Sehr geehrte Leser,
ein Thema in Schriesheim ist die Arbeit des Schriesheimer Demokratie- und Kulturvereins (DKV), der unabhängig und überparteilich Meinungen zu relevanten Themen des Zeitgeschehens unter Sicht der Demokratie und Kulturidentität veröffentlicht. Dies wird derzeit mit Erstellung und Verteilung des Schriesheimer Boten und Artikeln im Mitteilungsblatt realisiert. Die Bevölkerung, Vereine und Parteien können, um eine sachliche Diskussion und einen Meinungsaustausch über einzelne Themen zu führen, über veröffentlichte Adressen jederzeit Kontakt mit dem Verein aufnehmen oder den Vorsitzenden direkt kontaktieren, was bereits erfolgte. Erstaunlich ist daher ein Antrag unter Beteiligung einer in Schriesheim wohnenden Landtagsabgeordneten der Partei „Die Grünen“ (Drucksache 17/3294 s.a. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3294_D.pdf), die unter Punkt 5 und 6 spezifisch den DKV und den Schriesheimer Boten, sowie den Vorsitzenden T.K. benannte und nach juristischer Relevanz von Veröffentlichungen derselben die Landesregierung anfragte. Die Antwort war gelinde ausgedrückt eine demokratische Ohrfeige für die Antragsteller. Zitat der Landesregierung: „Keiner der in der Berichtsstellung angeführten Vereine ist Gegenstand der Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV). Es liegen daher keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragen vor.“
Es stellt sich die Frage, warum ein solcher Antrag gestellt wurde. Die Antragsteller konnten zuvor problemlos Kontakt mit dem Verein und dem Vorsitzenden zur Klärung wohl falsch verstandener Interpretation von Veröffentlichungen aufnehmen. Das wäre demokratisch, bürgerlich und verständlich. Da dies nicht erfolgte, kann davon ausgegangen werden, dass eine substanzlose Diffamierung des Schriesheimer Demokratie- und Kulturvereins und seines Vorsitzenden über staatliche Organe Ziel des Antrags war. Im Zusammenhang mit dem offensichtlich missbräuchlichen Antrag muss die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) näher beleuchtet werden. Nach eigenem Verständnis hat das LfV die Aufgabe, die Verfassungsordnung und damit die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1952 diese definiert, wodurch die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland erst funktioniert: Oppositionsfreiheit, Chancengleichheit für Parteien, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Gesetzmäßigkeit, Verantwortlichkeit der Regierung, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Menschenrechte. (s.a. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Ueber+uns/Beobachtungsauftrag+des+LfV)
Das Wirken des Schriesheimer Demokratie- und Kulturvereins findet nach dieser Definition auf den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung statt. Die mit der Oppositionsfreiheit verbundenen Meinungsfreiheit, die auch im Grundgesetz Art. 5 spezifisch genannt wird, dient der geschützten Kundgebung anderer Meinungen. Begründete alternative Auffassungen öffentlich zu vertreten, ist in einer Demokratie für deren Funktionieren geradezu erforderlich. Schließen sich Bürger zusammen, um Meinungen zu veröffentlichen, ist dies eine Reinform der Demokratie. Der Antrag an den Landtag stellt einen Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da freie Meinungsäußerungen unbegründet eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Unser Aufruf an die Schriesheimer Bürger lautet: Stellen wir uns gemeinsam dagegen. Alle sind eingeladen, uns ihre Meinung hierzu mitzuteilen, die wir (evtl. auch anonym) veröffentlichen werden. Die Schriesheimer Landtagsabgeordnete hat mit ihrem Antrag leider ein Verständnisdefizit für Demokratie und deren Grundordnung gezeigt. Der DKV erklärt sich bereit, ihr diese im persönlichen Gespräch verständlich zu machen. Ansonsten kann sie Gefahr laufen, vom LfV wegen „Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachtet und zur Verantwortung gezogen zu werden; was wir nicht wollen.
Harald Ganser
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“