr dem jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsens sich für ein friedliches Miteinander der Völker einzusetzen. Treten Sie dieser Entwicklung entgegen und setzen Sie sich aktiv für den Frieden ein. Auch in Schriesheim, sonst kann es schon bald zu spät sein.

Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

für die Wirtschaft eines Landes braucht es eine günstige und zuverlässige Energieversorgung.

Dies betrifft auch den Weinbau.

Der Weinbau und die Weinherstellung zählen nicht im klassischen Sinne zu den energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie oder Papier. Dennoch ist die Weinproduktion energieintensiv, insbesondere durch Kühlung im Keller und der Traubenverarbeitung.

Die Weinbaugemeinde Schriesheim produziert ca. 15.000 Hektoliter Wein im Jahr.

https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Schriesheim-Genug-Wein-fuer-174-Millionen-Flaschen-_arid,391031.html

Alleine der durchschnittliche Stromverbrauch beträgt 19 kWh pro Hektoliter und im Jahr also insgesamt 285.000 kWh, die derzeit mit ca. 100.000 Euro zu Buche schlagen.

https://www.bayweintek.de/inhalte/energie-strom.html

Diese und vorhergehende Bundes- und Landesregierungen tun nahezu alles, um die Energieversorgung unseres Landes zu gefährden und zu verteuern.

Dazu zählt der Atomausstieg, der Ausstieg aus der Kohle, der Boykott gegenüber dem Energielieferanten Russland und der Irrglaube, dies alles mit „regenerativen Energien“ ausgleichen zu können.

Der nächste Anschlag auf die Energieversorgung geschieht nun in Tateinheit mit der EU.

In der EU-Methanverordnung wird den Lieferanten von Öl und Gas auferlegt, die Ausgasung von Methan zu messen und zu reduzieren. Dies soll auch außerhalb der EU gelten. Viele Lieferanten und Produzenten außerhalb der EU werden dazu nicht bereit sein und ihre Produkte lieber an Länder verkaufen, die solche aberwitzigen Vorgaben nicht machen.

Können die Lieferanten die geforderten Berichtspflichten nicht nachweisen, drohen Strafzahlungen bis zu 20 % des Jahresumsatzes! Laut einer Studie ist damit zu rechnen, dass der Gasimport um 43 Prozent einbrechen, und der Import von Erdöl um 87 Prozent einbricht.

https://apollo-news.net/deutsche-gasimporteure-warnen-vor-neuer-methan-regel-eu-klimabrokratie-gefhrdet-die-versorgungssicherheit

Die bereits sehr hohen Energiepreise, die bereits viele Betriebe existenziell bedroht, würden dadurch noch weiter steigen.

https://www.merkur.de/wirtschaft/arbeitsplaetze-strompreise-gefaehrdet-viele-deutsche-zr-94024521.html

BASF ist aufgrund dieser „Energiepolitik“ bereits dabei, Deutschland zu verlassen.

https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-gabor-steingart-basf-kehrt-heimat-deutschland-den-ruecken-die-gruende-dafuer-sind-beschaemend_id_259965347.html

Kontaktieren Sie die Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, um eine Beendigung dieser selbstmörderischen „Energiepolitik“ zu erreichen, damit auch in Zukunft der Weinbau in Schriesheim noch rentabel beleibt.

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

Schriesheim hat massive finanzielle Probleme. Der Schuldenstand zum Ende 2025 inklusive der Eigenbetriebe beträgt 48,2 Mio. €. Laut Haushaltsplanung wird dieser Schuldenstand bis Ende 2029 auf 68,0 Mio. € steigen. Am letzten Mittwoch wurde nun der Haushalt debattiert und auch mehrheitlich beschlossen. Wer nun gedacht hat, die Gemeinderäte hätten in der Gesamtheit den Ernst der Lage erkannt und entsprechende Konzepte vorgeschlagen, der sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: weder eine einzige Fraktion noch die Einzelstadträte haben Sparvorschläge vorgelegt. Die Fraktion der Grünen fordert zwar lobenswerterweise „jetzt umzusteuern“ und hat den Haushalt konsequenterweise bis auf eine Stadträtin abgelehnt. Sparvorschläge wurden von der Fraktion allerdings keine eingebracht.

Für Herrn Mittelstädt von der CDU scheint es jedoch gar kein Problem zu geben! In seinen Augen ist die Netto-Neuverschuldung nicht „dramatisch“ und die „Schuldenlage beherrschbar“. Er ist der Meinung, als Gegenwert für die hohe Verschuldung würde in Schriesheim gezielt in „Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert“. Herr Mittelstädt verwechselt ganz offenbar Erhaltungsaufwendungen mit Investitionen, die etwas Neues schaffen würden. Schriesheim ist schon nicht mehr in der Lage, die vorhandene Infrastruktur vollständig zu erhalten (Stichwort Feuerwehrwache). Echte Investitionen, die etwas Neues schaffen, gibt es in Schriesheim schon länger nicht mehr. Auch Herr Cuny unterliegt dem Irrtum, Instandhaltungsaufwendungen mit Investitionen zu verwechseln und meint, man würde künftigen Generationen „keine maroden Gebäude oder Straßen“ hinterlassen. Offensichtlich war Herr Cuny schon länger nicht mehr in Schriesheim, denn dort gibt es jede Menge an maroden Gebäuden und Straßen.

Die freien Wähler sind zwar der Meinung, es dürfe kein „weiter so“ geben, machen aber keinerlei Vorschläge, wie es denn anders weitergehen soll. Das vorgeschlagene regelmäßige Anpassen (sprich Erhöhen) der Gebühren oder Steuern ist eben genau das Gegenteil von „kein weiter so“. Auf die übrigen Fraktionen und Einzelstadträte gehen wir hier aus Platzgründen nicht mehr ein.

Fazit: Es gibt – bis auf die Grünen – im Stadtrat kein Bewusstsein für den Ernst der Lage. Man ist im Allgemeinen der Ansicht, in den letzten Jahren alles richtig gemacht zu haben. Sparmaßnahmen wurden nicht vorgeschlagen. Als „Lösung“ werden Steuern und Gebührenerhöhungen vorgeschlagen. Der Bürger soll also für das Versagen der Gemeinderäte die Zeche zahlen! Von dieser verkrusteten Politkaste sind keine Impulse zu erwarten. Wenn es keine Kursänderung gibt, geht es weiter mit Vollgas an die Wand.

Thomas Kröber