Sehr geehrte Leser,
in Bezug auf das ehemalige Pflegeheim Edelstein, in dem nun bis zu 200 „Flüchtlinge“ untergebracht werden sollen, hat sich Frau Tuncer, laut einem Bericht in der RNZ, über die schlechte Informationspolitik des Landkreises beschwert.
Frau Tuncer ist Mitglied der Grünen, die sich in der Bundesregierung für eine unbegrenzte, also totale Einwanderung einsetzen.
Frau Tuncer steht zu 100 % hinter dem Regierungskurs und ist auch selbst in der „Flüchtlingshilfe“ aktiv.
Ganz nebenbei wäre es interessant zu erfahren, wie viele „Flüchtlinge“ Frau Tuncer schon privat und auf eigene Kosten bei sich aufgenommen hat. Als Landtagsabgeordnete bekommt Sie ja ein gutes Gehalt vom Steuerzahler.
Auch sämtliche Parteien im Schriesheimer Gemeinderat, außer der AfD, tragen den Kurs der totalen Einwanderung mit, zumindest hat sich noch niemand, außer der AfD, gegenteilig geäußert.
Eine totale, unbegrenzte Einwanderung bedeutet nun einmal, dass der Wohnraum immer knapper wird.
Nachdem alle brauchbaren Wohnungen besetzt sind, werden dann auch die Schrottbuden herangezogen.
Als nächster Schritt füllt man dann die Turnhallen oder stellt Zelte und Container auf.
Möglicherweise werden auch „schon länger hier Wohnende“ für illegale Einwanderer aus ihren Wohnungen gejagt, wie das bereits in Lörrach schon angedacht ist.
Dass sich dadurch die Mieten immer weiter erhöhen, liegt auf der Hand.
Daher verwundert es schon, dass sich Frau Tuncer nun über die Folgen ihrer eigenen Politik beschwert.
Was würde es wohl ändern, wenn das Landratsamt hier früher und umfassend informierte? An der Sache gar nichts, allenfalls wird in den Verhandlungen die Belegungszahl etwas reduziert. Diese Plätze fehlen dann natürlich denjenigen, die noch kommen werden, weil es eben keine Begrenzung gibt!
Von einem Gemeinderatsmitglied war auch zu hören, bezüglich der anstehenden Entscheidung im ATU über eine Nutzungsänderung „ist dem Antrag baulich zuzustimmen“, als ob es bei der Abstimmung gar keine Wahl gäbe.
Nun, da es sich um eine Abstimmung handelt, kann man selbstverständlich auch mit Nein stimmen, ganz gleich ob man eine weitere Zuwanderung völlig ablehnt, oder nur die Belegungspläne des Landkreises.
Damit könnte der Ausschuss zumindest dokumentieren, dass man mit der Entwicklung nicht einverstanden ist, auch wenn der Beschluss von „höherer“ Stelle ignoriert werden sollte.
Selbst Bürgermeister Oeldorf hat sich ja an einem „Brandbrief“ an Bund und Land beteiligt, in dem die Überlastung der Kommunen beklagt wird.
Als dieser Artikel geschrieben wurde, hatte die Sitzung des ATU noch nicht stattgefunden. Wir sind gespannt, wie sich die Ausschussmitglieder entschieden haben.
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“