Kategorie: Mitteilungsblatt

Sehr geehrte Leser,

zurzeit verteilen wir in Schriesheim ein Flugblatt.

Darin sind folgende Vorschläge zur Demokratie enthalten:

– vollständige Meinungsfreiheit

Dies bedeutet, dass man eine Meinung nicht nur frei äußern darf, sondern dass auch keine negativen Konsequenzen, wie z. B. der Verlust des Arbeitsplatzes, erfolgen darf.

– politisch neutrale Behörden

Hier darf keine Bevorzugung bzw. Benachteiligung einer bestimmten Partei oder politischen Richtung erfolgen.

– Volksabstimmungen auf Bundesebene

– unabhängige Justiz

Beispielsweise werden Richter am Bundesverfassungsgericht von Bundestag und Bundesrat gewählt. Hier ist keine Trennung von Legislative und Judikative gegeben.

– unabhängige Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden

Solange hier eine Weisungsbefugnis der jeweiligen Innenminister vorliegt, kann nicht von einer Gewaltentrennung gesprochen werden.

– politisch unabhängige Kirchen, Vereine und Verbände, soweit diese staatlichen Fördermittel erhalten

– Direktwahl des Bundespräsidenten
 

Nun sollte man meinen, dass bis auf Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten, alle Punkte für Demokraten völlig unstrittig sein müssen.

Und zwar unabhängig davon, ob man diese Punkte nun in Deutschland verwirklicht sieht oder nicht.

Wir sehen diese genannten Punkte im Moment nicht mehr verwirklicht.

Umso erstaunter sind wir über eine Zuschrift eines anonymen Lesers, der alle aufgeführten Punkte auf unserem Flugblatt durchgestrichen und mit einem „Nein“ gekennzeichnet hat. Also auch die Punkte, die für echte Demokraten wirklich unstrittig sein sollten.
 

Wir können also nur zu dem Schluss kommen, dass dieser Leser die Demokratie ablehnt und ein anderes Herrschaftssystem wünscht.

Hoffentlich nur ein „Einzelfall“, der aber zeigt, dass demokratische Aufklärungsarbeit in Schriesheim offensichtlich weiterhin notwendig ist.

Wir bieten aber dem anonymen Leser gerne das Gespräch an, um mögliche Missverständnisse zu klären.
 

Thomas Kröber

Sehr geehrte Bürger,

in unserem letzten Artikel sind wir auf die Charta der Initiative „Gemeinsam für Demokratie Schriesheim“ eingegangen. https://gemeinsam-fuer-demokratie-schriesheim.de/charta/

Dabei behandelten wir im Wesentlichen und in Kürze die von der Initiative behauptete Bedrohung der Demokratie.

Wir haben dargestellt, wo wir die wirklichen Bedrohungen sehen und Quellen zum weiteren Studium genannt.

In der Charta wird auch der Begriff der Islamfeindlichkeit genannt, der aber nicht näher beschrieben wird.

Der Begriff Islamfeindlichkeit suggeriert, dass Kritik am Islam unzulässig ist und der Islam grundsätzlich sakrosankt ist.

Dabei ist zunächst zu klären, ob der Islam, oder Teile davon überhaupt mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kompatibel sind.

Denn, sollte dies nicht der Fall sein, dann wäre Kritik selbstverständlich erlaubt und notwendig.

Dazu ist es empfehlenswert, die Primärquellen (Koran, Sunna) zu studieren.

Zitate von islamischen Gelehrten, Politikern und weiteren Persönlichkeiten geben weiter Hinweise.

Daraus ein Beispiel: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen“ (www.serap-cileli-de/Bul-le-merite.htm, zitiert nach Gernot Facius, DIE WELT vom 06.10.2001).

