Sehr geehrte Bürger,
die Entdeckung des Grundgesetzes (GG) in Schriesheim erfreut uns nachhaltig (s.a. Vorberichte). Es dient der Konstituierung der Demokratie in unserem Land. Die Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und kann deshalb kein Eigentum von Gruppen oder Akteuren sein.
Wird der Begriff „unsere Demokratie“ verwendet, ist kritische Vorsicht geboten, da der Sender dieser Nachricht ausgrenzend agiert.
Dies wird in einem neuen Strategiepapier des Bundesinnenministeriums erkennbar, welches durchgehend diesen Begriff benutzt.
Dabei wird u. a. formuliert (Auszug S. 24): „Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“
Dies bedeutet einen lebenslänglichen und andauernden staatlichen Einfluss auf die Meinungsbildung in allen Lebensbereichen, dem sich die Bürger nicht mehr entziehen können. Begründet wird dies mit Gefährdung der Demokratie durch die unpräzisen Begriffe Desinformation, Hass und Hetze. Dies dient zur Inauguration eines staatlichen Einflusssystems („Querschnittsaufgabe“), das gerade eine Gefährdung der Demokratie zur Folge haben kann. Eine gute journalistische Zusammenfassung gibt es auf YouTube.
Damit wird das demokratische Prinzip der freien Meinungsbildung aufgehoben und ein Staat installiert, der den Bürgern die Meinung vorschreibt.
Von einer Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, kann dann nicht mehr gesprochen werden.
Die Pläne der aktuellen Bundesregierung erinnern fatal an die dystopische Erzählung des Buches 1984 (George Orwell).
Auch hier wurde ein absolutistischer Anspruch auf die einzig gültige „Wahrheit“ erhoben. Wenn Ihnen die Pläne der Regierung ebenfalls Unbehagen bereiten, dann wenden Sie sich an die Parteien, die dies mittragen, um diese Pläne zu verhindern. Bei dem sog. „WHO-Pandemievertrag“, der erheblich in unsere Souveränität eingegriffen hätte, war der Widerstand erfolgreich.
Thomas Kröber