Sehr geehrte Bürger,
die Wahl ist vorbei und wie schon von uns prognostiziert, wird sich nichts ändern.
Grüne und CDU erreichen mit jeweils 56 Sitzen Gleichstand. Herr Özdemir beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten für sich, weil die Grünen etwas mehr Stimmen erreicht haben, dafür aber sehr deutlich weniger Direktmandate als die CDU. Dass die Grünen in den letzten Wochen so stark aufgeholt und die CDU noch leicht überholt haben, liegt wohl zu einem großen Teil daran, dass viele Stimmen von eigentlichen SPD-Wählern kamen, die einen CDU-Ministerpräsidenten verhindern wollten. Das dürfte auch gelungen sein, wenngleich der Preis sehr hoch ist, und die SPD nur äußerst knapp über die 5-Prozent-Hürde gestolpert ist. Für den Schriesheimer Landtagsabgeordneten Cuny bedeutet dies das Aus. Er hatte keine Chance auf das Direktmandat, und auch der Listenplatz war viel zu schlecht.
Die Möglichkeit, über ein Zweitmandat nach dem alten Wahlgesetz in den Landtag einzuziehen, war nicht mehr gegeben.
Cuny muss sich wohl wieder eine bezahlte Beschäftigung – wie die meisten Bürger – suchen oder die SPD verschafft ihm einen Versorgungsposten.
Frau Tuncer hatte aufgrund des guten Listenplatzes keine Probleme, wieder in den Landtag einzuziehen und auf Steuerkostenzahler zu leben, nachdem sie im letzten Landtag nur als Nachrückerin eingezogen war.
Die AfD blieb unter ihren Möglichkeiten.
Wie geht es nun im Land weiter?
Die CDU ziert sich noch etwas, aber es wird doch wieder zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, denn Neuwahlen werden die Besitzstandswahrer sicher nicht riskieren.
Die ersten offiziellen Gespräche werden in Kürze beginnen, und am Ende wird man wieder Phrasen wie „Verantwortung für das Land“ oder „Stabilität“ zu hören bekommen.
Herr Özdemir wird in der Koalition seinen scheinkonservativen Wahlkampf, in dem er sogar von einer Begrenzung der Migration sprach, schnell vergessen.
Der politische Kurs wird der gleiche bleiben, dogmatisch grün.
Dies bedeutet: Weiterer Niedergang der Wirtschaft, weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, steigende Kriminalität, weitere Verschuldung von Land und Kommunen, steigende Steuern und Gebühren, weitere Überfremdung und Verschandelung der Landschaft durch die „Energiewende“.
Ein Großteil der Bürger scheint jedoch genau dies zu wollen, sonst hätten sie nicht so gewählt, wie sie eben gewählt haben.
Thomas Kröber