Sehr geehrte Bürger,
die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere Befürchtungen über den Schaden, der durch Verschärfung des §188 StgB im Jahr 2021 angerichtet wurde und weiterhin wird.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Waren früher nur falsche Tatsachenbehauptungen gegen Personen des öffentlichen Lebens strafbar, so wurden mit der Verschärfung auch Beleidigungen, die auch ehrverletzende Werturteile umfassen, strafbar.
Außerdem wurde der Personenkreis nun eindeutig bis hin zur Kommunalebene definiert.
Dies geschah im Rahmen des Gesetzespaketes gegen „Hass und Hetze“ (einem linken Kampfbegriff) in der jetzt gültigen Fassung vom 03.04.2021.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressearchiv/Pressemitteilungen/2021/0401_Hasskriminalitaet.html
Mit diesem Gummiparagrafen können nun Meinungen über Politiker (wenn sie denn in den Augen der Richter und weisungsgebundenen Staatsanwälte „ehrverletzend“ sind), abgestraft werden.
Pikant ist, dass durch die Strafverschärfung eine Freiheitsstrafe für Verleumdung bei mindestens 6 Monaten liegt. Auf Grundlage dieser Einzelnorm wurden bereits häufig harte Strafen gegen Kritiker verhängt. Die eklatantesten Auswüchse sind ein Urteil mit 7 Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung, mit der Verpflichtung einer Entschuldigung gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels, wegen einer Satire über die Innenministerin, die auch die Anzeige gestellt hatte.
So wie die „Schwachkopf-Affäre“ gegen einen Familienvater mit einer behinderten Tochter, inklusive Hausdurchsuchung.
https://www.cicero.de/innenpolitik/schwachkopf-affare-grunes-klima-der-einschuchterung
Personen in Exekutivämtern (vollziehende Gewalt) beeinflussen unser Leben direkt und müssen daher Kritik ertragen und zulassen, die auch überspitzt sein kann und eine Grundlage (Abwehrrecht) im Grundgesetz hat.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Die unverhältnismäßige Verurteilung von Regierungskritikern zielt darauf ab, Kritik an der Regierung generell zu unterbinden. Da straffreie Kritik an der Regierung aber geradezu das Lebenselixier einer Demokratie ist, muss diese unwürdige Praxis der graduellen Abschaffung von Grundrechten sofort beendet und die Meinungsfreiheit wieder hergestellt werden.
Dies ist auch notwendig, um das demokratische Zusammenleben in Schriesheim zu garantieren.
Thomas Kröber