Wenn sich vor einer Landtagswahl die Wählergunst nicht nach Wunsch einstellen mag und nichts Anderes mehr hilft, muss unsere Demokratie ihr linientreues Sturmgeschütz auffahren: Der Spiegel gibt sich inzwischen sogar für billigsten Populismus her (ja, sowas gibt’s auch im linken Spektrum!), den Repräsentanten der stärksten Kraft im parteipolitischen Wettbewerb um die Wählergunst in Sachsen-Anhalt allen Ernstes als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu betiteln, und dies auf der Titelseite der neuesten Ausgabe und im Stile der RAF-Fahndungsfotos. Kaum deutet sich ein trotz Brandmauerschutz und Blockparteiengeflöte möglicher politischer Richtungswechsel an, ruft das Sesselkleber-Establishment – allesamt Erfüllungsgehilfen der staatsruinösen Narrative Migration, Ukraine, Klima, Corona, gemeint sind die „etablierten“ Altparteien, darunter zwei bis drei, die sich am Strohhalm der 5%-Hürde festklammern – zum dreiunddrölfzigsten Male nach AfD-Verbot oder sehnt heimlich einen Spannungsfall und damit eine komplette Wahlabsage herbei oder – der neuste Schrei – ruft nach Verfassungsänderung, um die sich abzeichnenden klaren Mehrheitsverhältnisse irgendwie noch zu manipulieren.
So sollen neuerdings plötzlich 3 % der Wählerstimmen statt 5 % für den Einzug ins Parlament reichen: natürlich, um die vom Wähler nicht gewünschte „Bunte Vielfalt“ zur Rettung der grünsozialistischen Einheitspartei in den Landtag zu hieven.
Deutschlands gefährlichster Mann, ein – klar, verdächtig viel – lächelnder, hochmotivierter Politiker, dessen Wahlkampf gelegentlich Volksfestcharakter annimmt: Ist das euer Ernst? Gefährliche Kriminelle mit oder ohne Messer fallen dem Spiegel natürlich nicht ein, schon gar nicht radikale salafistische Hassprediger à la Pierre Vogel. Oder ein kompetenzloser Finanzminister, der Deutschland tatkräftig in den Ruin treibt und zu diesem Zwecke die Leiterin der Haushaltsabteilung Corinna Westermann durch einen um mehrere Stufen nach oben beförderten Parteifreund ersetzt: Hauptsache, Ja-Sager um sich scharen, deren fehlende Qualifikation einem selbst nicht gefährlich werden kann. Mir fiele als gefährliche Politfigur da auch ein Kanzler ein, der sich offenbar zur Maxime gemacht hat, immer das Gegenteil dessen zu liefern, was er seiner Wählerschaft verspricht („Links ist vorbei!“), und der kein Problem damit hat, zu diesem Zwecke gerne den Bundestag in der alten, abgewählten Besetzung als Stimmvieh für die Implementierung des Klimanarrativs ins Grundgesetz zu missbrauchen.
Dr. Peer Findeisen