Sehr geehrte Bürger,
erfreulicherweise möchte das Schriesheimer Bündnis „Gemeinsam für Demokratie“, nach seinen eigenen Worten, den Rechtsstaat und die Demokratie schützen.
In der Charta wird explizit formuliert (Auszug): „Wir setzen uns entschieden zur Wehr: – Gegen Äußerungen und Bestrebungen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat infrage stellen. – Gegen Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.“
Die Ereignisse am 29.04.2024 in Hamburg zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat durchaus bedroht sind.
Die Gruppe „Muslim interaktiv“ hat bei einer Demonstration der Einrichtung eines Kalifats gefordert und damit die Abschaffung der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-demo-hamburg-muslim-interaktiv-schroeter-100.html
„Muslim interaktiv“ ist ein Ableger von Hizb ut-Tahir (dt. „Partei der Befreiung“), die ein weltweites Kalifat, also die Herrschaft des Islam und der Scharia, errichten und eine weltweite Vereinigung der Umma will. Aufgrund einer Forderung der Auslöschung Israels 2002 während einer Veranstaltung in der TU Berlin besteht in Deutschland seit 2003 ein Betätigungsverbot.
(https://www.tagesspiegel.de/berlin/emporung-uber-islamisten-treffen-in-der-tu-941218.html)
Durch Tarnorganisationen existiert Hizb ut-Tahir weiter. 2020 trat Muslim interaktiv als eine von diesen erstmals in der Öffentlichkeit auf und pochte auf ein Kalifat, da andere Staatsformen „ungläubig“ und zurückzuweisen sind: https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/14709388/islamismus-muslim-interaktiv-hut/
Seitdem wächst diese Organisation durch ungehemmte Verbreitung derer Inhalte in sozialen Medien und durch Ausweitung der Zielgruppe durch die illegale muslimische Massenzuwanderung. Beschäftigt man sich tiefer mit den Primärquellen des politischen Islam stellen die genannten Forderungen für deren Mitglieder und Anhänger keinen Extremismus dar, sondern sind selbstverständlich daraus abgeleitet. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article109246816/Der-Islamismus-strebt-nach-der-Weltherrschaft.html)
Da das Schriesheimer Bündnis sich den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates zur Aufgabe machen wollen, sind diese aufgerufen, angesichts der Bedrohung (s.o.) dahingehend aktiv zu werden.
Gerne werden wir dabei unterstützend tätig. Wer umfassender informiert werden will, kann am 31.05.2024 in Mannheim (Marktplatz) ab 12:00 Uhr der Veranstaltung der Bürgerbewegung Paxeuropa beiwohnen und neue Erkenntnisse gewinnen.
Thomas Kröber