Sehr geehrte Bürger,
mittels Wahlen werden in einer parlamentarischen Demokratie die Parlamente legitimiert. Sie bilden die Legislative, die Gesetzesvorschläge in das Parlament einbringt, dort berät und verabschiedet (s.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Legislative).
Damit sind diese bindend, soweit keine Verfassungswidrigkeit vorliegt
(s.a. https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/d4a4d2fd95c0384b1a491a62cbd17488/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf).
Durch die Gesetzgebung wird das Staatshandeln im Wesentlichen bestimmt. Die Verwendung der Haushaltsmittel, Strafgesetzgebung, Organisation des Sozialstaates und Bevölkerungspolitik sind nur einige Beispiele. Grundlage für das Handeln ist das Grundgesetz, das allerdings mit einer Parlamentsmehrheit von 2/3 (inklusive Bundesrat) geändert werden kann (ausgenommen sind Artikel 1–20 GG).
Das Parlament soll den Volkswillen darstellen (Volkssouveränität) und nach diesem handeln. Aufgrund der Konstruktion durch Wahlen gibt es allerdings auch Probleme. Die Wahl setzt voraus, dass eine Wahlentscheidung des Wählers nach dessen Willensbildung erfolgt.
Dies setzt eine neutrale Informationsversorgung und eine Unabhängigkeit voraus. Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (s.a. https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/wahlgrundsaetze-213172).
Ist dies nicht gegeben, kann eine Wahl angefochten werden. Ein Manko ist, dass diese Voraussetzungen nicht ausnahmslos garantiert und kontrolliert werden können. Bei der Briefwahl gibt es dahingehend Probleme, da eine freie und geheime Wahl nicht überprüft bzw. garantiert werden kann. Eine neue Bedrohung der demokratischen Legitimierung durch eine Wahl ist der durch den Autor Martin Sellner im deutschen Sprachraum eingeführte Begriff der Ethnischen Wahl. (s.a. https://sezession.de/60002/die-ethnische-wahl)
Dadurch wird die Auflösung der ethnokulturellen Einheit des Volkssouveräns, deren Ausdruck die Parteienbildung und der Bildung eines „Wir“ einhergeht, beschrieben. Durch die unkontrollierte und ungehinderte Massenzuwanderung aus oft nicht demokratischen und religiös dominierten Kulturkreisen werden Bevölkerungsgruppen etabliert, die eher geneigt sind nach Zugehörigkeit zu einer Ethnie ihre Wahlentscheidung zu treffen. Die Wahlentscheidung nach Vorgaben von Autoritäten zu treffen ist z.B. in den USA bereits beschrieben. Dass dies in Deutschland beabsichtigt ist, wurde durch Aussagen von 2 SPD-Politikern offensichtlich.
Zum einen ist das Dr. Karamba Diaby (Herkunft: Senegal) mit dem Twitter:
„Die CDU Berlin war mit ihrem spaltenden Wahlkampf scheinbar erfolgreich. Ein anderes Bild der Berlinwahl 2023 zeigt: 23 % der Berliner:innen waren ‚stummgeschaltet‘. Mitbestimmung darf kein Privileg sein. Wir brauchen die Einbürgerungs-Reformen von Nancy Faeser.“
(s.a. https://www.freilich-magazin.com/politik/so-will-die-spd-mehr-waehler-gewinnen)
Er spricht von den nicht eingebürgerten Flüchtlingen, die seines Erachtens nur eingebürgert werden sollen, um der SPD-Stimmen zu verschaffen. Er geht unverhohlen davon aus, dass diese keine eigene Wahlentscheidung treffen dürfen, sondern sich für die Parteien entscheiden sollen, die ihnen die Segnungen des Aufenthaltes in unserem Sozialstaat ermöglicht haben. Dass sich diese Gruppen durch die illegale Flüchtlingspolitik eben durch diese Partei im Land befinden, empört zusätzlich.
Eine andere SPD-Politikerin (Herkunft: Libanon) pflichtet dem bei und entblößt ihre demokratiefeindliche Gedankenwelt durch folgende Aussage:
„Doch ob mit oder ohne AfD-Verbot: Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen. Gingen alle Demokrat:Innen zur nächsten Wahl, wäre die AfD halbiert.“
(s.a. https://www.tagesspiegel.de/meinung/hohenflug-der-afd-schuld-daran-sind-deren-wahler-10090234.html)
Das sind totalitäre Aussagen, die den eigentlichen Sinn einer Demokratie mit Darstellung des Volkswillens durch Wahlen nur dann akzeptiert, solange man selbst davon profitiert. Ein anderes Wesensmerkmal der Demokratie ist die Ermöglichung eines gewaltfreien Machtwechsels, der offensichtlich nicht akzeptiert wird. Anders ist die Aussage von harten Maßnahmen nicht zu erklären. Dass beide ethnisch nicht deutscher Herkunft sind, bestätigt die Definition von Martin Sellner mit Wahldenken in Gruppenprofit ohne den eigenen Willen darzustellen. Wenden Sie sich an Ihre Abgeordnete, um diesen diese totalitäre Gedanken zu verdeutlichen.
Machen Sie ihnen klar, dass Sie nicht damit einverstanden sind, dass sich bestimmte politische Parteien durch Massenzuwanderung an der Macht halten wollen.
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
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