Sehr geehrte Bürger,
in den letzten Monaten nimmt die Bekämpfung oppositioneller Meinungen durch Gerichtsverfahren und Schaffung weiterer gesetzlicher Verschärfungen hierzu deutlich an Fahrt auf. Dieses Vorgehen wird auch als „Lawfare“ in Anlehnung an „Warfare“ (Kriegsführung) bezeichnet. https://en.wikipedia.org/wiki/Lawfare#:~:text=The%20term%20may%20refer%20to,winning%20a%20public%20relations%20victory
Eine größere Bekanntschaft hat diese Taktik schon zuvor durch die letzte US-Wahl erlangt. Durch eine Unzahl substanzloser Anklagen (91!) sollte dem Kandidaten Donald Trump die Möglichkeit genommen werden, die Wahl zu gewinnen, da er die politische Auseinandersetzung dominierte und durch Lawfare an der Wiederwahl gehindert werden sollte. https://www.ocregister.com/2024/07/08/the-lawfare-against-donald-trump-is-collapsing/
Letztendlich scheiterten diese Versuche. Das Phänomen dieser Demokratieverhinderung ist auch bei uns in Europa zu finden. In Rumänien wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahl auf Druck der EU ohne Beweise annulliert, da der Wunschkandidat der EU in der Wahl unterlegen war. https://anti-spiegel.ru/2025/im-fall-der-annullierten-rumaenischen-praesidentschaftswahlen-fuehrt-eine-spur-in-die-ukraine/
In Frankreich wurde die aussichtsreichste Kandidatin durch ein Skandalurteil ihres passiven Wahlrechts beraubt. https://anti-spiegel.ru/2025/warum-wurde-pe-pen-wegen-5-mio-bestraft-wenn-lagarde-400-mio-veruntreut-hat-ohne-bestraft-zu-werden/
Deutschland kennt mittlerweile auch politisch motivierte Prozesse, die im Wesentlichen die Opposition betreffen. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bjoern-hoecke-zweites-mal-verurteilt-lg-halle-alles-fuer-deutschland-sa-parole
Eine neue Qualität dieser Strategie soll durch die geplante Kriminalisierung von Äußerungen erreicht werden, um das passive Wahlrecht entziehen zu können. https://exxpress.at/politik/cdu-und-spd-wollen-bei-hass-und-hetze-das-wahlrecht-entziehen/
Auch ein erneutes Verfahren gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments wegen einer absoluten Lappalie ist als Versuch zu verstehen, die Opposition auf gerichtlichem Wege auszuschalten. https://www.focus.de/politik/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-bystron-auf-der-wehrt-sich_415fb375-c706-499c-9739-bd9da287ed71.html
Diese Methoden unterhöhlen den demokratischen Rechtsstaat. Auch in Schriesheim versuchen die etablierten Parteien mittels unsinniger Vorgaben in Mietverträgen, die Veranstaltungen Andersdenkender verhindern sollen. Setzen Sie sich bei Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, Gesetzgebungen zur Unterdrückung der Opposition zu verhindern.
Thomas Kröber