Sehr geehrte Leser,
schon des Öfteren war das Mitteilungsblatt Gegenstand einer Gemeinderatssitzung.
Zum Ende der Amtszeit von Herrn Höfer wollte dieser die Richtlinien im Hauruckverfahren ändern.
Anlass war ein Artikel unseres Vereines, mit dessen Inhalt Herr Höfer nicht umgehen konnte.
Er strebte eine massive Verschärfung an. Es sollten Artikel untersagt werden, die zur Meinungsbildung beitragen und keinen Bezug zu Schriesheim aufweisen.
Die Parteien, Vereine und Kirchen fühlten sich offensichtlich überrumpelt und folgerichtig wurde dem Antrag von Herrn Höfer nicht entsprochen, sondern die Angelegenheit vertagt.
Der nächste Versuch einer massiven Veränderung fand auf Anlass von Herrn Oeldorf in diesem Frühjahr statt.
Er beantragte, das Mitteilungsblatt an den Nussbaumverlag abzutreten.
Insbesondere die vorgestellten Richtlinien, die eine Verschlechterung für die Vereine gebracht hätten, führten dazu, dass der Gemeinderat den Antrag ablehnte.
Auch hier wurde ein örtlicher Bezug gefordert. Außerdem gab es keine Garantie auf Veröffentlichung, selbst, wenn alle Kriterien erfüllt waren.
Nun steht ein weiterer Änderungswunsch durch die Verwaltung an. Im Vergleich zu den bestehenden Richtlinien fallen vier bedeutende Änderungen auf:
Neuregelung der Kulanzzeit vor den Wahlen: Diese ist in der bestehenden Richtlinie nicht eindeutig geklärt. Gegen eine Neuregelung ist nichts einzuwenden.
Vereine und Parteien müssten zukünftig aktiv sein. Hier würde aus unserer Sicht ein sehr schwammiges Kriterium eingebaut, das nicht weiter definiert ist und für jeden Verein fortwährend geklärt werden muss. Eine unnötige Quelle für Streitfälle.
Es müsste ein Bezug zu Schriesheim bestehen. Dies wurde bereits von Herrn Höfer und dem Nussbaumverlag vorgeschlagen. Beide Male fand keine Zustimmung durch den Gemeinderat statt. Auch dieses Kriterium ist viel zu ungenau und völlig unnötig. Eine Stadt, die sich selbst als weltoffen definiert, sollte doch auch Artikel verkraften, die sich nicht mit Schriesheim beschäftigen.
Es soll auch keinen Anspruch auf Veröffentlichung mehr geben, selbst wenn die Beiträge allen anderen Kriterien entsprechen. Auch dies war ursprünglich ein Vorschlag des Nussbaumverlages, der vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
Solch eine Regelung ist überflüssig und wäre wieder Anlass für Streitigkeiten.
Fazit: Es ist unverständlich, warum es die Verwaltung nicht einfach bei der Änderung bezüglich der Kulanzzeit belassen hat. Alle weiteren Regelungen wurden vom Gemeinderat in der Mehrheit bereits nicht für gut befunden und schränken die Möglichkeiten der Parteien, Vereine und Kirchen unnötig ein.
Die langjährige Praxis zeigt, dass die bisherigen Richtlinien sehr gut funktioniert haben.
Aus rechtlicher Sicht wäre es interessant, ob es überhaupt zulässig ist, mehrfach über dieselben Regelungen abstimmen zu lassen, obwohl diese bereits abgelehnt wurden.
Es wäre sicher das klügste, die angesprochenen Regelungen aus dem Entwurf zu streichen und es nur bei der Neuregelung der Kulanz zu belassen.
Ein entsprechender Antrag liegt der Verwaltung vor.
Wir sind gespannt, wie sich der Gemeinderat entscheiden wird.
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“