Sehr geehrte Schriesheimer,
die seit letztem Jahr begonnenen bundesweiten Proteste der Landwirte, Winzer, Spediteure, Fischer und vieler Selbständiger haben bereits im letzten Jahr (2023) Schriesheim mit einem Protest von ca. 100 Bürgern erreicht (s.a. https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/protest-der-schriesheimer-bauern-321242.html). Das Ausmaß dieses größten friedlich und gewaltfrei verlaufenden Protestes der Bundesrepublik mit ca. eine Million Teilnehmern zum Start der Aktionswoche am 08.01.2024 kann als Zäsur in unserer Geschichte bezeichnet werden. Mit Veranstaltungen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet wurde die zunehmende Belastung dieser Stützen unserer Gesellschaft beklagt (s.a. https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/landwirtschaft-und-transportgewerbe-demonstrieren-gemeinsam-ab-8-januar).
Durch Erhöhung der LKW-Maut um ca. 85 % und der neu erhobenen CO₂-Steuer auf LKW-Diesel (beides ab 01.12.2023) und der zusätzlichen Mauterhebung auf LKW ab 3,5t (ab 01.07.2024) werden die Kosten für Transport von staatlicher Seite weiter künstlich erhöht (s.a. https://www.svg.de/maut/deutschland/maut-erhoehung-2023). Alleine die neue Dieselabgabe beträgt mit 20 Cent/ km mit einer Mehrbelastung von 20.000 Euro/ Jahr bei 100.000 km Jahresfahrtleistung. Die Landwirte sollen für die fast ausschließlich als Landmaschinen genutzte Zugfahrzeuge keine Rückerstattung mehr erhalten, wodurch durchschnittlich ca. 3000 Euro/ Jahr Mehrkosten abfallen (s.a. https://www.agrarheute.com/management/finanzen/faktencheck-agrardiesel-so-viele-tausend-euro-verliert-landwirt-614626). Darüber hinaus soll die bisherige Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Maschinen, die seit 1922 besteht, komplett entfallen (s.a. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/bundesrechnungshof-landwirte-kfz-steuer-100.html). Diese Zusatzbelastungen sind für viele kleine Betriebe, die von sonstigen Subventionen nicht profitieren, da 80 % der EU-Subventionen an 10 % der Betriebe (vor allem Großbetriebe) gehen, nicht mehr zu tragen. Bei steigenden Kosten für Betriebsmittel (Energie, Dünger, Gebäude, etc.) kommen diese dauerhaften Erhöhungen zur Unzeit (s.a. https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/agrarkosten-rekordhoch-betriebsmittel-teuer-noch-nie-579182).
Dass dies die Betroffenen erzürnt, ist bei der sonstigen Regelungswut in der Landwirtschaft verständlich (Nitratverordnung, komplizierte Beantragung von Förderungen, etc.) und der Inflationsgefahr verständlich.
Auch in Schriesheim, wie die Proteste Ende 2023 zeigen.
Thomas Kröber