Sehr geehrte Bürger,
Schriesheim hat massive finanzielle Probleme. Der Schuldenstand zum Ende 2025 inklusive der Eigenbetriebe beträgt 48,2 Mio. €. Laut Haushaltsplanung wird dieser Schuldenstand bis Ende 2029 auf 68,0 Mio. € steigen. Am letzten Mittwoch wurde nun der Haushalt debattiert und auch mehrheitlich beschlossen. Wer nun gedacht hat, die Gemeinderäte hätten in der Gesamtheit den Ernst der Lage erkannt und entsprechende Konzepte vorgeschlagen, der sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: weder eine einzige Fraktion noch die Einzelstadträte haben Sparvorschläge vorgelegt. Die Fraktion der Grünen fordert zwar lobenswerterweise „jetzt umzusteuern“ und hat den Haushalt konsequenterweise bis auf eine Stadträtin abgelehnt. Sparvorschläge wurden von der Fraktion allerdings keine eingebracht.
Für Herrn Mittelstädt von der CDU scheint es jedoch gar kein Problem zu geben! In seinen Augen ist die Netto-Neuverschuldung nicht „dramatisch“ und die „Schuldenlage beherrschbar“. Er ist der Meinung, als Gegenwert für die hohe Verschuldung würde in Schriesheim gezielt in „Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert“. Herr Mittelstädt verwechselt ganz offenbar Erhaltungsaufwendungen mit Investitionen, die etwas Neues schaffen würden. Schriesheim ist schon nicht mehr in der Lage, die vorhandene Infrastruktur vollständig zu erhalten (Stichwort Feuerwehrwache). Echte Investitionen, die etwas Neues schaffen, gibt es in Schriesheim schon länger nicht mehr. Auch Herr Cuny unterliegt dem Irrtum, Instandhaltungsaufwendungen mit Investitionen zu verwechseln und meint, man würde künftigen Generationen „keine maroden Gebäude oder Straßen“ hinterlassen. Offensichtlich war Herr Cuny schon länger nicht mehr in Schriesheim, denn dort gibt es jede Menge an maroden Gebäuden und Straßen.
Die freien Wähler sind zwar der Meinung, es dürfe kein „weiter so“ geben, machen aber keinerlei Vorschläge, wie es denn anders weitergehen soll. Das vorgeschlagene regelmäßige Anpassen (sprich Erhöhen) der Gebühren oder Steuern ist eben genau das Gegenteil von „kein weiter so“. Auf die übrigen Fraktionen und Einzelstadträte gehen wir hier aus Platzgründen nicht mehr ein.
Fazit: Es gibt – bis auf die Grünen – im Stadtrat kein Bewusstsein für den Ernst der Lage. Man ist im Allgemeinen der Ansicht, in den letzten Jahren alles richtig gemacht zu haben. Sparmaßnahmen wurden nicht vorgeschlagen. Als „Lösung“ werden Steuern und Gebührenerhöhungen vorgeschlagen. Der Bürger soll also für das Versagen der Gemeinderäte die Zeche zahlen! Von dieser verkrusteten Politkaste sind keine Impulse zu erwarten. Wenn es keine Kursänderung gibt, geht es weiter mit Vollgas an die Wand.
Thomas Kröber