Sehr geehrte Bürger,
der ungehinderte Zugang zu Informationen und die freie Meinungsäußerung sind tragende Säulen der Demokratie.
Artikel 5 Grundgesetz stellt fest:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-02-grundrechte-634546
Es handelt sich dabei um Grundrechte des Bürgers und gleichzeitig um Abwehrrechte gegen den Staat.
Die Sozialdemokratie früherer Zeiten hatte die Notwendigkeit von Wissen und Information zur Erlangung der Fähigkeit politischer Mitgestaltung und Chancengleichheit erkannt und zum Schwerpunkt der Bildungspolitik der 60er- und 70er-Jahre gemacht.
https://library.fes.de/pdf-files/historiker/07926.pdf
Diese Voraussetzung der demokratischen Grundordnung ist akut in Gefahr, und ein Teil der Bedrohung ist ausgerechnet die SPD, die durch Unterstützung der Einrichtung von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ Zensur ins Privatrecht auslagert.
Auch Inhalte, die nicht strafbar sind, sollen nach Überprüfung einer Privatorganisation, die fast ausschließlich von staatlichen Zuschüssen lebt, schnell und unbürokratisch gelöscht werden.
Entfernt werden sollen u.a. Inhalte, die als „schädliche Desinformation“ oder „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ bezeichnet werden; z.B. die „Gefahr von Umweltschäden“ oder die „öffentliche Gesundheit“ betreffend, wobei die Begriffe nicht definiert werden.
https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Eine vom Staat finanzierte Privatorganisation wird zukünftig nicht strafbare Inhalte sozialer Netzwerke (z.B. X, facebook, etc.) melden und deren Löschung fordern, welche aufgrund der Androhung massiver Strafen für die Betreiber (bis 6 % des Jahresumsatzes!) ohne Gerichtsverfahren erfolgen wird. Besonders verstörend an dieser verfassungswidrigen Zensur ist, dass eine dieser Meldestellen von einem Ägypter geleitet wird, welcher Kontakt zu Islamisten pflegt.
Zur Abwehr dieses Angriffs auf unsere Grundrechte wenden Sie sich bitte an die Abgeordneten der Ampel.
Thomas Kröber