Sehr geehrte Bürger,
unserem Verein ist die Achtung des Grundgesetzes wichtig.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Die Bedeutung dieses Rechtssystems für unsere Freiheit und Gesellschaftsordnung unabdingbar.
Die Grundrechte sind in den Artikeln 1-19 geregelt. Es sind Abwehrrechte, die den Bürger vor staatlicher Repression schützten. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html + https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236747/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-artikel-1-19/)
Ein weiterer Verein in Schriesheim hat die Rolle des GG ebenso erkannt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Empörung über das Verbot der Zeitschrift COMPACT und deren Publikationswege und damit der Eingriff in die Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) dort genauso groß ist.
Nach einhelliger Meinung vieler Juristen ist dieses Vorgehen rechtswidrig und muss zurückgenommen werden. Die Interviews mit RA Joachim Steinhöfel und dem Juristen Dr. Hans-Georg Maaßen zu dieser Causa sind empfohlen, um die Sachlage zu verstehen.
(https://www.youtube.com/watch?v=4btFcQ35_JA + https://www.youtube.com/watch?v=ySTlsXzrPEY)
In der „Begründung“ des BMI wird keine Straftat genannt, die ein Verbot rechtfertigen würde.
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html)
Die zur Rechtfertigung der Maßnahme genannte Beurteilung des BfV ist eine ungültige Selbstreferenz, da das BfV selbst eine weisungsgebundene Behörde des BMI ist!
Nach Aussagen von Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT) gab es seit Herausgabe der Zeitschrift im Jahr 2010 keine einzige Verurteilung.
(https://www.youtube.com/watch?v=ZJPr4CU-2fk)
Was ist daher das Motiv des Eingriffs in Artikel 5 GG? Es ist wohl das Stummschalten einer reichweitenstarken oppositionellen Publikation, welche Fehlentwicklungen unseres Landes benennt und belegt sowie die Verantwortlichen beim Namen nennt.
Kritik an Regierungshandeln ist eine Grundlage der FDGO.
Wer dies nicht verinnerlicht hat, sollte zurücktreten.