Sehr geehrte Bürger,
in unserem letzten Artikel haben wir die Haushaltswirtschaft in Schriesheim thematisiert, die laut Gemeindeordnung § 77 sparsam und wirtschaftlich zu führen ist.
Bundesweit haben sehr viele Kommunen massive Probleme mit der sparsamen Haushaltsführung.
Kommunen zwischen Neckar und Bergstraße vor dem Kollaps
Nun haben bei einem bundesweiten „Aktionstag“ auch in unserer Gegend zahlreiche Bürgermeister und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen auf die „drastische Finanzsituation“ aufmerksam gemacht und dagegen protestiert.
Und zwar gegen sich selbst!
Denn die Bürgermeister und die Verwaltungen haben die zerstörerische Politik der letzten Jahrzehnte mitgetragen!
Uns jedenfalls ist kein Bürgermeister oder Mitarbeiter der Verwaltung bekannt, der sich gegen diese schädliche Politik gestellt hätte.
Die Forderung der kommunalen Vertreter besteht nicht etwa darin, die bisherige Politik zu ändern.
Es wird also gerade nicht gefordert, die desaströse Migrations- und Energiepolitik zu ändern und aus der Finanzierung des Ukrainekriegs auszusteigen.
Stattdessen wird einfach mehr Geld von Bund und Ländern gefordert, sprich Steuergeld oder noch mehr Schulden. Es wurden zwar auch von nicht näher benannten Reformen gefordert, aber von einem grundlegenden Politikwechsel ist nicht die Rede.
Für die Bürger macht es aber gar keinen Unterschied, auf welcher Ebene die Steuern, Beiträge und Gebühren erhöht werden.
Es zeugt schon von einer hohen Dreistigkeit, dass die Bürgermeister, der Landrat und die kommunalen Spitzenverbände, ohne einen Hauch von Selbstkritik und Verantwortung, die Lösung ausschließlich von Anderen fordern!
Offensichtlich fürchtet man den ansteigenden und berechtigten Zorn der Bevölkerung und bangt um seine Gehälter und Posten.
Den Vogel schießt aber die Bundestagsabgeordnete der Grünen für Heidelberg und Neckar-Bergstraße, Dr. Franziska Brantner ab: Ausgerechnet ein Mitglied der Grünen, deren Politik für die katastrophale Finanzlage in Bund, Ländern und Gemeinden verantwortlich ist, spielt sich nun als Kümmerer der Kommunen auf.
Geehrte Bürger, von der herrschenden, ideologisch völlig festgefahrenen Politkaste sind keine Änderungen zum Besseren zu erwarten.
Deshalb halten wir es für notwendig, dass Sie als Bürger immer wieder gegen die Zustände protestieren, auch direkt gegenüber den verantwortlichen Bürgermeistern, Gemeinderäten, Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern von Kirchen und Vereinen. Und zwar möglichst oft, laut und ausdauernd.
Sie können auch gerne mit uns in Kontakt treten. Denn gemeinsamer Protest ist wirksamer.
demokratiekulturverein@gmail.com
Thomas Kröber