Michendorf, eine brandenburgische Kleinstadt vor den Toren Potsdams. Ende September wurde vom dortigen Stadtrat ein noch weitreichender Beschluss gefällt als vor drei Jahren in Schriesheim: Die AfD darf in städtischen Sälen keine Veranstaltungen mehr durchführen. Während die Schriesheimer „Zivilgesellschaft“ damals diesen Beschluss in ihrem antifaschistischen Eifer frenetisch bejubelt hat, sind unsere Landsleute in den neuen Bundesländern über das Michendorfer AfD-Saalverbot erbost. So erbost, dass am vergangenen Montag nach Angaben des RBB[1] über einhundert Personen vor dem Michendorfer Gemeindezentrum gegen den Ausschluss der AfD von kommunalen Räumlichkeiten demonstrierten, während nur dreißig Personen zeitgleich ihre Zustimmung zum Beschluss kundtaten.
Der für Michendorf zuständige AfD-Kreisverband Potsdam-Mittelmark kündigte im RBB eine Klage gegen diesen Beschluss des Michendorfer Gemeinderats an, wobei die Michendorfer CDU den Ausführungen der AfD inhaltlich zustimmte, dieser Beschluss verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Parteien. Die Siegchancen der AfD vor Gericht sind demnach als hoch einzuschätzen. Um einer potenziell peinlichen Niederlage vor Gericht vorzubeugen, falls es auch hier in Schriesheim zu einer solchen Klage kommt, fordert der Schriesheimer Demokratie- und Kulturverein den Gemeinderat und Bürgermeister Christoph Oeldorf auf, die Vereinszutrittsbeschränkungen für den Schriesheimer Zehntkeller zurückzuziehen. Wir würden es begrüßen, wenn sich wie in Michendorf eine Schar an Schriesheimer Bürgern vor dem Rathaus versammelt, um gegen den Gummiparagraphen „Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde“, der den Zugang zum Zehntkeller beschränkt, zu demonstrieren. Was unsere Freunde in Brandenburg können, können wir in Schriesheim auch. Unsere Rechte, zu demonstrieren und in Wort und Schrift unsere Meinung kundzutun, sind nicht verhandelbar. An diesem Grundsatz hält unser Verein fest und wir würden uns wünschen, wenn die selbst ernannten Schriesheimer Demokraten zur Einsicht gelangen. So oder so – wir wünschen der AfD Potsdam-Mittelmark viel Erfolg vor Gericht!
Lukas Huber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“