Kategorie: Mitteilungsblatt

Sehr geehrte Schriesheimer,

die seit letztem Jahr begonnenen bundesweiten Proteste der Landwirte, Winzer, Spediteure, Fischer und vieler Selbständiger haben bereits im letzten Jahr (2023) Schriesheim mit einem Protest von ca. 100 Bürgern erreicht (s.a. https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/protest-der-schriesheimer-bauern-321242.html). Das Ausmaß dieses größten friedlich und gewaltfrei verlaufenden Protestes der Bundesrepublik mit ca. eine Million Teilnehmern zum Start der Aktionswoche am 08.01.2024 kann als Zäsur in unserer Geschichte bezeichnet werden. Mit Veranstaltungen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet wurde die zunehmende Belastung dieser Stützen unserer Gesellschaft beklagt (s.a. https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/landwirtschaft-und-transportgewerbe-demonstrieren-gemeinsam-ab-8-januar). 

Durch Erhöhung der LKW-Maut um ca. 85 % und der neu erhobenen CO₂-Steuer auf LKW-Diesel (beides ab 01.12.2023) und der zusätzlichen Mauterhebung auf LKW ab 3,5t (ab 01.07.2024) werden die Kosten für Transport von staatlicher Seite weiter künstlich erhöht (s.a. https://www.svg.de/maut/deutschland/maut-erhoehung-2023). Alleine die neue Dieselabgabe beträgt mit 20 Cent/ km mit einer Mehrbelastung von 20.000 Euro/ Jahr bei 100.000 km Jahresfahrtleistung. Die Landwirte sollen für die fast ausschließlich als Landmaschinen genutzte Zugfahrzeuge keine Rückerstattung mehr erhalten, wodurch durchschnittlich ca. 3000 Euro/ Jahr Mehrkosten abfallen (s.a. https://www.agrarheute.com/management/finanzen/faktencheck-agrardiesel-so-viele-tausend-euro-verliert-landwirt-614626). Darüber hinaus soll die bisherige Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Maschinen, die seit 1922 besteht, komplett entfallen (s.a. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/bundesrechnungshof-landwirte-kfz-steuer-100.html). Diese Zusatzbelastungen sind für viele kleine Betriebe, die von sonstigen Subventionen nicht profitieren, da 80 % der EU-Subventionen an 10 % der Betriebe (vor allem Großbetriebe) gehen, nicht mehr zu tragen. Bei steigenden Kosten für Betriebsmittel (Energie, Dünger, Gebäude, etc.) kommen diese dauerhaften Erhöhungen zur Unzeit (s.a. https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/agrarkosten-rekordhoch-betriebsmittel-teuer-noch-nie-579182).
Dass dies die Betroffenen erzürnt, ist bei der sonstigen Regelungswut in der Landwirtschaft verständlich (Nitratverordnung, komplizierte Beantragung von Förderungen, etc.) und der Inflationsgefahr verständlich. 
Auch in Schriesheim, wie die Proteste Ende 2023 zeigen.

Thomas Kröber

Sehr geehrte Schriesheimer Bürger,

einmal im Jahr sollte es eine Zeit der Stille und Besinnung geben. Eine Zeit, in der man sich mit der Familie und Freunden trifft.
Eine Zeit, um zur Ruhe zu kommen und zu regenerieren.
In unserem Kulturkreis ist dies traditionell die Zeit vom Beginn des Advents bis zum Feiertag der Heiligen Drei Könige kurz nach dem Jahreswechsel.

Unabhängig davon, ob Sie religiös sind, wünschen wir Ihnen eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Damit Sie gestärkt den Herausforderungen im neuen Jahr begegnen können.

Thomas Kröber

demokratiekulturverein@gmail.com

dkv-schriesheim.de

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ 

Sehr geehrte Bürger,

wir leben und arbeiten in einer Industriegesellschaft, die unseren Lebensstandard und Wohlstand garantiert. Dadurch war es möglich, einen Wohlfahrtsstaat aufzubauen, der wesentlich zu unserer sozialen und gesundheitlichen Absicherung (Krankenversicherung, Bildung, Renten, etc.) und damit auch zur Lebensqualität beiträgt (s.a. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21166/wohlfahrtsstaat/). Ausgehend vom bereits Erreichten können weitere Entwicklungen erfolgen und finanziert werden. Entscheidend hierfür ist effizientes Wirtschaften und Verwalten. Eine unverzichtbare Voraussetzung, dies zu garantieren, ist eine günstige und verlässliche Energieversorgung. 

