Sehr geehrte Bürger,
die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation haben sich mittlerweile als Normalität in unserer Gesellschaft etabliert und ca. 80 % der Deutschen nutzen diese.
https://de.statista.com/infografik/34411/anteil-der-befragten-die-diese-messenger-kennen-und-nutzen
Die Dienste sind nahezu weltweit verbreitet und machen Kommunikation im privaten und beruflichen Bereich einfach und effektiv. Es ist davon auszugehen, dass auch viele Mitbürger in Schriesheim Dienste wie Facebook, E-Mail, Whatsapp, Telegram usw. täglich nutzen. Das Vertrauen in diese Technologie ist im Wesentlichen durch die Verschlüsselungstechnologie begründet, die den Datenaustausch sicher und für unbefugte Dritte nicht einsehbar macht. Die Technologie wird End-zu-End-Verschlüsselung genannt und gilt als sehr, aber nicht als absolut sicher.
Ein Gesetzesvorschlag der EU sieht nun vor, diese Sicherheit auszuschalten und die Messengerkommunikation vollständig zu kontrollieren. Das Schlüsselwort heißt Chatkontrolle. Durch Client-Side-Scanning soll bereits vor der Verschlüsselung der Nachrichten eine automatisierte Kontrolle der Inhalte erfolgen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Client-Side-Scanning
Als Ziel wird von der EU die Unterbindung von Kinderpornografie angegeben. Ein Öffnen und Lesen aller Briefe zur Verhinderung von Straftaten wäre eine vergleichbare Maßnahme (anlasslose Massenüberwachung). Dies verletzt allerdings die EU-Menschenrechtscharta (Art. 7, Art. 8 und Art. 11) und ist damit verfassungswidrig.
Aufgrund der Totalüberwachung der Kunden durch dieses Vorhaben wurde von einigen Messenger-Diensten bereits angekündigt, fortan ihre Dienste in der EU nicht mehr anzubieten.
https://www1.wdr.de/nachrichten/eu-chatkontrolle-signal-app-100.html
Eine Petition gegen dieses Gesetz wird deshalb von den Anbietern unterstützt.
https://www.mozillafoundation.org/de/campaigns/tell-the-eu-dont-break-encryption-with-chat-control
Aufgrund starken Protestes konnte innerhalb der EU zunächst keine Einigung erzielt werden. Das Thema Chatkontrolle soll im Dezember erneut auf die Tagesordnung kommen.
Sollten Sie auch diesen Weg in die Totalüberwachung ablehnen, seien Sie aktiv und schreiben Sie Ihrem Bundestags-Abgeordneten, um diesem Ihre Ablehnung mitzuteilen.
Thomas Kröber