Sehr geehrte Bürger,

in Schriesheim hat sich die Initiative „Gemeinsam für Demokratie“ gegründet und sich eine Charta gegeben, die als Handlungslinie dient, auf dem Grundgesetz (GG) basiert und dabei Artikel 1 + 3 spezifisch erwähnt: https://gemeinsam-fuer-demokratie-schriesheim.de/charta/

In dieser Charta wird der Einsatz für „Toleranz u. Vielfalt“ betont und auch die unausweichliche Erwähnung einer Bedrohung der Demokratie fehlt nicht. Möglicherweise haben aber die Initiatoren und Mitglieder von „Gemeinsam für Demokratie“ das Grundgesetz falsch interpretiert: Die im Grundgesetz angeführten und verbrieften Grundrechte sind Abwehrrechte für die Bürger gegen Übergriffe der öffentlichen Gewalt. (https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/grundrechte/grundrechte_artikel.html.) Die Herleitung spezifischer Handlungsanweisungen, wie dies „Gemeinsam für Demokratie“ offensichtlich glaubt, können aus dem Grundgesetz nicht abgeleitet werden. Niemand muss in einem demokratischen Rechtsstaat tolerant sein oder darf nicht hassen. In einem demokratischen Rechtsstaat hat man sich an die Gesetze zu halten, so weit diese mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Und selbstverständlich darf man auch der Meinung sein, dass Gesetze geändert werden müssen und auch auf Gesetzesänderungen hinwirken, soweit diese sich dann im Rahmen des Grundgesetzes bewegen.

In den letzten Jahrzehnten ist ein Verlust an kultureller und christlicher Identität zu bemerken und durchaus auch zu beklagen.

Zum Einen zeigen dies die erheblich gestiegenen Austrittszahlen der christlichen Kirchenmitglieder.

Die Schuldsühne wird dabei vom Transzendenten in das Heute geholt, was sich beispielsweise am krampfhaften Festhalten des Begriffes „menschengemachten Klimawandels“ zeigt, der eine Schuld behauptet, die gesühnt werden müsste, um Erlösung zu erlangen.

Die Institution Kirche, in ihren verschiedenen Ausprägungen, beruft sich auf die christliche Lehre und hat jahrhundertelang Europa entscheidend geprägt.

Dass diese Trennung in Deutschland noch nicht vollzogen ist, zeigen folgende Umstände:

Zum einen werden durch die staatlichen Finanzbehörden Beiträge für die Kirchen (Kirchensteuer) eingezogen und zum anderen erhalten Kirchen massive staatliche Zuwendungen.

Aber vor allem halten sich die großen Kirchen nicht an das Neutralitätsgebot, sondern treten als politische Parteien und politische Akteure auf.

Hierzu zwei Beispiele:

Förderung der Massenmigration durch die evangelische Kirche durch die Unterstützung der „Seenotretter“, die allerdings mit Schleppern zusammenarbeiten und die „Geretteten“ eben nicht zum nächsten sicheren Hafen bringen.

Ausschluss von Mitgliedern bestimmter Parteien aus Kirchenämtern.

Die dramatisch hohe Zahl der Kirchenaustritte mit ca. 903.000 Austritten im Jahr 2022 (katholische und evangelische Kirche) weist deutlich daraufhin, dass auch die Gläubigen mit diesem Kurs der Kirchen nicht einverstanden sind.

Kommen wir wieder auf unsere Eingangsfrage zurück.

Werden die Kirchen noch gebraucht?
 
Für die Religionsausübung, die durch das Grundgesetz garantiert wird, und für die Pflege des christlichen Menschenbildes, selbstverständlich ja.
Für politische Agitation und Aktionismus, selbstverständlich nein.
 
Es ist als an der Zeit, dass sich die Kirchen, natürlich auch in Schriesheim, wieder auf Ihre ursprüngliche Funktion als Glaubensgemeinschaften besinnen.
 
