Sehr geehrte Schriesheimer,
die Gefährdung „unserer“ Demokratie wird von Regierungskreisen beklagt. Dabei wird irreführend behauptet, die Gefahr gehe von „rechts“ aus.
Auch in Schriesheim hat sich die selbst ernannte „Zivilgesellschaft“, bestehend aus allen Parteien, außer der AfD (die wurde gar nicht erst gefragt, ob sie mitmachen will), Kirchen und vielen Vereinen, dieser Meinung angeschlossen. Schuld am Niedergang Deutschlands und seiner Demokratie soll also die Opposition und nicht die Regierung sein, die doch alle Möglichkeiten hat, ordnungsgemäß zu regieren.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland im Moment keine vollwertige Demokratie ist und es wesentliches zu verbessern gibt.
Zur Erlangung und zum Erhalt der Demokratie formulieren wir Vorschläge, die allgemein und natürlich auch für Schriesheim gelten:
- Vollständige Meinungsfreiheit (gilt zum Beispiel für das Mitteilungsblatt). Auch sollte es jedem Bürger gestattet sein, Kriegsopfern zu gedenken, ohne dass der Bürgermeister Trauerkränze entfernt.
- Politisch neutrale Behörden (es kann nicht angehen, dass die Stadtverwaltung beispielsweise Zuwanderungsfeiern veranstaltet und damit eine politische Position bezieht.)
- Volksabstimmungen auf Bundesebene
(für Schriesheim sollte es einen Bürgerentscheid in Sachen Windindustrieanlagen im Wald geben.) - Unabhängige Justiz
(Direktwahl des Bundesverfassungsgerichts durch den Wähler; es schwächt die Demokratie und Gewaltenteilung, wenn politische Parteien über die Besetzung der Richter bestimmen.) - Unabhängige Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden (Staatsanwälte dürfen nicht bedingungslos den Weisungen der jeweiligen Innenminister und damit der Regierung unterstehen.)
- Politisch unabhängige Kirchen, Vereine und Verbände
(Vereine und Kirchen, die eine politische Agenda verfolgen, sollten keine Steuermittel erhalten. Das betrifft direkt auch Schriesheimer Vereine.) - Direktwahl des Bundespräsidenten (Es ist nicht einzusehen, wieso willkürlich ausgesuchte „Prominente“ in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen dürfen, nicht aber der eigentliche Souverän, das Staatsvolk.)
Es sollte auch geklärt werden, ob Regierungen, die ihre Wahlversprechen brechen, automatisch ihre Befugnis verlieren und daraufhin Neuwahlen stattfinden. Ein Beispiel ist die Regierung Merkel, die zunächst gegen einen Kernenergieausstieg war und diesen dann umgesetzt hat. Gleiches gilt für die 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
Wir würden uns freuen, wenn die Schriesheimer Bürger über unsere Vorschläge diskutieren und freuen uns auf Rückmeldungen.
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“