Sehr geehrte Bürger,
in einer der letzten Ausgabe des Schriesheimer Mitteilungsblattes hat Frau Tuncer von den Grünen ein Verbotsverfahren gegen eine demokratische Konkurrenzpartei, namentlich die AfD, gefordert. Konkrete Gründe oder gar Beweise, wieso denn die AfD verbotswürdig wäre, hat sie nicht genannt. Sie verweist lediglich auf ein angebliches „wissenschaftliches Gutachten“. Frau Tuncer erklärt nicht, wer dieses „Gutachten“ überhaupt erstellt hat und welche inhaltlichen Erkenntnisse ein Verbotsverfahren rechtfertigen sollen.
Wir hatten dieses, unserer Meinung nach undemokratische Verhalten, in einem Artikel kritisiert.
Die Veröffentlichung dieses Artikels wurde allerdings von der Stadtverwaltung verhindert.
Erst auf unsere Nachfrage hin behauptet die Stadtverwaltung, unsere Kritik stelle eine Beleidigung dar.
Wir können die entsprechende Passage hier nicht nennen, da ansonsten – vermutlich auch diesem Artikel – die Veröffentlichung verweigert wird.
Offensichtlich bringen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung einige juristische Begriffe durcheinander. Die Ablehnung der politischen Positionen, sowie Kritik an der Arbeit als Landtagsabgeordnete und der Kenntnisse zur Demokratie von Frau Tuncer, bedeutet keine Geringschätzung im juristischen Sinne.
Die Stadtverwaltung müsste eigentlich genug Sachverstand haben, um das zu wissen.
(Auch diese Aussage ist eine Meinungsäußerung und keine Geringschätzung im juristischen Sinn.)
Offensichtlich hat man sich also in der Verwaltung unter Bürgermeister Oeldorf bewusst dazu entscheiden, Frau Tuncer vor Kritik zu schützen.
(Auch dies ist eine Meinungsäußerung unsererseits, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.)
Inzwischen haben wir ein Flugblatt erstellt und verteilt, um die Bevölkerung zu informieren. Vorzugsweise auch in Stadtvierteln, in denen überdurchschnittlich viele Grünen-Wähler wohnen.
Dennoch bestehen wir natürlich darauf, dass unser nicht veröffentlichter Artikel noch im Mitteilungsblatt erscheint.
Ein Anwalt wurde von uns eingeschaltet.
Abschließend sei noch gesagt:
Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie und ein Menschenrecht.
Es obliegt den staatlichen Organen diese zu schützen.
Lassen Sie uns dafür eintreten, dass die Meinungsfreiheit auch in Schriesheim uneingeschränkt gilt!
demokratiekulturverein@gmail.com
Thomas Kröber