Sehr geehrte Leser,
wir wünschen Ihnen ein gutes, neues Jahr und dass Ihre Wünsche in Erfüllung gehen mögen!
Für die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie in Schriesheim beginnt das neue Jahr leider nicht gut.
In einem Interview, das Herr Groß vom Mannheimer Morgen mit Bürgermeister Oeldorf geführt hat, plaudern beide darüber wie „rechtspopulistisches Gedankengut“ im Schriesheimer Mitteilungsblatt verhindert werden könnte.
Dabei geht es wohlgemerkt nicht darum, Meinungsäußerungen allgemein und unabhängig von der politischen Richtung zu unterbinden, sondern eben darum, nur Meinungsäußerungen, die von der Regierungslinie abweichen, verschwinden zu lassen.
Die Meinungsfreiheit generell einzuschränken, wäre schon ein demokratisches Armutszeugnis, aber in Bezug auf das Mitteilungsblatt noch rechtlich zulässig, falls dies alle Gruppen betrifft…
Allerdings wäre das Mitteilungsblatt dann wohl ziemlich langweilig.
Nur bestimmte Meinungen unterdrücken zu wollen, ist aber eindeutig verfassungswidrig!
Dass nun der höchste Repräsentant der Stadt solche Gedanken verfolgt, ist erschreckend und stellt einen weiteren Tiefpunkt der Demokratie in Schriesheim dar.
Wie Herr Oeldorf im Interview weiter ausführt, wurde wohl schon in Hinterzimmergesprächen eine neue Satzung ausgearbeitet. Allerdings wurden dazu nicht alle Stadträte einbezogen, von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen! Auch die betroffenen Vereine wurden nicht gefragt.
Das mag rechtlich zulässig sein, zeugt aber von einer miserablen Gesprächskultur von Seiten der Stadtverwaltung. Es werden immer nur diejenigen miteinbezogen, die sowieso der gleichen Meinung wie die Stadtverwaltung sind, alle anderen werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Auf alle Fälle ist dieses Verhalten alles andere als transparent und bürgernah. Ganz im Gegenteil, erdreisten sich Herr Oeldorf und große Teile des Gemeinderates darüber zu entscheiden zu wollen, was der Bürger, also der Souverän, an Meinungen äußern darf.
Es bleibt anzumerken, dass sich weder Herr Oeldorf, noch die Vertreter von CDU, SPD, GRÜNE, FW oder ISB sachlich mit unseren Argumenten auseinander gesetzt haben. Die FDP bildet da eine gewisse Ausnahme.
Als Bürger, dem das Grundgesetz noch etwas bedeutet, kann man sich nur noch mit Grausen abwenden.
Sehr geehrte Schriesheimer, nun liegt es an Ihnen!
Falls Ihnen die Meinungsfreiheit etwas bedeutet, sollten Sie dies gegenüber Herrn Oeldorf und den im Gemeinderat vertretenen Parteien deutlich äußern. Melden Sie sich gerne auch bei uns, damit wir wissen, wie wichtig Ihnen die Meinungsfreiheit ist. Dazu müssen Sie nicht mit uns bei konkreten Themen übereinstimmen.
Denn eines sollte doch klar sein:
Es geht den Feinden der Meinungsfreiheit nicht darum, nur „rechtspopulistische“ Äußerungen zu unterbinden, sondern um alle abweichenden Meinungen.
Dies wird die Kritiker der „Energiewende“ genauso betreffen wie Menschen, welche der Coronapolitik der Regierung skeptisch gegenüberstehen oder sich Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wünschen.
Und das alles hat wenig mit „Links-Rechts“-Schubladendenken zu tun.
Hier geht es einzig und allein um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit bedeutet, jede Meinung vertreten zu können.
Dabei muss hier hoffentlich nicht extra betont werden, dass strafbewehrte Äußerungen, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, keine Meinungsäußerungen sind.
Schon Ende Januar könnten die neuen Regeln für das Mitteilungsblatt beschlossen werden. Die Zeit drängt. Wenn Sie also die Meinungsfreiheit erhalten wollen, dann müssen Sie jetzt aktiv werden!
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“