Thomas Kröber
demokratiekulturverein@gmail.com
dkv-schriesheim.de
„Einigkeit und Recht und Freiheit“

Sehr geehrte Schriesheimer,
die Gefährdung „unserer“ Demokratie wird von Regierungskreisen beklagt. Dabei wird irreführend behauptet, die Gefahr gehe von „rechts“ aus.
Auch in Schriesheim hat sich die selbst ernannte „Zivilgesellschaft“, bestehend aus allen Parteien, außer der AfD (die wurde gar nicht erst gefragt, ob sie mitmachen will), Kirchen und vielen Vereinen, dieser Meinung angeschlossen. Schuld am Niedergang Deutschlands und seiner Demokratie soll also die Opposition und nicht die Regierung sein, die doch alle Möglichkeiten hat, ordnungsgemäß zu regieren.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland im Moment keine vollwertige Demokratie ist und es wesentliches zu verbessern gibt.
Zur Erlangung und zum Erhalt der Demokratie formulieren wir Vorschläge, die allgemein und natürlich auch für Schriesheim gelten:

• Vollständige Meinungsfreiheit (gilt zum Beispiel für das Mitteilungsblatt). Auch sollte es jedem Bürger gestattet sein, Kriegsopfern zu gedenken, ohne dass der Bürgermeister Trauerkränze entfernt.
• Politisch neutrale Behörden (es kann nicht angehen, dass die Stadtverwaltung beispielsweise Zuwanderungsfeiern veranstaltet und damit eine politische Position bezieht.)
• Volksabstimmungen auf Bundesebene 
  (für Schriesheim sollte es einen Bürgerentscheid in Sachen Windindustrieanlagen im Wald geben.)
• Unabhängige Justiz 
  (Direktwahl des Bundesverfassungsgerichts durch den Wähler; es schwächt die Demokratie und Gewaltenteilung, wenn politische Parteien über die Besetzung der Richter bestimmen.)
• Unabhängige Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden (Staatsanwälte dürfen nicht bedingungslos den Weisungen der jeweiligen Innenminister und damit der Regierung unterstehen.)
• Politisch unabhängige Kirchen, Vereine und Verbände 
  (Vereine und Kirchen, die eine politische Agenda verfolgen, sollten keine Steuermittel erhalten. Das betrifft direkt auch Schriesheimer Vereine.)
• Direktwahl des Bundespräsidenten (Es ist nicht einzusehen, wieso willkürlich ausgesuchte „Prominente“ in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen dürfen, nicht aber der eigentliche Souverän, das Staatsvolk.)
  Es sollte auch geklärt werden, ob Regierungen, die ihre Wahlversprechen brechen, automatisch ihre Befugnis verlieren und daraufhin Neuwahlen stattfinden. Ein Beispiel ist die Regierung Merkel, die zunächst gegen einen Kernenergieausstieg war und diesen dann umgesetzt hat. Gleiches gilt für die 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
  Wir würden uns freuen, wenn die Schriesheimer Bürger über unsere Vorschläge diskutieren und freuen uns auf Rückmeldungen.
   
  Thomas Kröber
  demokratiekulturverein@gmail.com
  dkv-schriesheim.de
  „Einigkeit und Recht und Freiheit“

Sehr geehrte Bürger,

die freie Meinungsäußerung hat in unserer Demokratie einen so hohen Stellenwert, dass es ohne sie keine Demokratie gibt. Daher wurde sie in dieser Rubrik bereits mehrfach genannt. Die Garantie und der Schutz dieses Grundrechtes findet sich im Grundgesetz wieder.

Dabei müssen auch Meinungen möglich sein, die nicht der allgemeinen Überzeugung entsprechen, und es darf keine Meinung zensiert werden. Eine Zensur darf weder direkt noch als Umgehungstatbestand erfolgen. Genau einen solchen Umgehungstatbestand stellt eine neue EU Verordnung dar, die am 05.07.2022 verabschiedet wurde (Digital Service Act DAS).

