Sehr geehrte Bürger,
in Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Abstimmungen auf Bundesebene wurden bisher nie umgesetzt. Was bleibt also dem Bürger, dem Souverän um die Staatsgewalt auszuüben?
Er kann alle vier Jahre (manchmal auch früher, wenn eine Bundesregierung scheitert) Direktkandidaten und Listenkandidaten der Parteien wählen. Die Kandidaten werden ausschließlich von den Parteien bestimmt.
Aber es gibt ein Problem: Egal, was Parteien im Programm stehen haben, egal, welche Zusagen Politiker vor der Wahl machen, es gibt für die Abgeordneten nicht die geringsten Verpflichtungen, sich daran zu halten.
Schon in der Vergangenheit wurden Wahlversprechen gebrochen, gab es gegenteilige Politik zu den vorherigen Zusagen. Frau Merkel sprach sich gegen Multikulti aus und hat dennoch die Grenzen für illegale Flüchtlinge geöffnet. Sie war gegen den Atomausstieg und hat ihn anschließend umgesetzt. Auch die Grünen haben sich von einer „Friedenspartei“ rasend schnell zur Kriegspartei entwickelt.
Aber der traurige Höhepunkt und auch Endpunkt, stellt das Verhalten von Friedrich Merz dar. Er wird alle Wahlversprechen brechen, um Kanzler zu werden. Nach dem Fall der Schuldenbremse wird es keine Migrationswende geben. Auch die Klimapolitik und generell rotgrüne Politik wird weitergeführt, obwohl die Mehrheit der Wähler etwas anderes wollte und vermeintlich auch gewählt hat.
Friedrich Merz hat die damit repräsentative Demokratie zu Grabe getragen. Der Wähler hat nicht mehr den geringsten Einfluss auf die Politik, da sich die Abgeordneten und Parteien eben in keinster Weise an Programme und Verlautbarungen gebunden fühlen.
Eine repräsentative Demokratie, deren Repräsentanten nur noch sich selbst und der Partei verpflichtet sind, aber keinerlei Bindung zum Wähler haben, hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.
Wahlen sind dann überflüssig.
Übrig bleibt eine Demokratiesimulation.
Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Es müssen endlich, wie im Grundgesetz beschrieben, Abstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, damit das Volk tatsächlich seine eigenen Entscheidungen treffen kann.
In Schriesheim kann dazu ein erster Schritt getan werden. Ein Bürgerentscheid zur möglichen Errichtung von Windindustrieanlagen wäre ein Zeichen des Gemeinderates, dass wenigstens auf kommunaler Ebene der Souverän, die Bürger entscheiden.
Thomas Kröber