Daher hat die Energiewirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in Deutschland eine große Bedeutung, was durch zentrale ökonomische Kenngrößen belegt wird. Die Energiewirtschaft ist einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland. Bezogen auf die Automobilindustrie und der chemischen Industrie (Produktionswert, Bruttowertschöpfung, Investitionsvolumen) ist sie hinter der Automobilindustrie platziert. Eine jederzeit sichere Versorgung mit Energie, insbesondere mit Strom, ist eine entscheidende Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Negativ auf die wirtschaftliche und insbesondere industrielle Entwicklung in Deutschland wirken sich die, zu einem großen Teil aufgrund staatlich verursachter Belastungen, hohen Verbraucherpreise für Strom aus. Die politischen Rahmenbedingungen müssen jedoch so gestaltet sein, dass die Energiewirtschaft die erforderliche Planungssicherheit hat, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können (s.a. https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_50.pdf S. 11). 

„Energy or not to be“ weiterlesen

Sehr geehrte Leser,

wir können das Verhalten von Bürgermeister Oeldorf nicht mehr nachvollziehen. Bei seiner Rede zum Volkstrauertag sprach er von Toleranz und gegenseitigem Respekt.

Allerdings hat er vor seiner Rede genau das Gegenteil getan.

Es war ihm unheimlich wichtig unseren Trauerkranz, den wir am Morgen in einer kleinen Gedenkveranstaltung am Kriegerdenkmal niedergelegt hatten, zu entfernen.

Wir hatten ihn gebeten, dies nicht zu tun, aber er ließ sich einfach nicht davon abbringen.

Die meisten der Anwesenden haben wohl auch nicht gewusst, wozu die Entfernung des Kranzes gut sein soll.

Unterstützer hatte er bis auf zwei Klatscher keine.

Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass Herr Oeldorf in Schriesheim einen „Kampf gegen Rechts“ führt, also gegen ganz normale Bürger, ohne selbst wirklich dahinter zu stehen.

Wir können Herrn Oeldorf nur dazu aufrufen, diesen Kampf gegen die eigenen Bürger zu beenden.

„Volkstrauertag“ weiterlesen

Sehr geehrte Leser,

schon des Öfteren war das Mitteilungsblatt Gegenstand einer Gemeinderatssitzung.

Zum Ende der Amtszeit von Herrn Höfer wollte dieser die Richtlinien im Hauruckverfahren ändern.

Anlass war ein Artikel unseres Vereines, mit dessen Inhalt Herr Höfer nicht umgehen konnte.

Er strebte eine massive Verschärfung an. Es sollten Artikel untersagt werden, die zur Meinungsbildung beitragen und keinen Bezug zu Schriesheim aufweisen.

Die Parteien, Vereine und Kirchen fühlten sich offensichtlich überrumpelt und folgerichtig wurde dem Antrag von Herrn Höfer nicht entsprochen, sondern die Angelegenheit vertagt.

Der nächste Versuch einer massiven Veränderung fand auf Anlass von Herrn Oeldorf in diesem Frühjahr statt.

„Mitteilungsblatt, nächster Akt!“ weiterlesen

Am 9. November 1938 ereignete sich in Deutschland die sogenannte Reichskristallnacht, die allgemein als Auftakt für die danach folgende Vertreibung und Vernichtung von Juden in Deutschland gesehen wird.

Es ist richtig, an dieses Ereignis zu erinnern, damit es sich nie wiederholen möge.

Von daher könnte man die Initiative der Parteien und Kirchen „Gemeinsam für Demokratie“ grundsätzlich nur begrüßen.

Allerdings haben die Äußerungen der Beteiligen im Vorfeld und die Veranstaltung am 9. November klar gezeigt, dass hier das Gedenken politisch missbraucht wird, um vor allem einen politischen Mitbewerber, die AfD, zu diskreditieren.
Zum einen wurde diese, wie auch andere politischen Kräfte in Schriesheim, im Vorfeld erst gar nicht gefragt ob sie sich beteiligen wollen.
Somit bleibt der schale Beigeschmack der Ausgrenzung. Mit Ausgrenzung hat aber die Verfolgung der Juden erst ihren Anfang genommen.

„Zum 9. November“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

die Präsentation und Verbreitung differierender Meinungen, Analysen und politischer Ansichten ist für die eigene Meinungsbildung unerlässlich. Dazu gehört auch die Kritik an Institutionen, Regierungen und politischen Personen, da deren Handeln und Entscheidungen unser Leben, unsere Existenz und unsere Grundrechte betreffen, indem diese Gesetze formulieren und verabschieden (Legislative). Zur Wahrung der sogenannten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat wurde dies im Grundgesetz als Recht auf Meinungsfreiheit formuliert (s.a. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html).

