Sehr geehrte Bürger,
wieder weigert sich die Stadtverwaltung, einen Artikel von uns zu veröffentlichen.
Offensichtlich lernt die Stadt einfach nicht dazu und meint, unliebsame Meinungen unterdrücken zu müssen. Vor einigen Wochen wollte man noch Frau Tuncer vor Kritik schützen, nun will man offenbar den Linken (rechtsidentisch mit der SED, siehe unten) einen Dienst erweisen.
In dem blockierten Artikel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten wir die Meinung vertreten, dass es den Untergang der CDU bedeuten würde, wenn diese mit den Linken koaliert oder zusammenarbeitet.
In diesem Zusammenhang hatten wir die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) als Synonym für die Partei Die Linke genannt.
Und das aus guten Grund, den die Linke ist rechtsidentisch mit der SED. Dies hätte auch die Stadtverwaltung durch einfaches Abfragen mittels KI feststellen können. Dort heißt es auf die Frage, ob die Linke rechtsidentisch mit der SED sei:
„Ja, die Partei Die Linke ist rechtlich identisch mit der SED
Aus juristischer Sicht handelt es sich nicht um eine Neugründung oder eine bloße Nachfolgeorganisation, sondern um dieselbe juristische Person, die sich im Laufe der Jahre mehrfach umbenannt und durch Fusionen verändert hat:
1. Dezember 1989: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) benennt sich in SED-PDS um.
2. Februar 1990: Die Partei streicht das Kürzel SED und nennt sich nur noch PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus).
3. Juli 2005: Umbenennung in Linkspartei.PDS.
4. Juni 2007: Die Linkspartei.PDS fusioniert mit der westdeutschen WASG zur heutigen Partei Die Linke. Da die WASG rechtlich in die bestehende Linkspartei PDS aufgenommen wurde, blieb die juristische Identität ununterbrochen bestehen.
Politische und gerichtliche Bestätigung
Die Partei hat diese Rechtsidentität und Rechtsnachfolgerschaft mehrfach selbst vor Gericht bestätigt und verteidigt – unter anderem in Prozessen um das historische SED-Parteivermögen oder um Immobilien wie das Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Jahr 2009 gab der damalige Bundesschatzmeister der Partei in einem Rechtsstreit eine eidesstattliche Versicherung ab, in der explizit festgehalten wurde, dass Die Linke „rechtsidentisch mit der SED“ ist.“
An dieser von uns thematisierten Rechtsidentität stört sich nun die Stadtverwaltung und unterstellt uns sinngemäß, wir hätten behauptet, dass die SED auf dem Stimmzettel gestanden habe. Dergleichen haben wir selbstverständlich nicht behauptet.
Wir fordern die Stadtverwaltung dringend auf, alle politischen Meinungen zu respektieren und nicht nur solche, die sie offensichtlich selbst präferieren.
Thomas Kröber