Sehr geehrte Bürger,
durch Wahlen werden in einer repräsentativen Demokratie Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/R/repraesentative-demokratie-869088).
Der Aufgabenbereich in der parlamentarischen Vertretung ist im Wesentlichen die Gesetzgebung unter der Prämisse, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Entsprechend hat die Bundesregierung als Exekutive einen entsprechenden Eid nach Art. 56 GG zu leisten.
https://dejure.org/gesetze/GG/64.html
Die Souveränität eines Landes gebietet es selbst, über Gesetze und die Regierungsform, ohne Abhängigkeit von nichtberechtigten Akteuren, zu entscheiden.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321134/souveraenitaet
Nun wird von einem ehemaligem EU-Kommissar die Souveränität Deutschlands in Frage gestellt. Er droht ernsthaft damit, die EU plane die nächste Bundestagswahl annullieren zu wollen, falls sie dies als notwendig erachtet.
Dies habe die EU bereits in Rumänien erreicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-rumaenien-annullierung-100.html
Diese eindeutige Einmischung in eine souveräne Wahl und die Ankündigung einer Wahlannullierung ist unerträglich und muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Bislang war dazu aber von der Bundesregierung nichts zu hören.
Die Prinzipien der Demokratie, manche würden sagen „unserer Demokratie“, werden lächerlich gemacht und missachtet. Wahlen werden von der EU offensichtlich nur dann akzeptiert, wenn das gewünschte Ergebnis erreicht wird. An dieser Stelle sei nochmals an das Referendum zum Lissaboner Vertrag in Irland erinnert, welches nach einem unpassenden Ergebnis zunächst ignoriert und dann ein Jahr später wiederholt wurde.
– Monsieur Breton: „Halten Sie sich aus unseren Wahlen heraus! Diese gehen Sie nichts an!“ Zumal besagter Herr die senegalesische Staatsbürgerschaft angenommen hat, um seine Steuerlast in der EU erheblich zu vermindern.
Dies zeigt seine Verachtung für die Demokratie. Bereits in Thüringen erfolgte eine verfassungswidrige Einmischung in eine Wahl, die zur Verurteilung von A. Merkel durch das Verfassungsgericht führte.
Informieren Sie Ihre EU-Abgeordneten, damit diese sich im Dienste der Demokratie dieser unseligen Einmischung entgegenstellen.
Thomas Kröber