Der Schutz dieses Abwehrrechts ist eine staatstragende Aufgabe, die durch den Gesetzgeber und die Exekutive und Legislative geschützt werden müssen. Daher erschrickt einen die Absicht des Innenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Die eigentliche Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist die Informationsgewinnung (Inlandsgeheimdienst) verfassungsfeindlicher Bestrebungen ohne öffentliche und politische Einflussnahme. Geplant ist, dem BfV in Zukunft zu ermöglichen, das Umfeld einer Person mit vermeintlich extremer Meinung, ohne dass diese eine Gesetzesübertretung begangen hat, vor ebendieser Person zu warnen. Dies soll der vermeintlichen „Deradikalisierung“ dienen.

„Wenn der Bürger unbequem wird?“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,
 

nach dem Unglück des Ukrainekrieges, mit mittlerweile mehr als ½ Million Opfern, (s. a. https://www.deutschlandfunk.de/laut-us-schaetzung-rund-500-000-tote-oder-verletzte-soldaten-im-ukraine-krieg-100.html) sind wir mit einem weiteren Kriegsgeschehen konfrontiert. Die schwelende Auseinandersetzung zwischen der Hamas (dt. „Begeisterung“ oder auch „Bewegung des islamischen Widerstandes“) und dem Staat Israel hat erneut tödliche Gewalt erzeugt. Nach Gründung 1988 als Ableger der palästinensischen Muslimbruderschaft (s. a. https://www.im.nrw/sites/default/files/documents/2017-11/jb2014_nrw_hamas.pdf) wurde die Hamas-Charta verabschiedet. Wesentliches Ziel ist demnach die Auslöschung Israels und die Bekämpfung des Welt-Zionismus (s. a. https://embassies.gov.il/berlin/AboutIsrael/the-middle-east/naherostendokumente/Die%20radikalislamische%20Terrororganisation%20Hamas.pdf). 

In dieser Charta wir auf einen Ausspruch des Propheten Bezug genommen: „Die (letzte) Stunde (der Tag des Jüngsten Gerichts) wird nicht kommen, bevor die Muslime die Juden bekämpfen. Und die Muslime werden sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn! Nur der Gharkad-Baum wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.‘“ 

„Konflikte, die auch uns betreffen“ weiterlesen

Michendorf, eine brandenburgische Kleinstadt vor den Toren Potsdams. Ende September wurde vom dortigen Stadtrat ein noch weitreichender Beschluss gefällt als vor drei Jahren in Schriesheim: Die AfD darf in städtischen Sälen keine Veranstaltungen mehr durchführen. Während die Schriesheimer „Zivilgesellschaft“ damals diesen Beschluss in ihrem antifaschistischen Eifer frenetisch bejubelt hat, sind unsere Landsleute in den neuen Bundesländern über das Michendorfer AfD-Saalverbot erbost. So erbost, dass am vergangenen Montag nach Angaben des RBB[1] über einhundert Personen vor dem Michendorfer Gemeindezentrum gegen den Ausschluss der AfD von kommunalen Räumlichkeiten demonstrierten, während nur dreißig Personen zeitgleich ihre Zustimmung zum Beschluss kundtaten.

„Den Zehntkeller für alle Vereine und Parteien zugänglich machen!“ weiterlesen

Sehr geehrte Bürger,

vor einigen Wochen haben wir über die Morde von illegalen Zuwanderern geschrieben.

Daraufhin haben wir folgende Zuschrift erhalten, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen und die auch an den Gemeinderat gerichtet war.
Untenstehend finden Sie unsere Antwort darauf.

„Grüß Gott, Herr Kröber,

mit Interesse habe ich Ihren Artikel im Gemeindeblatt Schriesheim vom 20. September gelesen. Mir fiel auf, daß Sie sehr ausführlich über Morde und Vergewaltigungen durch in Deutschland lebende Ausländer in den letzten sechs Jahren berichten, nicht aber über zahlreiche ähnliche Verbrechen von deutschen Staatsbürgern an deutschen und ausländischen Mitbürgern. Ich nehme an, daß das von Ihnen beabsichtigt war.

Sollte ich mit meiner Vermutung richtig liegen, erübrigt sich eine Antwort Ihrerseits.

Mit freundlichem Gruß“

„Unsere Antwort auf eine Leserzuschrift“ weiterlesen