Die Bedeutung dieses Rechtssystems für unsere Freiheit und Gesellschaftsordnung unabdingbar.
Die Grundrechte sind in den Artikeln 1-19 geregelt. Es sind Abwehrrechte, die den Bürger vor staatlicher Repression schützten. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html + https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236747/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-artikel-1-19/)
Ein weiterer Verein in Schriesheim hat die Rolle des GG ebenso erkannt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Empörung über das Verbot der Zeitschrift COMPACT und deren Publikationswege und damit der Eingriff in die Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) dort genauso groß ist.
die Sorge um Krieg und Frieden beschäftigt uns in Schriesheim ebenso wie alle unsere Mitbürger in unserem Land. Die Pflicht, eine militärische Auseinandersetzung mit ungeahnten Folgen für unser Land und unsere Kinder und Enkel zu verhindern, ist oberste Aufgabe der Politik. Daher beunruhigt die Stationierung weitreichender Waffen in unserem Land, wovon einige auch atomar bestückt werden können.
(https://www.welt.de/wirtschaft/plus252475464/Tomahawk-und-Co-Diese-Waffen-stationieren-die-Amerikaner-jetzt-in-Deutschland.html). Nach der Erfahrung des Wettrüstens im Kalten Krieg hat eine Waffenmassierung nicht zu einem nachhaltigen Frieden geführt, sondern nur eine Politik der Gespräche und Verhandlungen.
internationale Spannungen werden uns auch uns in Schriesheim betreffen, da es um Krieg oder Frieden geht.
Seit über zwei Jahren gibt es den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Die Ursachen reichen mindestens in das Jahr 2014 zurück, als die Regierung der Ukraine mithilfe des Westens weggeputscht wurde.
Dieser Konflikt birgt die Gefahr, uns noch weiter als bisher schon in den Krieg hineinzuziehen. Dessen unabsehbare Folgen können unser bisheriges Leben vollkommen infrage stellen.
Von unverantwortlichen deutsche Politikern wurden schon Aussagen wie „Russland muss niedergerungen werden“ und „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ getätigt.
es geschehen Ungeheuerlichkeiten in unserer Republik, deren Auswirkung bis nach Schriesheim wirken.
Gemeint ist die Änderung des Staatsbürgergesetzes ab dem 27.06.2024. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/staatsangehoerigkeitsrecht-das-sind-die-neuen-regeln-fuer-die-schnellere-einbuergerung/29869534.html
Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft mit vollem Wahlrecht wird deutlich erleichtert. Es ist nun grundsätzlich möglich, seine bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten; der Bezug von Sozialleistungen verhindert den Erhalt des deutschen Passes nicht mehr, Sprachkenntnisse werden nicht unbedingte Voraussetzung und die geforderte Aufenthaltsdauer in Deutschland wird von 8 auf wenigstens 3 Jahre verkürzt. Die bisherige Antragsflut mit erheblichen Steigerungen der Anträge von 2020-2023 wird sich voraussichtlich verdoppeln.
eine der Kernaufgaben des Staates ist es, die Bürger vor Gefahren und Angriffen zu schützen, sowie die freiheitlich, demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Nationalstaatliche Ordnungen haben sich in Europa in den letzten Jahrhunderten herausgebildet, die eine rasante Weiterentwicklung von Bildung, Wirtschaft und Kultur ermöglicht haben. An dieser kulturellen Errungenschaft hatte auch das deutsche Volk, mit enormen Opfern und Mühen, Anteil und stellt somit eine soziokulturelle Eigenschaft neben der gemeinsamen Sprache für uns Deutsche dar.
Wie kann nun der einzelne deutsche Bürger, sprich Wähler an politischen Entscheidungen mitwirken. Zunächst einmal finden alle vier oder fünf Jahre Wahlen auf kommunaler, Länder-, Bundes und EU-Ebene statt.
Die Parteien haben in der Regel Programme, die aber nicht alle Details regeln können, insbesondere auch nicht für Situationen, die erst in der Wahlperiode auftreten. Es wird wohl kaum eine Partei geben, deren Programm sich mit den Vorstellungen des einzelnen Wählers zu 100 Prozent deckt. Außerdem gibt es keine Garantie dafür, dass sich die Parteien an Ihre Programme halten. Nicht selten machen sie auch das genaue Gegenteil.
