Sehr geehrte Leser,
am 12.01.2022 fand eine Informationsveranstaltung zum Mitteilungsblatt der Stadt Schriesheim statt.
Veranstalter war die Stadtverwaltung Schriesheim, geladen waren die Redakteure derjenigen Organisationen, die im Mitteilungsblatt veröffentlichen.
Grundsätzlich ist eine solche Informationsveranstaltung natürlich zu begrüßen und sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein, gerade wenn es um so ein wichtiges Thema geht.
Das Mitteilungsblatt ist mit einer wöchentlichen Auflage von 1.200 Stück eine wichtige Informationsquelle für die Bürger.
Um es kurz zu machen, die Informationsveranstaltung konnte zumindest unsere Erwartungen nicht erfüllen.
Zum einen kam diese reichlich spät, denn schon am 25.01. soll über das weitere Schicksal des Mittelungsblattes im Gemeinderat entschieden werden.
Es gab auch für die Teilnehmer von Seiten der Stadt keine Informationen im Vorfeld, hier wären vor allem die zukünftigen Veröffentlichungsrichtlinien interessant gewesen, denn genau darum geht es ja auch für die Vereine.
Am gravierendsten war aber die Tatsache, dass sowohl die beiden Vertreter des Nussbaumverlages sowie die Vertreter der Stadt offensichtlich schlecht vorbereitet waren.
Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Bürgermeister Oeldorf, in welcher er den Plan der Stadtverwaltung erläuterte, das Mitteilungsblatt an den Nussbaumverlag abgeben zu wollen, kamen zwar viele Fragen der etwa zwanzig Vertreter der Organisationen, aber diese Fragen wurden entweder gar nicht oder sehr schwammig beantwortet. Auch wurde die Veranstaltung nach eineinhalb Stunden beendet, so dass nicht alle Fragen gestellt werden konnten.
So konnte Folgendes nicht geklärt werden:
– Wieso ist eine Änderung der bisherigen Praxis überhaupt notwendig?
– Gibt es eine sichere Möglichkeit, Formulierungen, die dem Nussbaumverlag nicht genehm sind, noch rechtzeitig vor der Veröffentlichung zu ändern?
– Wieviel zahlt die Stadt im Moment und zukünftig an den Nussbaumverlag und welche Arbeitszeitersparnis erhofft sich die Stadt?
– Hat der Gemeinderat in Zukunft noch Einfluss auf die Preisgestaltung oder die Veröffentlichungsrichtlinien?
– Bekommen die Abonnementen ein Sonderkündigungsrecht?
– Wie kann sichergestellt werden, dass der Nussbaumverlag alle Vereine gleich behandelt und nicht außenstehende Personen Einfluss auch die Veröffentlichungspraxis nehmen?
Aufgrund der mangelnden Informationen im Vorfeld und der unzureichenden Antworten, konnten zumindest wir uns keine klare Vorstellung davon machen, was in Zukunft auf uns zukommen wird.
Und letztendlich wurden weder die Vereine, noch die Abonnementen gefragt, ob sie denn überhaupt eine Änderung wünschen.
Aber vermutlich war diese „Informationsveranstaltung“ nur Makulatur. Wenn man dem Bericht im „Mannheimer Morgen“ Glauben schenken will, deuten die Zitate und früheren Äußerungen der Stadtverwaltung stark darauf hin, dass es bei den geplanten Änderungen einzig und alleine darum geht, unliebsame Meinungen und Kritik an der Verwaltung aus dem Mitteilungsblatt zu verbannen.
Zitat der Stadtverwaltung: „Als Herausgeber ist Nussbaum Medien nicht im gleichen Maße an das Neutralitätsgebot oder die Gemeindeordnung gebunden, wie es die Stadt ist.“
In erster Linie wird dabei unser Verein genannt, aber auch die „Linke“ oder „Gegenwind“ kann es natürlich treffen.
Die Zensur soll also von der Stadtverwaltung an den Nussbaumverlag ausgelagert werden und man muss befürchten und erwarten, dass in Zukunft nur noch Regierungsmeinungen veröffentlicht werden.
Wollen wir hoffen, dass im Gemeinderat noch genug Demokraten vorhanden sind, um dies zu verhindern?!
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“