Sehr geehrte Bürger,
Deutschland ist faktisch pleite und Schriesheim ist faktisch pleite!
Laut Haushaltsplan liegt der Schuldenstand bis Jahresende 2025 bei 48,2 Mio. € und wird bis zum Ende 2029 auf 68 Mio. € steigen. Und das bei einem derzeitigen Haushaltsvolumen von 49,9 Mio. Dies entspricht einer Verschuldung von nahezu 100 % bei einer geplanten weiteren Verschuldung von 5 Mio. € pro Jahr!
Wer bitte soll dies jemals zurückzahlen?
Die Misere geht schon über viele Jahre. Immer haben die Mehrheiten im Gemeinderat sowie die jeweiligen Bürgermeister keine besondere Notwendigkeit darin gesehen, durch Sparmaßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Auch für den diesjährigen Haushalt sind keine besonderen Sparmaßnahmen bekannt, die Mehrheit im Gemeinderat und der Bürgermeister haben das Problem (zunächst) mit höheren Gebühren und einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer „gelöst“.
Warum ist eigentlich eine normale Gemeinde im (ehemaligen) Industrieland Deutschland nicht mehr in der Lage ist, die Aufgaben für die Bürger zu einer angemessenen Besteuerung zu leisten?
Wieso bekommt der Steuerzahler für immer höhere Gebühren, Steuern und Beiträge immer weniger Gegenleistung?
Offensichtlich als Resultat jahrzehntelanger ideologischer Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Massenmigration, Energiewende, Entwicklungshilfe, ein aufgeblähter Beamten- und Sozialstaat, Kriegsteilnahme und für Deutschland schädliche Sanktionen,
verschlingen sinnlos Abermilliarden unserer Steuergelder. Geld, das letztendlich auch in Schriesheim fehlt.
Was wir von der Schriesheimer Politik fordern:
Die oben beschriebene Politik muss sofort beendet werden und wir fordern von den kommunalen Politikern, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen!
Ab sofort muss sich die Stadt Schriesheim auf die Pflichtaufgaben mit wenigen freiwilligen Leistungen (z. B. Schwimmbad) beschränken. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt inklusive Schuldentilgung, ohne zusätzliche Schuldenaufnahme. Die Bürger dürfen nicht weiter belastet werden!
– Überprüfung sämtlicher freiwilliger Leistungen.
(Zum Beispiel Städtepartnerschaft, Balkonkraftwerke)
– Massive Reduzierung der Personalkosten. Der Bürgermeister und die
Abteilungsleiter sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Teile Ihres Gehaltes an Schriesheim spenden.
– Keine Zuwendungen mehr an Vereine, die eine politische Agenda betreiben.
Keine Zuwendungen an Glaubensgemeinschaften. Insbesondere die Kirchen verfügen über genug eigenes Vermögen.
– Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Die Bürger und Mieter sind bereits
genug belastet, und nicht dazu da, die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen auszubügeln.
Thomas Kröber