Sehr geehrte Bürger,
die Initiative „Gemeinsam für Demokratie Schriesheim“ bezieht sich in ihrer Gründungscharta auf das Grundgesetz und insbesondere auf die Artikel eins und drei. https://gemeinsam-fuer-demokratie-schriesheim.de/charta/
Der Schriesheimer Demokratie- und Kulturverein begrüßt es, dass sich die Initiative ebenfalls mit dem Grundgesetz beschäftigt.
Das Grundgesetz, in dem die freiheitliche Grundordnung festgelegt ist, besteht insgesamt aus 146 Artikeln.
Die ersten 19 Artikel begründen unsere Grundrechte. Insbesondere Artikel 5 ist für das Bestehen der Demokratie in unserm Land unabdingbar, da es die Meinungsfreiheit begründet.
Daher ist es unfassbar, dass ein deutscher Politiker in einer öffentlichen Rede diese beschneiden will. https://www.achgut.com/artikel/thueringer_cdu_chef_voigt_will_lizenz_fuer_soziale_medien)
Er spricht davon, dass die Nutzung sozialer Medien (Telegram, WhatsApp, Facebook, etc.) dauerhaft verwirkt werden könne, um „Desinformation“ bzw. „Demokratie im Bereich sozialer Medien“ verteidigt werden könne. Das sollte über die Erteilung einer Lizenz und deren dauerhaften Entzug durchgesetzt werden. Diese Vorstellung ist schlicht verfassungswidrig, da es einer Zensur gleichkommt, die im Art. 5 GG ausdrücklich verboten ist. Es führt letztendlich zu einer Stummschaltung von Meinungen. Dieses Vorgehen ist bereits in einem Buch beschrieben worden, das sich mit dem Untergang von Demokratien beschäftigt.
(https://www.politische-bildung.nrw.de/publikationen/titelverzeichnis/details/print/wie-demokratien-sterben)
Die wesentlichen 4 Merkmale sind: Demokratische Spielregeln werden zurückgewiesen („Wahl rückgängig machen“), politischen Gegnern wird die Legitimität abgesprochen („sind nicht demokratisch“), bürgerliche Freiheiten der Gegner und der Medien sollen beschnitten werden (siehe oben- und untenstehenden Link).
und als Letztes wird Gewalt akzeptiert, unterstützt oder ausgeübt. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-003936_DE.html
Die Tendenzen zum Abbau der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind inzwischen unübersehbar.
Dagegen sollten sich alle demokratischen Kräfte wehren. Daher ist es erfreulich, dass in Schriesheim das Grundgesetz wieder mehr Beachtung findet.
Thomas Kröber