Sehr geehrte Leser,

nach Lektüre des Schmähtextes des katholischen Pfarrers Baier befällt einen die Sorge um die Urteilsfähigkeit der Autoren. In den letzten Wochen wird eine vorbereitete Kampagne des politmedialen Komplexes gegen eine Oppositionspartei zelebriert, die alle Merkmale einer Inszenierung zeigen. Nachweisbare und mittlerweile zugegebene Lügen werden zu Tatsachen erkoren und mit den NS-Verbrechen und Verbrechern unverantwortlich gleichgesetzt (s. https://apollo-news.net/correctiv-aendert-beschreibung-zu-afd-recherche-zum-zweiten-mal/). Pfarrer Baier stellt zwischen der Meinung des AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Björn Höcke, Menschen mit Behinderung an Förderschulen zu unterrichten und der planmäßigen Ermordung von Menschen mit Behinderung während der NS-Zeit, eine unbegründete Verbindung her. Das ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Das betreffende Interview hierzu (s. https://www.youtube.com/watch?v=3xRbkDBPNsI) bietet für diese Unterstellung überhaupt keine Quelle. Herr Höcke äußert als studierter Lehrer eine zulässige politische Meinung. Was ist das Ziel des Textes von Pfarrer Baier, der keine einzige Behauptung belegen kann? Ist es die Ablenkung von eigener Schuld und der Wunsch der weiteren Teilhabe an den Töpfen der derzeitigen Verteilungspolitik? Seit mehreren Jahrzehnten quälen sich die Kirchen, und damit auch uns, mit der Aufklärung und Aufarbeitung der tausendfachen Kinderschändung. Dazu kommt die Unterstützung des NS-Regimes (s. Erklärung der Fuldaer Bischofskonferenz vom 28. März 1933) und Unterstützung der NS-Kriege (s. https://www.deutschlandfunk.de/die-kirchen-im-zweiten-weltkrieg-gloeckengelaeut-und-gebete-100.html). Die Schwertsegnungen zum Erbitten göttlicher Kraft für das Kriegsgerät und der Spruch „Gott mit uns“ auf den Koppelschlössern der Soldaten sollen nicht unerwähnt bleiben. Zum Anderen sind kirchliche Organisationen große Profiteure der im Wesentlichen illegalen Migration und sind hier als Unternehmer tätig (s. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/caritas-und-ngos-das-millionengeschaeft-mit-den-fluechtlingen-a2095657.html). Dies sind u.E. zu klärende Verfehlungen und Sünden der Kirche aus der jüngeren Vergangenheit, die zuerst geklärt werden müssten, bevor sich die Kirche weiter in der Beschuldigung von Unschuldigen verrennt. Zur Befriedung der aufgewühlten Stimmung bieten wir ein Gespräch in privatem Rahmen an, um auch die eigentlichen Problemlagen und Konflikte unseres Landes anzusprechen.

Mit Grüßen an die Leser und an Pfarrer Baier.

Thomas Kröber

Sehr geehrte Schriesheimer Bürger,

nachdem in letzter Zeit viel von Remigration gesprochen wird, wollen wir hier unseren Beitrag zur Versachlichung der Debatte liefern.

Diese ist bei illegalen Einwanderern, abgelehnten Asylbewerbern und straffälligen Ausländern anzuwenden, wie es die Gesetzeslage auch vorsieht.

Für freiwillige Ausreisen gibt es staatliche Unterstützung.

Die Einkommen in der Landwirtschaft steigen nur unwesentlich (ca. 1 % / Jahr). Kostensteigerungen (z. B. Düngemittel- und Energiekosten) reduzieren das Einkommen und / oder die nötigen Investitionen (s.a. https://www.thuenen.de/de/themenfelder/einkommen-und-beschaeftigung/einkommen-in-der-landwirtschaft). Dies betrifft auch die Betriebe in Schriesheim. Da die derzeitige Politik dies ignoriert und auf den Regelungen beharrt, ist der Protest die angemessene Reaktion (s.a. https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-mussen-ihren-beitrag-leisten-lindner-pocht-auf-kurzungen-fur-bauern–und-bietet-abbau-der-burokratie-an-11045722.html). Die beschriebenen Kürzungen in der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe sollen zur Schließung von Haushaltslücken erfolgen, welche durch den, mit Absicht und Wissen der Bundesregierung, verfassungswidrig verabschiedeten Haushalt 2022 entstanden sind (s.a. https://www.noerr.com/de/insights/keine-zweckentfremdung-von-corona-mitteln-das-bundesverfassungsgericht-erklaert-60-mrd-euro-haushalt-fuer-verfassungswidrig9).