Durch Wahlen ist also ein direkter Einfluss auf politische Entscheidungen nicht möglich.
Laut Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volk auch durch Abstimmungen ausgeführt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Allerdings gibt es tatsächlich auf Bundes- und EU-Ebene keine Abstimmungen, zumindest nicht für Deutsche.
ein feiger, rücksichtsloser und an Rohheit beispielloser Anschlag auf das Leben von Michael Stürzenberger und eines Polizisten erschüttert uns alle. Die grässliche Tat wurde im Livestream von einem großen Publikum gesehen. Motiv der Tat war wohl die Verhinderung der angemeldeten Kundgebung über den Politischen Islam“, die von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) regelmäßig durchgeführt wird.
Die BPE kann sich auf den Artikel 5 GG berufen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html) und hatte jedes Recht diese Veranstaltung abzuhalten, wie es in den letzten Jahren regelmäßig erfolgte. Die BPE klärt über die Gefahren des Politischen Islam auf, die eindeutig erkennbar sind (https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Der%20Hass%20kommt%20aus%20dem%20Herzen%20des%20Islam.pdf) und von hochrangigen Vertretern dieser Ideologie bestätigt werden. https://www.youtube.com/watch?v=N_CRnPwfAlo
die Entdeckung des Grundgesetzes (GG) in Schriesheim erfreut uns nachhaltig (s.a. Vorberichte). Es dient der Konstituierung der Demokratie in unserem Land. Die Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und kann deshalb kein Eigentum von Gruppen oder Akteuren sein.
Wird der Begriff „unsere Demokratie“ verwendet, ist kritische Vorsicht geboten, da der Sender dieser Nachricht ausgrenzend agiert.
Dies wird in einem neuen Strategiepapier des Bundesinnenministeriums erkennbar, welches durchgehend diesen Begriff benutzt.
Dabei wird u. a. formuliert (Auszug S. 24): „Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“
erfreulicherweise möchte das Schriesheimer Bündnis „Gemeinsam für Demokratie“, nach seinen eigenen Worten, den Rechtsstaat und die Demokratie schützen.
In der Charta wird explizit formuliert (Auszug): „Wir setzen uns entschieden zur Wehr: –Gegen Äußerungen und Bestrebungen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat infrage stellen. – Gegen Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.“
die Initiative „Gemeinsam für Demokratie Schriesheim“ bezieht sich in ihrer Gründungscharta auf das Grundgesetz und insbesondere auf die Artikel eins und drei. https://gemeinsam-fuer-demokratie-schriesheim.de/charta/
Der Schriesheimer Demokratie- und Kulturverein begrüßt es, dass sich die Initiative ebenfalls mit dem Grundgesetz beschäftigt.
Das Grundgesetz, in dem die freiheitliche Grundordnung festgelegt ist, besteht insgesamt aus 146 Artikeln.
Die ersten 19 Artikel begründen unsere Grundrechte. Insbesondere Artikel 5 ist für das Bestehen der Demokratie in unserm Land unabdingbar, da es die Meinungsfreiheit begründet.
Daher ist es unfassbar, dass ein deutscher Politiker in einer öffentlichen Rede diese beschneiden will. https://www.achgut.com/artikel/thueringer_cdu_chef_voigt_will_lizenz_fuer_soziale_medien)
Er spricht davon, dass die Nutzung sozialer Medien (Telegram, WhatsApp, Facebook, etc.) dauerhaft verwirkt werden könne, um „Desinformation“ bzw. „Demokratie im Bereich sozialer Medien“ verteidigt werden könne. Das sollte über die Erteilung einer Lizenz und deren dauerhaften Entzug durchgesetzt werden. Diese Vorstellung ist schlicht verfassungswidrig, da es einer Zensur gleichkommt, die im Art. 5 GG ausdrücklich verboten ist. Es führt letztendlich zu einer Stummschaltung von Meinungen. Dieses Vorgehen ist bereits in einem Buch beschrieben worden, das sich mit dem Untergang von Demokratien beschäftigt.
Die wesentlichen 4 Merkmale sind: Demokratische Spielregeln werden zurückgewiesen („Wahl rückgängig machen“), politischen Gegnern wird die Legitimität abgesprochen („sind nicht demokratisch“), bürgerliche Freiheiten der Gegner und der Medien sollen beschnitten werden (siehe oben- und untenstehenden Link).
