Die Einkommen in der Landwirtschaft steigen nur unwesentlich (ca. 1 % / Jahr). Kostensteigerungen (z. B. Düngemittel- und Energiekosten) reduzieren das Einkommen und / oder die nötigen Investitionen (s.a. https://www.thuenen.de/de/themenfelder/einkommen-und-beschaeftigung/einkommen-in-der-landwirtschaft). Dies betrifft auch die Betriebe in Schriesheim. Da die derzeitige Politik dies ignoriert und auf den Regelungen beharrt, ist der Protest die angemessene Reaktion (s.a. https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-mussen-ihren-beitrag-leisten-lindner-pocht-auf-kurzungen-fur-bauern–und-bietet-abbau-der-burokratie-an-11045722.html). Die beschriebenen Kürzungen in der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe sollen zur Schließung von Haushaltslücken erfolgen, welche durch den, mit Absicht und Wissen der Bundesregierung, verfassungswidrig verabschiedeten Haushalt 2022 entstanden sind (s.a. https://www.noerr.com/de/insights/keine-zweckentfremdung-von-corona-mitteln-das-bundesverfassungsgericht-erklaert-60-mrd-euro-haushalt-fuer-verfassungswidrig9).
Doch anstatt den Fehlbetrag durch Kürzung der Ausgaben einzusparen, werden die Hersteller unserer Lebensmittel und die Transporteure unserer Waren belastet, wodurch deren Existenz gefährdet werden kann. Durch Einsparung von Ausgaben wäre es ein Leichtes, diese Fehlsumme (ca. 1 Milliarde Euro) aufzubringen. Die Kürzungsliste der Ausgabeposten ist lang und umfasst beispielsweise die Kriegsunterstützung der Ukraine, Zahlung an Indien (4,69 Milliarden Euro) für sogenannte Projekte, die keinerlei Relevanz haben (s.a. https://www.transparenzportal.bund.de/de). Ein Beispiel sind IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202332054-0 für „Bürgerschaftliches Engagement Jugendlicher zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit“ mit einem Finanzierungsvolumen von 215.000 Euro. Die Folgen des Haushaltsdebakels sollen letztendlich von uns getragen werden, obwohl keiner der Verursacher ist. Die Verantwortlichen sollen den Protest ernst nehmen und nicht durch unangemessene undemokratisches Beschimpfungen den Souverän missachten. Sofern Sie die gerechtfertigten Proteste unterstützen, können Sie dies durch ein Schreiben an Ihre Abgeordnete bekräftigen. Das ist Ihr gutes Recht.
Mit herzlichen Grüßen zum neuen Jahr.
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“